Netzpolitik

Das Internet und die Digitalisierung beeinflussen immer stärker die Art wie wir kommunizieren, arbeiten, konsumieren und zusammenleben. Die Digitale Revolution verändert unser Leben und unsere Gesellschaft nachhaltig. Sie bietet uns vielfältige Chancen, stellt uns gleichzeitig aber auch vor große Herausforderungen.

18. April 2012

FDP opfert Bürgerrechte der Koalitionsraison

Vorratsdatenspeicherung stellt Millionen von BürgerInnen unter Generalverdacht. Sie ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte, dessen Nachweis der Wirksamkeit bis heute nicht erbracht wurde.mehr

12. April 2012

Abmahnwelle – Gesetzliche Reformen überfällig

Die Bundesregierung muss endlich die versprochene Reform des Urheberrechts angehen und auf die fortschreitende Digitalisierung von Werken eingehen.mehr

22. März 2012

Urheberrecht ist wichtig, aber Schnüffelsoftware ist keine Lösung

Wir halten es für falsch und gefährlich, dass Schleswig-Holstein zugestimmt hat, solche Software auf Schulcomputern zuzulassen. Damit fühlen sich alle Lehrkräfte unter Generalverdacht gestellt. mehr

21. März 2012

Schneller Internetausbau statt Lobhudeleien

Das Internet gehört für uns zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom und Müllabfuhr. Darum fordern wir die Landesregierung auch auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Breitbandversorgung zum Universaldienst erklärt wird. mehr

21. März 2012

CDU und FDP: "kein "Bedarf" an Datenschutz?

Anders als die anderen Parteien sind wir der Überzeugung, dass man bei der Bewertung von Subsidiaritätsbedenken formale nicht von inhaltlichen Argumenten trennen kann. Wir dürfen nicht jede Initiative der Europäischen Union gleich im Keim ersticken und sie mit formalen Argumenten abbügeln. mehr

12. März 2012

Landesregierung muss Meinungs- und Informationsfreiheit verteidigen

Auch deutsche Unternehmen liefern dazu die Technik, um Kommunikation im Netz zu manipulieren oder verstummen zu lassen. Es ist eine wichtige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Freiheit des Internets weltweit zu verteidigen und von Zensur und Unterdrückung betroffene BloggerInnen vor Repression und Folter zu schützen.mehr

7. März 2012

Entscheidungen zu Bürgerrechten: CDU und FDP drücken sich

CDU und FDP haben heute im Innen- und Rechtsausschuss die Themen Vorratsdatenspeicherung Netzneutralität erneut vertagt.mehr

24. Februar 2012

ACTA stoppen, Freiheit des Internets bewahren, Urheberrecht weiterentwickeln

Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, eine Ratifizierung des ACTA-Abkommens in der vorliegenden Form abzulehnen. Die Landtagsabgeordneten erwarten, dass ein neu zu verhandelndes Abkom-men mit allen Beteiligten öffentlich diskutiert wird. mehr

Grüne Fraktion Schleswig-Holstein

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Konstantin von Notz