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25. Januar 2012

Landtagsrede zum Thema: Zukunft des Landestheaters und Lage der Soziokultur und der freien Theater

Wir müssen unseren Kulturbegriff öffnen

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Minister,

im Doppelhaushalt der Landes ist der Titel 893 05 Investitionsförderung Soziokultur für 2012 mit sage und schreibe 0,00 Euro ausgestattet, in den Vorjahren waren es jeweils 95.000. Schon die waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein des wirklichen Bedarfs. Wer Konzerte, Poetry-Slams, Lesungen in soziokulturellen Zentren besucht oder in Theateraufführungen geht, der weiß, dass das Wort „Investitionsstau“ nicht abstrakt ist. Eine Enquete-Kommission des Bundestages empfahl den Ländern und Kommunen, soziokulturelle Zentren als eigenständigen Förderbereich in der Kulturpolitik zu identifizieren, zu institutionalisieren und weiterzuentwickeln.

Als neue Wege sind denkbar:

 - ein Volontariatsprogramm für StudienabgängerInnen, um diese in das Arbeitsfeld einzuarbeiten. Vergleichbar mit den Instrumenten der Wirtschaftsförderung, und eine Förderung durch die Agentur für Arbeit;

- Vereinfachungen im Zuwendungsrecht;

 - Die Gelder von Aktiv-Regionen jedenfalls zur Unterstützung der ländlichen Zentren einsetzen. Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist, dass die soziokulturellen Zentren nicht Beigabe zur Kultur sind, sondern längst Träger der kulturellen Arbeit im Land.

Wir müssen unseren Kulturbegriff öffnen und die vielen kleinen Schächtelchen, nach dem wir sie systematisieren, alle wegwerfen. Sie, Herr Minister, müssen ihren Kulturbegriff öffnen. Und das ist die Kernkritik, dass sie es nicht tun, dass sie nach Willkür, Geschmack oder Einflussnahme entscheiden. Beispiel: die Förderung der Eutiner Festspiele.

Das Land sah sich in der Lage, die Eutiner Festspiele, die ursprünglich 55.400 Euro bekommen sollten, mit zusätzlichen 25.000 Euro zu fördern. Bei gleicher Haushaltslage, bei gleich wenigem Geld. Bei einer Auslastung von 40 Prozent haben 40.000 Menschen die Festspiele besucht. Um nicht missverstanden zu werden, ich gönne Eutin das Geld und finde, dass das Konzept, das zum Fortbestand der Festspiele entwickelt wurde, ambitioniert und findig ist und habe damals auch zugestimmt – wer wollte dagegen sein. Aber ambitioniert und findig ist Arbeit der soziokulturellen Zentren auch und erst recht. Laut der Drucksache 17/1734 kommen 300.000 BesucherInnen zu den Veranstaltungen der Zentren. 2010 4.847 Veranstaltungen.

Nach welcher Logik entscheidet sich diese Landesregierung, Kultur zu fördern? Es gibt keinen Grund, das eine extra zu bezuschussen und beim anderen die Gelder zu sparen. Außer, man setzt einen geschmäcklerischen Kulturbegriff an. Und an dieser Stelle habe ich weiter gearbeitet und weiter gedacht, was ja bei einigen Fraktionen hier im Haus zu Empörung geführt hat. Ich meine nämlich, es ist Zeit für Änderung des FAG, dass auch die Aufnahme der Soziokulturförderung ermöglicht. Die soziokulturellen Zentren und freien Theater leisten längst einen substantiellen Beitrag zur kulturellen Infrastruktur. Längst hätten sie eine institutionelle Förderung verdient.

Aber wer das sagt und dafür eintritt, muss dafür sorgen, dass es keine Konkurrenzdebatte gibt. Deshalb ist die Verzahnung des Angebots von freien und staatlichen Institutionen, vielleicht ja eine Kooperation, ein notwendiger Schritt. Eine grundsätzliche Überarbeitung der Förderkriterien und Vorwegabzüge des FAG wäre die beste Antwort zur Konsolidierung der Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein.

Die Zweitbeste ist, die Dynamisierung für die Theater anzupassen. Wir waren 2009 dazu bereit und sind es noch. Allerdings ist das Geld der Kommunen und der kommunale Altschuldenfonds der Landesregierung hat die ohnehin schon genug geschröpft. Dennoch muss ein Neubau des Theaters in Schleswig innerhalb der Logik des FAG passieren. Ein Vorwegabzug tut das nicht. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass durch eine Dynamisierung der Kulturmittel das Landestheater die Luft bekommt, selbst einen Kredit aufzunehmen und das Land durch seine Förderinstitute dafür sorgt, dass das zu günstigen Bedingungen geschieht.

Unter dem Strich: Die Theaterlandschaft in Schleswig-Holstein braucht eine neue Aufstellung und jeder, der darüber nachdenkt, wie dies gelingen kann, ist willkommen. Innerhalb des alten Denkens wird eine Lösung nicht zu finden sein.

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