Grüne Fraktion Schleswig-Holstein – sh.gruene-fraktion.de

10. März 2010

Grüne Kritik, Forderungen und Maßstäbe für den Landeshaushalt bis 2020

Die Grünen zeigen, dass sie es ernst meinen mit konstruktiver Opposition und konkreten Vorschlägen für bessere Politik. Wir haben ein Konzept für eine effiziente Verwaltung, Investitionen in Bildung und Klimaschutz, Einsparungen im Landeshaushalt und für die Umsetzung der Schuldenbremse erarbeitet. mehr

2. März 2010

Vorratsdatenspeicherung: Datenschutz ist Bürgerrecht

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben nicht nur die 35.000 KlägerInnen Recht bekommen, sondern die BürgerInnen in ganz Deutschland wurden vom Generalverdacht befreit.mehr

25. Februar 2010

Änderung des Sparkassengesetzes: Risiken und Nebenwirkungen sind zu hoch!

Die Sparkassen in Schleswig-Holstein sind einer der größte Arbeitgeber des Landes. Eine Änderung des Sparkassengesetzes nach den Plänen von CDU und FDP wäre fahrlässig. Der Gesetzentwurf führt zu maximaler Rechtsunsicherheit und gefährdet das Drei-Säulen-Modell der deutschen Kreditwirtschaft.mehr

24. Februar 2010

Das Sozialsystem mag überfordert und ungerecht sein – aber die FDP ist es noch viel mehr

Statt aber eine Debatte zur Sache zu führen, zettelt die FDP eine Debatte über die Debatte an. Statt sich mit den Problemen der Ärmsten und Schwächsten auseinander zu setzen, zwingen Sie uns, uns mit Ihrer Schwäche zu beschäftigen.mehr

23. Februar 2010

Naturschutzgesetz: Schlecht für die Natur und sogar verfassungswidrig

Der mangelnde Schutz der Knickbiotope verstößt gegen die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes. Von den dortigen Regelungen zum Artenschutz darf nicht abgewichten werden. Eine separate Länderregelung würde einen Verstoß gegen das Grundgesetz bedeuten.mehr

18. Februar 2010

Ländervergleich biologische Vielfalt: Schlusslicht Schleswig-Holstein