Innen & Recht

4. März 2010

Nichts Neues im Kampf gegen Rockerbanden

Die steigende Gefahr durch sogenannte Rockerbanden ist in aller Munde, konkrete Maßnahmen konnte der Minister gestern auf einer Pressekonferenz aber nicht vorstellen. Die Zusammenarbeit mit den Komunen ist eine Selbstverständlichkeit, dafür gibt es keine Lobeshymnen.mehr

4. März 2010

Steigender Internetbetrug ist Besorgnis erregend

Die Vorstellung der Kriminalstatistik 2009 hat gezeigt, dass besonders der Sektor der Internetkriminalität expandiert. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, zumal sie das Vertrauen der Menschen erschüttert.mehr

4. September 2008

Datenschutz ist Bürgerrecht

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben nicht nur die 35.000 KlägerInnen Recht bekommen, sondern die BürgerInnen in ganz Deutschland wurden vom Generalverdacht befreit.mehr

22. Dezember 2009

Jährliche Polizeisportshows: Schön, traditionsreich, verzichtbar!

Die Polizeisportshow ist ein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei - allerdings stehen die Kosten sowie viele nicht ausgeglichene Überstunden der PolizistInnen in keinem Verhältnis zu dieser Aufgabe.mehr

16. Dezember 2009

Polizeigesetz: Abbitte für falsche Politik

Ein „Mehr an Überwachung“ führt häufig eben nicht zu jenem „Mehr an Sicherheit“, das Sicherheitspolitiker versprechen.mehr

16. Dezember 2009

Neufassung des Denkmalschutzgesetzes:Anreiz- statt Bestrafsystem

Der Gesetzentwurf der SPD sieht eine Umkehr der Begründungslast vor. Nicht mehr der Staat muss einer EigentümerIn nachweisen, dass etwas nicht geht, sondern die EigentümerIn muss nachweisen, dass etwas möglich ist.mehr

Grüne Fraktion Schleswig-Holstein

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Thorsten Fürter

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