Die Kapitulation vor Hamburg

Karl-Martin Hentschel im TAZ-Interview über Hamburgs Dominanz in der Metropolregion, die Teilung des Landes in Speckgürtel und Provinz und die Alternative Nordstaat 

Interview: Sven-Michael Veit

Was haben Sie eigentlich, Herr Hentschel, gegen die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg?

Gar nichts – wir brauchen den Nordstaat dringend, weil Hamburg und Schleswig-Holstein in allen Bereichen eng verflochten sind. Ich kritisiere aber, dass Schleswig-Holstein in der Zusammenarbeit nicht mehr selbstbewusst die Interessen des ganzen Landes vertritt. So wie es im Moment läuft, wird Hamburg und die Metropolregion gestärkt, der Rest von Schleswig-Holstein spielt keine Rolle mehr.

In der Selbstverwaltung der Metropolregion gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Da kann doch niemand, auch nicht Hamburg, dominieren?

In der Praxis läuft das aber darauf hinaus, dass Hamburg und die Randkreise sich absprechen, während das Land Schleswig- Holstein als Sachverwalter der Regionen außerhalb der Metropolregion an Einfluss verliert. Das betrifft fast alle Politikbereiche: Wirtschaft, Innovation, Verkehrspolitik, Häfen, Wissenschaft und Kultur, Verwaltungsreform, Umweltschutz, Ausweisung von Naturschutzflächen und die Meerespolitik. In allen Fragen, die relevant sind für das gesamte Land, regiert Hamburg mit.

Sie befürchten, dass Schleswig-Holstein - "op ewig ungedeelt" - geteilt wird in einen reichen Süden und einen armen Norden?

Hamburg hatte historisch immer das Interesse, die gesamte Unterelbe zu kontrollieren. Dabei geht es insbesondere um die Elbvertiefung, um die Verhinderung von ungewünschter Konkurrenz in Elbhäfen unterhalb von Hamburg, um Ausgleichsflächen für Hamburger Bauprojekte, um die Abfallentsorgung. Deswegen hat Hamburg ein vitales Interesse, über Flächen im Umland zu verfügen und über den Fluss zu herrschen.

Bisher war Hamburg dabei immer auf Deals mit der Landesregierung in Kiel - und auch der in Hannover - angewiesen, die das gesamte Bundesland im Auge haben muss. Beispiel ÖPNV: Hamburg und die Randkreise wollten nur den HVV erweitern. Wir haben damals durchgesetzt, dass es einen einheitlichen Tarif für ganz Schleswig-Holstein und Hamburg gibt. In Zukunft ist das vorbei. Hamburg dealt mit seinem Speckgürtel, und der Rest sitzt am Katzentisch. Das ist die Kapitulation der Provinz vor der Metropole.

Malen Sie da nicht sehr schwarz?

Nein. Nehmen wir zum Beispiel das geplante gemeinsame internationale Marketing der Metropolregion. Mit der neuen Struktur wird der Wirtschaftsraum mit der größten Dynamik in Schleswig-Holstein, der Hamburger Rand, von Hamburg vertreten. Praktisch bedeutet das, dass der Rest Schleswig-Holsteins international gar nicht mehr in Erscheinung tritt.

Dies wird sich auch auf die Bereiche auswirken, in denen Schleswig-Holstein heute noch eine wichtige Bedeutung hat, wie im Tourismus, in der Windkraftindustrie, in der maritimen Wirtschaft. Ich fordere deshalb, ein gemeinsames Marketing von Hamburg und ganz Schleswig-Holstein.

Sie stehen mit Ihrer Kritik ziemlich alleine gegen die Euphoriephalanx in der Metropolregion. Auch aus dem südlichen Niedersachsen sind ähnliche Befürchtungen nicht zu hören.

Im Gegenteil – viele denken so. Der Präsident der Unternehmerverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Herr Driftmann hat das so formuliert: "Bei der auszubauenden Kooperation mit Hamburg müssen wir großen Wert darauf legen, dass unser Land nicht filetiert wird." Deshalb hat er einen "Masterplan" gefordert für die Fusion der beiden Bundesländer.

Die Entwicklung wird dennoch kaum an Ihrem Widerstand scheitern. Haben sie Alternativen parat?

Die Alternative ist der Nordstaat. Wir brauchen eine gemeinsame Landesregierung, die die Verantwortung für die gesamte Region übernimmt von Flensburg bis Harburg oder eben auch bis Uelzen, wenn die dazu wollen. Ohne Nordstaat wird die Politik von Hamburg gemacht – aber ein Hamburger Senat denkt immer zuerst an Hamburg und dann bestenfalls noch an das Umland, für den Rest trägt er keine Verantwortung.

Kurzfristig muss die schleswig-holsteinische Landesregierung sicherstellen, dass in die Verträge mit Hamburg das ganze Bundesland mit einbezogen wird. Das bedeutet konkret: Wir brauchen eine gemeinsame Organisation des öffentlichen Verkehrs, anstatt dass um jede S-Bahn und Regionalbahn gefeilscht wird, die über die Stadtgrenze von Hamburg fährt. Wir brauchen eine gemeinsame internationale Vermarktung für beide Bundesländer, und eben nicht nur die Metropolregion. Wir brauchen eine gemeinsame Tourismusagentur – die die gesamte Region mit Hamburg vom Hafen, über St. Pauli und der Oper, mit Haithabu und Nordsee, Karl-May-Festspielen und Kieler Woche vermarktet.

Wir brauchen auch eine abgestimmte Hochschulpolitik – so studieren z.B. ein Drittel der schleswig-holsteinischen Lehrer in Hamburg – und eine Abstimmung mit Hamburg über die Entwicklungscluster für die Wirtschaftsförderung.

Was erwarten Sie von der  ersten Regionalkonferenz in Stade?

Ich würde mir wünschen, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung die Probleme selbstbewusst zur Sprache bringt. Ich fürchte aber, dass sie so sehr mit sich selbst und mit den innerparteilichen Problemen der Koalitionspartner beschäftigt ist, dass sie für strategische Debatten keine Zeit hat.