Haushalt & Finanzen

7. Juli 2010

Kommunen sind Garantie für den Zusammenhalt der Gesellschaft

Land und Bund dürfen den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern nicht den Boden unter den Füßen weg ziehen, indem sie die Kommunen finanziell ausbluten. Ehrenamt muss auch Gestaltungsmöglichkeiten bieten.mehr

8. Juli 2010

Auch Minister müssen sich am Sparpaket beteiligen

Wer bei den Spitzenverdienern in der Politik kürzen will, der darf die MinisterInnen beim Sparen nicht außen vor lassen! Es wäre blamabel und peinlich, wenn die Minister nun kneifen – nämlich ihre eigenen Gehälter zu kürzen. mehr

1. Juli 2010

Land und Kommunen bleiben auf Steuerausfällen sitzen

In welcher Höhe und wann können Kommunen und Land mit den vom Ministerpräsidenten angeblich ausgehandelten Kompensationen für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz rechnen? Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ist vernichtend:mehr

18. Juni 2010

Wortbruch darf nicht zum Markenzeichen der Landesregierung werden

Für die Grüne Landtagsfraktion steht fest: eine Änderung des Sparkassengesetzes darf die öffentlich-rechtliche Trägerschaft der Sparkassen nicht gefährden. Und weil das vorliegende Gesetz dafür keine hundertprozentige Garantie gibt, darf es so nicht beschlossen werdenmehr

9. Juni 2010

Die Rechnung geht nicht auf – Zurück auf Los

Die Grüne Landtagsfraktion hat heute eine umfassende Bewertung der schwarz-gelben Haushaltsstruktur-Kommissionsvorschläge vorgelegt.mehr

14. Juni 2010

Änderungen der Steuergesetze plündern die Kassen von Land und Kommunen

Ein Viertel des strukturellen Defizits des Landeshaushaltes ist durch Steuerrechtsänderungen in den Jahren 2008/09 entstanden. Mit Scheuklappen haben erst CDU/SPD und danach CDU/FDP Steuergesetzte beschlossen, die jetzt tiefe Löcher in den Landeshaushalt und in die kommunalen Haushalte reißenmehr

03.05.10 Sparkassengesetz: Keine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger
04.05.10 Die Haushaltspolitik – das Königsrecht des Parlamentes
07.05.10 CDU muss FDP in die Schranken weisen
31.03.10 Schuldenbremse und Finanzkonzept gehören zusammen
25.03.10 Auch Aufsichtsratsmitglieder kann eine Schadensersatzpflicht treffen

Grüne Fraktion Schleswig-Holstein

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Zusätzliche Information

Monika Heinold

Referenten für Haushalt und Finanzen

HSH Nordbank

Grünes Haushaltskonzept