Auszug Wahlprogramm Bildung
Schuldenbremse und Altschuldenfonds gehören zusammen
Zu dieser finanziellen Entwicklung haben alle Regierungen seit 1970 beigetragen. Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Stattdessen muss das Parlament jetzt in gemeinsamer Verantwortung Konzepte vorlegen, wie wir von dem hohen Schuldenberg herunter kommen. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Wir fordern, dass der Solidaritätsbeitrag mit Auslaufen der Förderung „Aufbau Ost“ nicht abgeschafft, sondern zum Teil für einen Altschuldenfonds eingesetzt wird. Mit dem anderen Teil wird der Ausbau des Bildungssystems finanziert. Auch hohe Privatvermögen müssen stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben herangezogen und klare Schwerpunkte bei der Ausgabenpolitik gesetzt werden.