13.-15.12.2006

Unsere Resolution und unsere Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2007/2008. Wir wollen mehr Zukunft mit weniger Geld: (Umdruck 16/1513, Umdruck 16/1514).

Presseerklärung

Wir haben beantragt einen norddeutschen Rat für Klimafragen einzurichten (DS 16/1053).

Presseerklärung

5 Prozent-Hürde: Die große Koalition stellt sich stur (DS 16/1120).

29.11.-1.12.2006

Damit alle Jugendlichen eine Ausbildungsplatz erhalten, beantragen wir, dass die Landesregierung die neuen Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes nutzt, um alternativ zur dualen Ausbildung auch Vollzeitausbildungsgänge mit Praktika einzurichten. Hintergrund: Über ein Viertel aller Jugendlichen befinden sich bereits in Verschiebebahnhöfen (DS 16/998).

Presseerklärung

Wir wollen es wissen: Berichtsantrag zu den Unterkunftskosten von ALG 2-BezieherInnen (DS 16/1078):

Presseerklärung

Schwerpunkt Kindertagesstätte: Wir fordern ein landesweites Konzept zur Weiterentwicklung der KiTas zu Familienzentren (DS 16/1079):

Presseerklärung

Große Anfrage Sport (DS 16/1010).

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11.-13.10.2006

DRINGLICHKEITSANTRAG Angesichts des neuen Leukämiefalles in der Elbmarsch fordern wir von der Landesregierung einen aktuellen Bericht (DS 16/1030).

Presseerklärung

Die Landesregierung hat ein neues Schulgesetz vorgelegt. (DS. 16/1000). Wir haben dazu einen Änderungsantrag erarbeitet (DS 16/1031). Im Zentrum unserer Vorschläge steht das Konzept der Eigenverantwortlichen Schule

Presseerklärung

Unsere Große Anfrage "Konsequenzen einer festen Querung des Fehmarnbelt" wurde beantwortet (DS 16/1008).

Presseerklärung

Der Landtag hat erste Schritte zum Nichtraucherschutz beschlossen (DS 16/1018).

Außerdem beantragen wir, den Nichtraucherschutz nun auch konsequent im Gaststättengesetz zu verankern: (DS 16/1022).

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13.9.-15.09.2006

Der Landeswald darf nicht verkauft werden (DS 16/954).

Presseerklärung

Die erste Lesung des Haushalts 2007/2008. Rede von Karl-Martin Hentschel:

Presseerklärung

Dringlichkeitsantrag: Das AKW Brunsbüttel muss abgeschaltet werden!

Presseerklärung

Unsere Große Anfrage "Weg vom Öl": Energiekrise als Chance begreifen: 100 Prozent erneuerbare Energien! (DS 16/848).

Presseerklärung

Uniklinika dürfen nicht privatisiert werden. Minister Austermann setzt viel Geld und die Freiheit von Forschung und Lehre aufs Spiel (DS 16/959).

Presseerklärung

Keine Rundfunkgebühren für PCs und Handys - Medienabgabe geräteunabhängig gestalten (DS 16/934).

Presseerklärung

28.-30.06.2006

Mehr Ausbildung: Kein Schulabgänger darf ohne Lehrstelle oder einen Platz in einer weiterführende Schule hängen gelasssen werden (DS 16/851).

Presseerklärung

Wir lassen nicht locker: Bei Hartz IV müssen "Fördern" und "Fordern" im Einklang stehen (DS 16/848).

Presseerklärung

Der von uns eingeforderte Bericht der Landesregierung zur kostenlosen Kinderbetreuung liegt vor. Seine Inhaltsleere zeigt, wie viel Arbeit noch vor uns liegt (DS 16/828).

Presseerklärung

Keine Zustimmung von Schleswig-Holstein zur Elbvertiefung: Obwohl die Evaluation der letzten Elbvertiefung noch nicht vorliegt, das anfallende Baggergut dramatisch anwächst, die kleinen Elbehäfen verlanden und selbst Niedersachsen um seine Deiche fürchtet, erteilt die Landesregierung Hamburg einen Freibrief (DS 16/860).

Presseerklärung

Es kam zum Schwur im Plenum: Nachdem sich die große Koalition über Wochen geziert hatte, haben die Fachausschüsse nun dem GRÜNEN Antrag zugestimmt, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach Paragraf 16f der Gemeindeordnung bleiben soll (DS 16/746).

Presseerklärung

31.5.-02.06.2006

Der Landtag hat eine Diätenreform beschlossen. Die Grüne Fraktion hat sich der Stimme enthalten (DS 16/787).

Unser Änderungsantrag wurde leider abgelehnt (Umdruck 16/835).

Presseerklärung

Wir haben einen Gesetzesentwurf für ein modernes Kommunalwahlrecht eingebracht. Dieses wäre gerechter und würde den Menschen mehr Beteiligung ermöglichen (DS 16/794).

Presseerklärung

Mit unserem Antrag „gegen Korruption im Gesundheitswesen“ greifen wir die Vorschläge von "Transparency International Deutschland e.V." auf (DS 16/792).

Presseerklärung

Unsere Initiative „Gemeinsam gegen Kinderarmut“ hat zu einem interfraktionellen Antrag geführt. Bestandteil ist auch die Forderung, mittelfristig ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr einzuführen (DS 16/788).

Presseerklärung

03.-05.05.2006

Um Integrationsarbeit auf wissenschaftliche Beine zu stellen, haben wir einen Bericht zur Migrationsforschung angefordert (DS 16/719).

Presseerklärung

Außerdem soll die Landesregierung Farbe bekennen, welche Position sie bei der Einbürgerung vertritt (DS 16/730).

Presseerklärung

Der Landesnaturschutzbeauftragte muss unabhängig vom Umweltministerium agieren können. Darum wollen wir der ihr/ihm mit unserem Gesetzentwurf eine bessere rechtliche Position verschaffen (DS 16/709).

Presseerklärung

Erdkabel nützen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, da sie die Landschaft schonen und den Tourismus nicht beeinträchtigen. Darum sollen sie Priorität vor Strommasten haben (DS 16/710).

Presseerklärung

Wir greifen die Debatte um die Gewalt an Schulen auf und fordern Hilfe statt Strafe (DS 16/728).

Presseerklärung

22.-24.03.2006

Wir haben Nachbesserungen bei Hartz 4 gefordert, u.a. eine Überprüfung der Regelsätze (DS 16/673).

Presseerklärung I

Presseerklärung II

Aktuelle Stunde zu den „Auswirkungen der Sparankündigungen der Landesregierung“ und zu den Konsequenzen des Wortbruchs des Ministerpräsidenten.

Presseerklärung

Die Entwicklung der Metropolregion Hamburg ohne Einbeziehung des Hinterlandes führt zur Spaltung Schleswig-Holsteins: Der nördliche Landesteil, aber auch Lübeck, Kiel und Neumünster, würden von der Entwicklung abgekoppelt werden (DS 16-653).

Presseerklärung

Wir bringen einen Antrag ein, damit die Föderalismusreform nicht hektisch durchgezogen wird und die Landtage einbezogen werden (DS 16/637).

Presseerklärung

22.-24.02.2006

Wir haben einen Modellversuch "Selbständige Schulen" beantragt. Damit soll der praktische Einstieg in die Schulautonomie modellhaft erprobt werden (DS 16/491).

Presseerklärung

Mit unserem Antrag „Fußball WM 2006: Rote Karte für Zwangsprostitution" verlangen wir, dass der Landtag das Netzwerk „Stoppt Zwangsprostitution“ unterstützt (DS 16/568).

Presseerklärung

Mit unserem Berichtsantrag „Ablehnung des integrierten Börsengangs der Bahn" haben wir die Landesregierung aufgefordert, zu verhindern, dass das Schienennetz der Bahn an der Börse verhökert wird (DS 16/560).

Presseerklärung

Vorfahrt für Kinder: Wir fordern die Landesregierung auf, bis zum Sommer die Kosten für die Umsetzung der kostenlosen KiTa-Betreuung für S-H zu berechnen (DS 16/558).

Presseerklärung

In einem zweiten Antrag fordern wir ein Konzept, für den Einstieg in das kostenlose letzte KiTa-Jahr (DS 16/559).

25.-27.01.2006

Der Landesnaturschutzbeauftrage wurde von der Landesregierung zum Rücktritt getrieben. In der Fragestunde haben wir von der Regierung deshalb Aufklärung gefordert.

Presseerklärung

Kein Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau. Kiels Flughafen heißt Hamburg-Airport! Dessen Anbindung wollen wir sicherstellen (DS 16/509).

Presseerklärung

Auf unseren Antrag hin hat die Landesregierung einen Bericht zu den Beratungsstellen FRAU & BERUF gegeben (DS 16/338).

Presseerklärung

Kinder bedürfen des besonderen Schutzes des Staates. Um sicherzustellen, dass zumindest die Vorsorgeuntersuchung für Zweijährige verbindlich gemacht wird, haben wir einen Gesetzentwurf "Vorfahrt für Kinder" ausgearbeitet.

Presseerklärung

Ergänzend haben wir die Landesregierung aufgefordert, einen Aktionsplan für Kinder und Jugendliche vorzulegen (DS 16/416).