Nun steht fest, dass die Zusammensetzung des Landtages – und damit die schwarz-gelbe Mehrheit – auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes zustande gekommen ist. Damit entfällt für uns die Grundlage, die von den WählerInnen nicht gewollte Mehrheit im Parlament zu sichern.mehr
Das Gericht hatte die Aufgabe, ein mit demokratischen Prinzipien im Widerspruch stehendes Wahlrecht zu kippen, ohne hierdurch Schleswig-Holstein ins politische Chaos entgleiten zu lassen. Wer die jetzt entstandene Situation beklagt, sollte sich immer fragen, welchen Anteil er daran hatte.mehr
Das Urteil des Gerichts ist eine schallende Ohrfeige für die ehemaligen Großparteien. Die Vorschläge der SPD sind nicht akzeptabel und wir werden keiner Lösung zustimmen, die absehbar zu einem erneuten Verfassungsverstoß führen.mehr
Sommerreisen von Spitzenpolitikern sind üblich. Unüblich jedoch ist die Reise des grünen Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein. Sie führt quer durchs Land – und in die Geschichte. mehr
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das GREEN SCREEN-Festival laden Sie herzlich zur Ausstellungseröffnung und zur Filmvorführung zur Einstimmung auf das diesjährige Filmfestival, das vom 9.-12.09.2010 in Eckernförde zu sehen sein wird, ein.mehr
Vor der Landtagswahl im Jahr 2009 haben die Grünen eine Initiative vorgelegt, die die Aufhebung der Deckelung der Ausgleichsmandate vorsah und damit zu einem gerechteren Wahlgesetz geführt hätte. FDP und SSW haben diesen Gesetzentwurf unterstützt. Er scheiterte an der Ablehnung von CDU und SPD.mehr
Die FDP benimmt sich, als gehörte das Land ihr. Offenbar hat die lange Abstinenz von der Regierung die Machtsüchtigkeit ins Unerträgliche gesteigert: Wahlversprechen werden eiskalt gebrochen.mehr
Seit 2007 ging die Landesregierung davon aus, bis zum Jahr 2020 aufgrund des Schülerrückgangs 4.200 Lehrerstellen eingesparen zu können, heute wird nur noch mit 2.900 Stellen gerechnet. Trotz dieser veränderten Prognose hält die Landesregierung aber daran fest, 3.650 Lehrerstellen bis 2020 abzubauenmehr
