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1. Februar 2010

Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels: Was für Rüttgers und Pinkwart billig ist, muss für Carstensen und Kubicki recht sein

Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers war ein Klientelgeschenk. Wenn jetzt NRW eine Bundesratsinitiative startet, um diese zurückzuhalen, dann muss Schleswig-Holstein der Initiative im Bundesrat zustimmen. Peter-Harry Carstensen muss jetzt zeigen, dass er nicht nur brüllen, sondern auch beißen kann!
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28. Januar 2010

FÖJ nicht kaputtsparen

Es gibt schwarz-gelbe Steuergeschenke für reiche Erben und Hotelbesitzer. Nur weil sich die FÖJlerInnen von ihrem knappen Taschengeld keine Millionenspende leisten können, werden sie das erste Opfer einer vollkommen verfehlten Haushaltspolitik.mehr

27. Januar 2010

Änderung der Landesverfassung: Die Schuldenbremse ist links

Mit der Schuldenbremse lässt sich nicht nur sparen, sondern auch die niedrig-und-gerecht-Phantasie der FDP als Phantasma entlarven und die nächste Steuersenkungsrunde stoppen.mehr

27. Januar 2010

Kindertagesstätte ist kein Steinbruch für Streichorgien

Die Rahmenbedingen waren bereits bekannt, als das beitragsfreie Kita-Jahr beschlossen wurde. Wenn jetzt das beitragsfreie Kita-Jahr auf den Prüfstand gestellt wird, ist das Wahlbetrug von CDU und FDP.mehr

22. Januar 2010

Das FÖJ muss erhalten bleiben

Es ist ein bemerkenswertes politisches Signal, dass diese Landesregierung mit dem Sparen ausgerechnet beim Ehrenamt und ausgerechnet im Umweltbereich beginnt. Anstatt die aufgeblähten Verwaltungsstrukturen im Land zu entschlacken, traut sich die Landesregierung nur ans Klein-Klein.mehr

20. Januar 2010

Unverständlich und unklar: Das Landesnaturschutzgesetz ist Murks

Der vorliegende Gesetzentwurf verdient seinen Namen nicht, denn er ist nicht wirklich ein "Gesetz zum Schutz der Natur". Vielmehr sollen hier die Interessen der Grundeigentümer gegen den Naturschutz verteidigt werden sollen.mehr

 

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