Rechtsextremismus

Für ein tolerantes und weltoffenes Schleswig-Holstein - gegen Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung

Nach wie vor steht Schleswig-Holstein im Bundesvergleich an der Spitze rechter Gewalttaten. Dabei bilden Rechtsextreme in Schleswig-Holstein ein äußerst heterogenes Lager - neben den alteingesessenen Kadern rechter Parteien und Kameradschaften formieren sich vielerorts autonome Gruppen. Diese agieren extrem aktionistisch und somit für Polizei und Zivilgesellschaft weit weniger kalkulierbar.

Trotz der erdrückenden Zahlen hat es die schwarz-gelbe Landesregierung in dieser Legislatur verpasst, die Mittel für den Ausbau von Beratungsstrukturen bereitzustellen. Ohne diese aber können Rechtsextreme weiter ihre Netzwerke aufbauen und Anhänger finden.

Es ist unsere Aufgabe als demokratische Partei, an dieser Stelle aktiv zu werden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen sich daher klar gegen jede Form rassistischer und antisemitischer Gesinnung. Homophobie, Behindertenfeindlichkeit, Islamophobie und Sexismus haben bei uns keinen Platz!

Die Etablierung rechtsextremer Strukturen ist häufig ein Problem der fehlenden oder falschen Wahrnehmung seitens der Zivilgesellschaft. Schon in der schulischen Bildung muss damit begonnen werden junge Menschen auf die Gefahren dieser Gesinnung aufmerksam zu machen und gezielt mit der Förderung von Toleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Glaubens oder unterschiedlicher sexueller Orientierung zu beginnen. Wir möchten die Präventionsarbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen ausbauen. Lösungsansätze bieten hier mobile Opferberatungsteams und AusteigerInnenprogramme. Da besonders Frauen in der Neonaziszene zunehmend an Bedeutung gewinnen, wollen wir, dass die Beratungsstrukturen auf dieses Phänomen mit speziellen Maßnahmen reagieren können. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein leistet bei diesen Ansätzen hervorragende Arbeit. Wir möchten die Zusammenarbeit mit dem Beratungsnetzwerk intensivieren und weitere Grundlagen für den Ausbau ihrer Arbeit schaffen.

Rechtsextreme Strukturen gedeihen dort am Besten, wo die Zivilgesellschaft schwach ist. Für den Kampf gegen Rechts braucht es daher breite zivilgesellschaftliche Bündnisse. Die von Ministerin Schröder ins Leben gerufene sogenannte "Demokratieerklärung" ist der komplett falsche Ansatz. Er stigmatisiert Netzwerke und Institutionen, die für unsere Demokratie einen unverzichtbaren Beitrag leisten.

Da der Kampf gegen Rechts nur auf demokratischem Boden gelingen kann, lehnen wir jede Form der Gewaltanwendung ab! Auf der anderen Seite verschließen wir uns der Vermengung von Links- und Rechtsextremismus. Dieses nämlich verfehlt sein Ziel: Rechtsextremismus kann nur mit gezielten Maßnahmen gegen Rechts bekämpft werden.

 

Unsere Landtagsinitiativen zum Thema:

Dringlichkeitsantrag: Konsequenzen aus den Erkenntnissen über das rechtsextremen-Trio aus Thüringen

Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Resolution - Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein"

Antrag zum 8. Mai: Tag der Befreiung

Kleine Anfrage zu Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt in Schleswig-Holstein

Antrag für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage zu Gedenkstätten in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage zur Zukunft von Demokratieinitiativen