2007
Die Grünen Topthemen im Landtag 2007
Die vollständigen Informationen über die parlamentarischen Beratungen finden Sie im Informationssystems des Landtags. Oder haben haben Sie spezielle Fragen? Dann schreiben Sie uns.
| 28. Tagung | |
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Am Konflikt über die Schülerbeförderung wäre die Koalition beinahe zerbrochen. In dieser Landtagsdebatte konnten sich CDU und SPD nicht mehr davor drücken, sich zu unserem Gesetzesentwurf zu positionieren. Im Koalitionsausschuss, der am Vorabend tagte, dürfte es heiß hergegangen sein: (DS 16/1715) Wir haben eigene Vorschläge für das Jugendstrafvollzugsgesetz erarbeitet, um einen besseren Übergang für Jugendliche von der Haft in die Freiheit zu ermöglichen. Entwurf Landesregierung (DS 16/1454) Grüner Entwurf: UD 16/2629 Wir wollen, dass mehr pädagogische Fachkäfte mit Migrationshintergrund angestellt werden: (DS 16/1761) Der Landeswald soll in eine Anstalt Öffentlichen Rechts überführt werden. Wir lehnen den Gesetzesentwurf ab, da wir eine drastische Einschränkung der Gemeinwohlbelange befürchten (DS 16/1739) | |
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27. Tagung |
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Grüner Dringlichkeitsantrag: Die 30prozentige Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung muss rückgängig gemacht werden. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, die Verantwortung für die sozialen Grausamkeiten auf die Kommunen zu verlagern, ist inakzeptabel. CDU/SPD haben es allerdings nicht als dringlich angesehen, die Frage im Parlament zu diskutieren und sich der Debatte verweigert. Ein neues Schulsystem braucht eine neue Lehrerbildung. Es ist geradezu absurd, dass Schleswig Holstein auch zukünftig die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte auf Schularten fixiert, die es ab 2010 nicht mehr geben wird (DS 16/1700). Nichtraucherschutz: Zum wiederholten Mal war das Gesetz zur Verabschiedung angemeldet. Endlich haben sich CDU und SPD getraut. Uns ist es nicht weitereichend genug. Gesetzesentwurf Landesregierung; Änderungsantrag CDU/SPD; Änderungantrag Grüne Dank der konstruktiven Arbeit unseres Grünen Kreisverbandes Nordfriesland gab es den parteiübergreifenden Antrag, das Wattenmeer als Weltkulturerbe anzumelden (DS 16/1679). Wir fordern die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten, MinisterInnen, und StaatssekretärInnen sowie eine eigenständige Alterversorgung für MinisterInnen. Auch wollen wir die Doppelversorgung beenden, die es zuzeit gibt, wenn eine MinisterIn mit seinen Übergangsgeldern in das Parlament wechselt (DS 16/1663; DS 16/1664; DS 16/1665; DS 16/1668; DS 16/1669). Auch arme Menschen müssen das Recht bekommen, sich ein menschenwürdiges Begräbnis leisten zu können (DS 16/1697). | |
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26. Tagung |
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Die Landesregierung hat endgültig abgewirtschaftet. Anstatt Lösungen für die Probleme des Landes zu finden, gibt es nur noch Zank und Blockade. Die Opposition fordert daher gemeinsam die Selbstauflösung des Landtages (16/1638). Beim Klimaschutz hat die CDU offenbar immer noch ein Erkenntnisdefizit: Antwort auf Große Anfrage zum Klimaschutz. (16/1620) Für uns gibt es aber ein Handlungsdefizit. Darum legen wir wieder vor: Unser Antrag auf ein Tempolimit auf allen Autobahnen.(16/1633) Jedes Kind soll in der Kita eine warme Mahlzeit bekommen können. Nachdem unser Antrag im September abgelehnt wurde, die Ministerin dann aber frech genau dies gefordert hatte, haben wir nun erneut gemeinsam mit SSW und FDP einen Sozialfonds gefordert: (16/1645) | |
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25. Tagung |
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Regierungserklärung zur Verwaltungs- und Kreisreform. Der Kommentar von Karl-Martin Hentschel: Unser Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Zukünftig sollen alle Parteien ihre Listen quotiert besetzten: 16/1541 Mit unseren LT-Anträgen zur Sicherung des Existenzminimums (16/1564) und zur Einführung einer verbindlichen Mindestlohnregelung (16/1565) setzen wir das Thema Armutsbekämpfung auf die Tagesordnung. Wir fordern den Minister Austermann auf, sich an den Landtagsbeschluss zu halten und gegen die Privatisierung der DB-AG mit Schienennetzes zu stimmen, wie es der Landtag bereits einmal auf unseren Antrag hin beschlossen hat (16/1561) Schulen in freier Trägerschaft sind unterfinanziert. Unser Gesetzesentwurf schafft Abhilfe: 16/1563 (neu) Gentechnisch verunreinigtes Saatgut in Schleswig-Holstein. Wir wollen Schleswig-Holstein gentechnikfrei! 16/1588 | |
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24. Tagung |
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Die Landesregierung wirft das Geld für die unsinnige Fehmarnbelt-Querung zum Fenster raus. Mit drei Anträgen zur Nachbesserung beim Schulgesetz wollen wir die Debatte um das Schulsystem und die Ausstattung der Gemeinschaftsschulen vorantreiben: 16/1500, 16/1486 und 16/1487 Nur ein abgeschaltetes AKW ist ein sicheres AKW! Was geschah wirklich am 28. Juni in Brunsbüttel und Krümmel? Wir fordern Aufklärung: 16/1498 "Umwelt"minister von Boetticher steht mit dem Rücken zur Wand: Seine fleckchenhafte Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt kommt vor den Europäischen Gerichtshof: 16/1473 Die große Koalition hat die Blockade gegen die Verbesserung der Lage der Kinder aufgegeben: Zum ersten Mal wird auf Antrag der Opposition die Verfassung geändert und die Kinderrechte aufgenommen - im Herbst wurde das noch in namentlicher Abstimmung abgelehnt. 16/1490 Außerdem hat die Landesregierung nun nach einem Jahr einen eigenen Gegenentwurf zu unserem Gesetz für Vorsorgeuntersuchungen für Kinder vorgelegt. 16/1427 und 16/1439 Das von uns lange geforderte Nichtraucherschutzgesetz kommt endlich. Es ist allerdings löchrig wie die Lunge einer KettenraucherIn: 16/1435 | |
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23. Tagung |
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Wir haben eine aktuelle Stunde gefordert. Die Forderung der CDU-Fraktion, 5.000 Stellen im Landeshaushalt zu streichen, ist ein hilfloser Versuch, die eigene Regierung endlich zum Handeln zu zwingen! Während die Landesregierung nur von Entbürokratisierung redet, machen wir konkrete Konzepte, mit denen die Qualität verbessert wird: Denkmalschutzgesetz (DS16/1380) Wir führen auch im Landtag die Debatte G8-Gipfel und gegen die Kriminalisierung und für konkrete Maßnahmen der Landesregierung. Unser Grüner Antrag: (DS 16/1423). Qualitätsabbau in Kindertagesstätten verhindern: Wir fordern, dass die Landesregierung den geplanten Abbau von Kita-Standards zurück zieht (DS 16/1415). Wir fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf, einen Maßnahmenkatalog für die Verbesserung der Klimaschutzbilanz in der Landwirtschaft zu entwickeln (DS 16/1422). Wir fordern, dass Schleswig-Holstein, wie Sachsen-Anhalt, einen "Modellversuch Bürgerarbeit" in die Wege leitet (DS 16/1414) | |
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22. Tagung |
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Wir werden beim Klimaschutz konkret: Neubau von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein verhindern (DS 16/1378) und keine Veräußerung eines Grundstücks in Brunsbüttel für das geplante Kohlekraftwerk (DS 16/1277) Holzbeschaffungsrichtlinie in Schleswig-Holstein (DS 16/1379) Die Regierung sollte Farbe bekennen. In einer von uns beantragten Aktuellen Stunde ging es um die Frage, ob das Ziel einer Haushaltssanierung noch weiter verfolgt wird und ob diese Regierung angesichts des permanent inszenierten Chaos überhaupt noch handlungsfähig ist (Innenminister und Ex-Finanzminister Stegner hatte gefordert, wegen der Steuer"mehr"einnahmen die Einsparungen bei den Landesbediensteten zurück zu nehmen). Beim "Flatrate-Saufen" darf der Staat nicht wegschauen: Alkoholmissbrauch unterbinden (DS 16/1364) Wir haben eine erneute Aussprache im Landtag erzwungen: Keinen australischen Giftmüll nach Brunsbüttel (DS 16/1308) | |
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21. Tagung |
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Von uns schon zum dritten Mal in den Landtag eingebracht, jetzt endlich auf der Zielgeraden: Antrag Grüne/SSW/FDP Kinderrechte in die Verfassung (DS 16/1291).
Pressemitteilung Nicht reden, sondern handeln: Grüne fordern Ausbau der Krippenversorgung (DS 16/1296) Die Regierung darf nicht Wackeln: Am Atomausstieg muss festgehalten werden (DS 16/1292). | |
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20. Tagung |
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Wir protestieren gegen das neue Landesnaturschutzgesetz. Das neue Gesetz bringt nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Rechtsunsicherheit und weniger Schutz der Natur (DS 16/1226). Wir setzen den Klimaschutz ganz oben auf die Tagesordnung. Daher haben wir gleich zwei Landtagsanträge eingereicht: Zum einen fordern wir die Landesregierung auf, ein umfassendes Klimaschutzkonzept für Schleswig-Holstein zu erarbeiten, zum anderen fordern wir konkrete Maßnahmen für das Landeshaus und die Landesregierung. Lippenbekenntnisse helfen dem Klima nicht: (DS 16/1221) und (DS 16/1222). Dringlichkeitsantrag: Dem Tier eine Stimme geben: Erste Lesung unseres Entwurfes eines Gesetzes zum Tierschutzverbandsklagerecht (DS 16/1224) Neue Schulformen erfordern neue Lehrmethoden. Diese fallen nicht vom Himmel, sie müssen erarbeitet und gelernt werden. Deswegen fordern wir entschlossene Reformen bei der Lehrerbildung: (DS 16/1217) Polizeigesetz: Trotz verfassungsrechtlichen Bedenken von allen Seiten (Richter, Anwälte, wissenschaftlicher Dienst, Datenschutz) kommt jetzt dieses Gesetz von Innenminister Stegner: (DS 16/1163) | |
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19. Tagung |
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Die Hauptschlacht in dieser Landtagstagung ging um Bildung: Wir lehnen sowohl das neue Schulgesetz (DS 16/1145) als auch das Hochschulgesetz (DS16/1174) ab. Landtagsrede von Karl-Martin Hentschel "Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein: Technologie, Talente und Toleranz" zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Carstensen. Die Antwort auf unsere Große Anfrage "Geduldete Familien in Schleswig-Holstein" ist da, ergänzt im Bericht der LR um die aktuelle Situation nach dem Innenminister-Kompromiss ( DS 16/1150 und DS 16/1167) Der von uns geforderte Bericht zur Kooperation von Jugendhilfe und Schule liegt vor (DS 16/1072) Wir beantragen, das marktgerechte Angebot an ökologisch produzierten Lebensmitteln in Schleswig-Holstein sicherzustellen (DS 16/1160). Bericht zu den Leukämiefällen Raum Geestacht/Elbmarsch (DS 16/1165) | |