Sommerreise 2011

Bei Demonstrationen stehen sich Grüne und Polizei häufig gegenüber. Die innere Sicherheit wird meist als Sicherheit vor dem Staat verstanden, die Überwachung von Zolldelikten, Drogen- und Menschenschmuggel steht nicht im Zentrum grüner Politik – andererseits gibt es eine gute und stetige Kommunikation zwischen den Grünen und den VertreterInnen der Institutionen. Die klassischen grünen Schwerpunktthemen Migration, Integration, Zuwanderung, Bürgerbeteiligung, Meinungsfreiheit, Demokratie haben unmittelbar mit dem Einsatz und den Einsatzstrategien der Institutionen für innere Sicherheit zu tun. Nimmt man Lotsen, Wasserschutzpolizei und Feuerwehr hinzu, so ist auch die Ökologie, der Gewässer- und Umweltschutz Teil der inneren Sicherheit.

Robert Habeck und Thorsten Fürter im Gespräch mit Polizisten an der Polizeischule Eutin

 

Aber das ist nur eine Seite der Betrachtung dieser Sommerreise, sozusagen der oberflächlichere. Denn der Ansatz geht tiefer. Er setzt ein beim Staatsverständnis, das bei den Grünen traditionell ein staatsfernes, im besten Fall gleichgültiges ist. Und zwar ein typisch linksliberal-gleichgültiges. Das Lebensgefühl des emanzipierten, linken Postmaterialismus ist das des Individualismus und der Gegnerschaft zu Institutionen und zur Ordnung. Die Feindschaft zum Staat als Repressionsinstanz, „Atomstaat“, „Bullenstaat“, als paternalistischer Akteur, Hüter fauler Kompromisse, verstellt aber den Blick darauf, wie das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit eigentlich beschaffen ist. Der zivile Mut will über den Staat hinaus, zielt auf die Idee eines Gemeinwohls ohne Staat. Aber andererseits sind die liberalen Vorstellungen von Gemeinwohl nicht allein gegen, sondern vor allen Dingen mit dem Staat durchzusetzen.

Auf Tuchfühlung mit dem Einsatzgebiet der Seenotretter

 

Die politische Arbeit der Grünen – landes- wie bundesweit – hat sich inzwischen viele Themenfelder erschlossen. Neben den Themen Ökologie, Integration, Gleichstellung, Verbraucherschutz haben die Grünen Bildungs-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialpolitik konzeptionell besetzt. Am wenigsten beachtet dürfte der Bereich Innen und dort der Bereich Sicherheit sein. Alle Berufsstände, die Uniformen tragen, galten den Grünen lange als fremd. Die Sommerreise sollte das ändern. Sie unterstreicht den Anspruch der Grünen, in gesellschaftliche Bereiche vorzustoßen, die gemeinhin „den anderen“ reserviert waren, also Polizei, Bundesgrenzschutz, Marine, Feuerwehr, Wasserschutzpolizei, Lotsen…

Feuerwehrleute arbeiten unter härtesten Einsatzbedingungen - jeden Tag.
Dies muss die Politik anerkennen und im Gegenzug, insbesondere in Zeiten knapper Kassen, für stabile Rahmenbedingungen sorgen.

 

Auf meiner Sommerreise besuchte ich mehrere Sicherheitseinrichtungen. Einige von ihnen stehen in der verstärkten politischen Diskussion, wie etwa das Marineflottenkommando in Glückburg, dessen Verlegung überlegt wird, bei anderen konnte ich einfach nur die Routine des Dienstalltags miterleben. Hinter allen Terminen schwang der Anspruch mit, auch dieses Feld, in dem manche gesellschaftlichen Konflikte ja gerade am extremsten sind, politisch zu gestalten und nicht der CDU oder SPD zu überlassen. Die Sommerreise hat die schamhafte Zurückhaltung zwischen den Institutionen und uns Grünen überwunden und einen Beitrag dazu geleistet, dass konstruktive, sich weiter befruchtende Dialoge entstehen.