Haushalt & Finanzen

7. Februar 2012

Haushaltskonsolidierung und Bildungsinvestitionen gehören zusammen

Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, den positiven Haushaltsabschluss zu nutzen, um den beschlossenen Kahlschlag in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Solide Finanzen und Investitionen in Bildung sind zwei Seiten derselben Medaille, das eine wird ohne das andere nicht funktionieren. mehr

19. Januar 2012

Geht doch – Landesregierung prüft Parkraumbewirtschaftung

Die Erhebung von Parkgebühren muss ernsthaft geprüft werden. Um die notwendigen Mittel für Bildungsinvestitionen zu mobilisieren, muss das Land Einnahmemöglichkeiten wie Ausgabekürzungen kontinuierlich und ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen. Denn ein Land, in dem die Zinsen jeglichen Gestaltungsspielraum auffressen, ist schlecht aufgestellt.mehr

16. Dezember 2011

Mit markigen Worten lässt sich das Land nicht sanieren!

Herr Finanzminister, meine Fraktion hat Ihnen mehrfach die Hand gereicht – Sie haben konsequent ausgeschlagen. Sie wollten keine interfraktionelle Beratung über notwendige strukturelle Sparmaßnahmen, Sie wollten keinen Schulfrieden, der Qualität mit sparsamem Mitteleinsatz verbindet, Sie haben keine Anstrengung unternommen, um gemeinsam eine kommunale Verwaltungsreform zu erarbeiten und Sie haben unseren Vorschlag – den Anstieg der Pensionen für BeamtInnen leicht abzubremsen – nicht aufgenommen.mehr

14. Dezember 2011

Kommunen sollen sich dem Spardiktat des Innenministers unterwerfen, um ihr eigenes Geld zurückzubekommen

Es ist richtig, die Kommunen trotz knapper Haushaltsmittel mit einem gemeinsamen Fonds aus der Verschuldungsspirale zu führen. Auch die kommunalen Spitzenverbände begrüßen den Ansatz. Sie haben aber deutlich gemacht, dass die schwierige finanzielle Lage der Kommunen durch Land und Bund verursacht wurde.mehr

2. Dezember 2011

Glücksspielabgabe: CDU und FDP müssen die Notbremse ziehen

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages ist die von Schwarz-Gelb eingeführte Glücksspielabgabe verfassungsrechtlich problematisch. Um Klagen aus anderen Bundesländern zu verhindern müssen CDU und FDP die Abgabe rückgängig machen.mehr

20. Oktober 2011

Schwarz-gelber Steuerwahnsinn

Europa versucht die bedrohliche Staatsverschuldung auf allen Ebenen in den Griff zu bekommen, und die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun, als Steuersenkungen zu beschließen. Angesichts einer solch verantwortungslosen Politik von CDU und FDP muss einem angst und bange werden.mehr