Hearing zur Situation von MigrantInnen in Schleswig-Holstein

Abschrift der mündlichen Stellungnahme beim öffentlichen Hearing zur Situation von MigrantInnen in Schleswig-Holstein am 29.10.2008 im Kieler Landeshaus

 

Angelika Birk (Bündnis 90 / Die Grünen):

Ich möchte jetzt auf die Dinge eingehen, die jetzt bisher noch nicht zur Sprache kamen. Was die Opposition gemeinsam im Landtag auf die Beine gestellt hat, hat schon hier reichlich Platz gefunden. Und das ist auch richtig so. Ohne unsere Anträge aus der Opposition würde nämlich nicht so häufig im Landtag über die Situation von MigrantInnen und Flüchtlingen gesprochen werden, Herr Wengler. Bei den GRÜNEN ist für die ganze Fraktion das Thema Integration, Gleichberechtigung von Migranten und Flüchtlingen ein zentrales Anliegen.

Ich darf an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion all denjenigen, die hier sind, und denjenigen, die hinter ihnen stehen, die heute nicht hier sein können, danken. Ohne ein solches Netz, das ja nun seit Jahren trotz aller Rückschläge und Widrigkeiten beharrlich jeden Zentimeter von Rechten und besserer Lebenswirklichkeit von Flüchtlingen und Migrantinnen verteidigt, wären wir in Schleswig-Holstein nicht so weit. Das sage ich auch als jemand, die schon die rot-grüne Regierung miterlebt und mitgestaltet hat. Es ist gut, wenn eine Regierung Initiativen von unten aufgreift und auch gegen den Widerstand anderer Bundesländer verteidigt. Aber ohne ein solches Netz würde das Alles, graues Papier bleiben. Und ohne ein solches Netz würden wir auch über die Verstöße nichts erfahren. Und das hat meine Hochachtung, und nicht nur meine, sondern auch die unserer Fraktion, denn wir wissen, viele von Ihnen werden für diese große Arbeit absolut unangemessen oder gar nicht bezahlt.

Ich darf deswegen auch als erstes über einen Aspekt Ihrer Arbeit sprechen, der hier noch nicht zur Sprache kam.

Genau  dieses Beratungsnetz hat in den letzten Jahren einen empfindlichen Einschnitt erfahren. Wir GRÜNEN haben uns mit Herrn Scharbach in unserer Fraktion kontrovers auseinander gesetzt. Er konnte uns nachweisen, an welchen Stellen neue Beratungskapazitäten aufgebaut worden sind. Aber gerade als Lübeckerin kann ich sagen: es ist spürbar, dass die Akzente seit den Kürzungen in Lübeck in der Erstberatung anders gesetzt wurden und dass wichtige Fachleute und BündnispartnerInnen, gerade wenn es um die Beratung von Flüchtlingen geht, nicht mehr in diesem Ausmaß bezahlt arbeiten können, wie bisher. Sie tun manches ehrenamtlich trotzdem noch, aber es ist natürlich ein Unterschied, ob man das beruflich machen kann oder nicht, einfach von den engen Zeitkapazitäten und den sonstigen Ressourcen her. Insofern ist das ein heftiger Auseinandersetzungspunkt in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen gewesen

Mir ist neulich bei einer Anhörung des Bundesamtes deutlich geworden, dass jetzt gerade dieses Bundesamt, was sonst für Abschiebungen und dergleichen zuständig ist, nun jetzt für Integration die Feder führt. Und das natürlich das Bundesamt hier sichtbar oder unsichtbar seine "Terms of trade", wenn ich das mal so sagen darf, setzt. Es ist nun mit zuständig für die Genehmigung von Anträgen, die zur Integration führen sollen, für das ganze Prozedere der hohen Auflagen, die zur Einbürgerung führen, aber auch die Bürokratie und die Kompliziertheit, die viele gewachsene Strukturen der Integrationskurse in den Kommunen zerstört hat, die nun wieder neu aufgebaut werden mussten. Das kritisieren wir sehr und hier müssen wir wirklich Mittel und Wege finden, um diese Enteignung wieder ein Stück rückgängig zu machen und diese Bundesmittel tatsächlich nutzbar zu machen. So dass sie als Netzwerkverstärkung und nicht als Netzwerkverhinderung funktionieren.

Ganz konkret können wir dies nun an der Auseinandersetzung um den Integrationsplan und um das hiesige Integrationskonzept in diesem Land führen. Wir haben es in der nächsten Landtagssitzung Mitte November auf der Tagesordnung.

Unsere Fraktion hat  in der Regierungszeit das Integrationskonzept massiv eingefordert. Es haben viele von Ihnen vor Ort daran mitgearbeitet, so dass es sowohl von oben wie auch von unten zusammen kommt. Und nun haben wir abgefragt: "Was ist denn daraus geworden?" Wir haben das auch vor dem Hintergrund getan, dass der Nationale Integrationsplan auch vom Land eine Berichtspflicht erfordert.

Die Vorlage, dass darf ich hier vielleicht schon mal vorweg nehmen, hat uns nicht begeistert. Es sind zwar eine ganze Reihe von einzelnen Dingen auf dem Weg, die wir natürlich auch dank derjenigen die hier sitzen, zu schätzen wissen, aber unter einer Gesamtvorlage, an der auch wirklich alle Ressorts der Regierung ganzheitlich zusammen wirken, stelle ich mir etwas anders vor.

Aus vielen Unterlagen wird nicht deutlich, auch wenn man jetzt mal an das Kleingedruckte denkt, wie viel Geld in einzelne Projekte fließt, ob das nur eine einmalige kurzfristige Maßnahme oder ein dauerhaftes Strukturelement ist. Das wird aus der Vorlage nicht deutlich.

Dieses unzureichende Papier ist offensichtlich die Unterlage, die auch nach Berlin zum Integrationsplan geschickt worden ist. Es mag sein, dass wir vielleicht als Land gar nicht so schlecht dastehen im Vergleich mit anderen, aber es genügt uns nicht. Das wäre auch für mich ein Thema, mit Ihnen allein über dieses Papier zu sprechen, über das, was  drin steht, und über das, was nicht dasteht und über das, was verbessert werden muss.

Die zweite Frage, die ich als Sozial- und Bildungspolitikerin aufgegriffen habe, und bei der ich glücklicherweise für die wesentlichen Forderungen eine Mehrheit gefunden habe, sind Anstöße zu mehr interkultureller Bildung, die heute hier auch gefordert wurden. Das heißt, dass in der Lehrerbildung, in der Aus- und Fortbildung, dieses Thema eine größere Rolle spiel en muss, aber natürlich auch in den Kindertagesstätten und den Jugendeinrichtungen. Mein Eindruck ist, dass die Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen da oft weiter sind als die Schule. Wir haben mit der Sprachförderung der Migrantenkinder vor der Schule schon in der letzten Legislaturperiode während der rot-grünen Regierungszeit angefangen und nun wird dies auf breiter Ebene fortgeführt.

Die Kritik, die wir aber nach wie vor hören, ist, dass diese Maßnahmen oft noch losgelöst von dem sonstigen Lebenssetting der Kinder sind und dass beispielsweise die Kurse für Eltern, insbesondere für Mütter nur sporadisch angeboten werden und oft schlecht finanziert sind. Zum Beispiel gibt es ein sehr gutes Projekt in Lübeck mit dem Namen "Rucksack", was viele auch aus anderen Bundesländern kennen, eine Peer-to-peer-Lernsitutaion für Mütter, die parallel zu ihren Kindern im Kindergarten sich mit dem auseinander setzten, was dort passiert. Das wird nicht finanziert vom Land, sondern läuft bisher nur über Spenden.

Für unseren Antrag interkulturelle Bildung habe ich aber immerhin Bündnispartner gefunden im Parlament. Einige Spiegelstriche unseres Antrags, insbesondere, dass mehr Migrantinnen und Migranten als Pädagogen eingestellt werden sollen, haben eine Mehrheit gefunden. Und wir werden natürlich demnächst abfragen, was nun daraus geworden ist.

Wir haben auch aus Anlass der bundesweiten Auseinandersetzung um die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen dieses Thema noch einmal im Landtag aufgegriffen, wir hatten das schon immer mal angemahnt  - jetzt aber ganz aktuell hierzu einen Antrag eingebracht. der noch nicht abschließend behandelt ist. Ich hoffe, dass wir da  zu einer Einigung kommen, ähnlich wie uns das im Landtag bei dem Thema interkulturelle Bildung gelungen ist.

Für mich ist dabei eine offene Frage an Sie hier alle, ob es Sinn macht, gerade auch angesichts des Verhaltens von Behörden, Einstellungsquoten für MigrantInnen und Migranten zu fordern. Ich sage lobend, es ist offensichtlich leichter, mit türkischem Hintergrund in Kiel Polizist zu werden, als Lehrerin oder eine Stelle im Ordnungsamt zu bekommen. Das ist jedenfalls meine Feststellung. Deswegen denke ich, man muss über dieses Instrument offen nachdenken. Wir würden es nicht fordern, wenn hierzu von Ihrer Seite keine positive Resonanz kommt. Wir wollen nicht etwas von oben aufdrücken, aber mein Eindruck ist, dass es in manchen Lebens- und Berufsbereichen vielleicht doch dieses Instrumentes bedarf. Wobei, ich weiß, das kann auch wieder erneute Diskriminierung auslösen, wenn man fragt, wie viel Migration ist denn in Deiner Vita. Insofern haben wir hier Diskussionsstoff.

Ich komme jetzt auf die Situation der Kommunen zu sprechen. Wir haben  die erfreuliche und hilfreiche Situation, dass wir jetzt als GRÜNE mehr gewonnen haben,  gerade in den Städten, und es Mehrheiten mit GRÜNEN, manchmal auch rot-rot-grün, gibt. Dort ist mancherorts die Diskussion um und in den Migrationsforen, die auch in der Kommunalpolitik mehr mitsprechen, ein erfreuliches Zeichen, das wollen wir befördern.

Mein letztes Thema: Flüchtlinge und die Situation in der sogenannten ZAST in Lübeck. Sie soll bekanntlich geschlossen und nach Neumünster überführt werden. Das war Anlass für mich, letzte Woche in der Lübecker ZAST einen Besuch abzustatten, zusammen mit verschiedenen Einrichtungsvertreterinnen und vertreter. Und ich muss sagen, ich war sehr entsetzt. Da kein Geld mehr in Reparaturen fließt, ist die Lage schlimmer, als ich es bei früheren Besuchen schon gesehen habe.

Wir haben zwar, - das ist ein Erfolg der Frauen- , die Extra-Frauenräume, aber wenn dann dort die Duschen nicht funktionieren, und wenn Schwangere oder Frauen mit kleinen Kindern nach fünf Uhr nachmittags keine Milch mehr bekommen, und die Ernährung den speziellen Bedürfnissen in der Schwangerschaft entspricht, dann ist es sehr bedrückend.

Wir haben auch sehr viele junge Männer unter 18 Jahren dort vorgefunden, die schon sehr lange dort sind. Diejenigen, die die ZAST schon am längsten kennen, sind über zwei Jahre dort, und all das, was hier zum Thema minderjährige Flüchtlinge gesagt worden ist, trifft  gerade in Lübeck angesichts des ignoranten Jugendamtes dort in massiver Weise zu. Entsprechend ist die Situation von den jungen Leuten. Wir haben an dieser Stelle leider eher Rückschritte als Fortschritte zu verzeichnen, wenn ich das mal so sagen darf, auch in Hinblick auf die Stimmung dort, die ich doch nach mehreren Besuchen in den letzten Jahren ein wenig einschätzen kann. Ich bin also noch sehr bedrückt von diesem Besuch, das muss ich ganz deutlich sagen.

Umso mehr freue ich mich, mich heute mit Ihnen über die Situation austauschen zu können.

Wir sind zusammen hier, dass wir zusammen die Sachen anpacken, dass wir uns nicht entmutigen lassen. Ich danke für Ihr Zuhören und für Ihre Geduld."