Grüne Fraktion Schleswig-Holstein
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2008
Die Grünen Topthemen im Landtag 2008
An dieser Stelle möchten wir Ihnen die wichtigsten parlamentarischen Initiativen der Grünen Landtagsfraktion vorstellen. Die vollständigen Informationen über die parlamentarischen Beratungen finden Sie im Informationssystems des Landtags. Oder haben haben Sie spezielle Fragen? Dann schreiben Sie uns.
| 38. Tagung | |
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Schwerpunkt war diesmal der Landeshaushalt 2009/2010 in seiner zweiten Lesung Wir haben dem Entwurf der Landesregierung ein "Grünes Paket für Bildung und Klimaschutz" entgegengestellt: Umdrucke 16/3684, 16/3685 | |
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Die Finanzkrise darf nicht dazu führen, dass die Klimaziele nun verwässert werden 16/2347 | |
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Subventionen in der Landwirtschaft müssen an Bedingungen wie nachhaltige Bewirtschaftung und Klimaschutz geknüpft werden 16/2373 | |
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Die Zielvereinbarungen für die Hochschulen ermöglichen kein ordnungsgemäßes Studium. Die Universität Flensburg, die viele innovative Ansätze realisiert hat, wird von der Landesregierung aufs Spiel gesetzt 16/2321 | |
| 37. Tagung | |
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In unserer Antwort auf die Regierungserklärung zur Krise an den Finanzmärkten haben wir deutlich gemacht, dass wir dringend ein globalisierungsfestes Finanzsystem mit Regularien wie die Börsenumsatzsteuer (Tobin-Steuer) brauchen. 16/2274 | |
| Wir kämpfen weiter gegen Kohle und Atom: Das AKW Brunsbüttel soll wegen fehlenden Schutzes gegen Terrorattacken stillgelegt werden 16/2300 Und das Landesentwicklungsgesetz soll überarbeitet werden, um neue Kohlegroßkraftwerke zu verhindern. 16/2302 | |
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Merkels Bildungsgipfel war ein Reinfall: Lippenbekenntnisse statt konkreter Ergebnisse. Wir fordern mehr Geld für Bildung vom Bund: 16/2292 | |
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Um einen Qualitätssprung für die Kindertagesstätten zu erreichen, wollen wir die Grunderwerbssteuer erhöhen. Das bringt jährlich 60 Millionen für Land und Kommunen 16/2285 | |
| 36. Tagung | |
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Im Mittelpunkt der Oktober-Tagung steht die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU zur Jugend in Schleswig-Holstein 16/2228 und die Debatte um die Einführung der beitragsfreien Kindertagesstätte (mündlicher Bericht). Hierzu ist unser Antrag vom April noch immer aktuell. | |
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Mit unserem Grünen Antrag "BetreuungsassistentInnen für Demenz" wollen wir die Qualität in der Pflege verbessern 16/2265. | |
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Die Landesregierung wird den Bericht zur "Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie in Schleswig-Holstein" abgeben. Wir sind schon gespannt, ob sie den Mut zu konkreten Maßnahmen und Zielvereinbarungen haben werden 16/2185 | |
| 35. Tagung | |
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Im Mittelpunkt der Debatte stand diesmal der Landeshaushalt in seiner ersten Lesung. "Konsolidieren, Investieren, Reformieren!" – das hatte sich die Landesregierung vorgenommen. "Abkassieren, Rumlavieren und Blockieren", das ist die Realität. | |
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Wir wollen den Nationalpark Wattenmeer vor Ausweitung der Ölförderung schützen 16/2203 | |
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Die Landesliegenschaften sollen mit Ökostrom versorgt werden für 16/2183 | |
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Wir fordern eine Verbesserung der Lehrerausbildung/finanziellen Ausstattung der Uni Flensburg 16/2200 | |
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Ermöglichung von kommunalen Shared-Space-Konzeptionen 16/2213 | |
| 34. Tagung | |
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In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag mit dem Thema "Klimaschutz und Kernenergie" beschäftigt. Wir können es nur wiederholen: Atomkraft ist gefährlich und nicht zu verantworten. Atomkraft: Nein Danke! Nur ein stillgelegtes AKW ist ein gutes AKW! Mehr Info: Faltblatt Schluss mit der Atomlüge | |
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Die Giftmülldeponie Schönberg versetzt die Menschen seit Jahren in Sorge. Neue Untersuchungsergebnisse bestätigen die Gefahr, die von dort ausgeht. Wir haben die Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag zu einem Bericht aufgefordert, welche Maßnahmen sie plant 16/2172. | |
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Nach den Ungereimtheiten über die Mandatsverteilung (Anzahl der Ausgleichsmandate) bei der Kommunalwahl wollen wir jetzt eine Änderung des Wahlgesetzes um für die Landtagswahl Klarheit zu schaffen. Die rechtliche Klärung des Kommunalwahlergebnisses wird auf juristischem Wege erfolgen müssen. 16/2152 | |
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Sport gehört im Strafvollzug zu den wichtigsten Mitteln für die Resozialisierung. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Sports in Justizvollzugsanstalten einzuberufen. 16/2110 | |
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Die neue Regionalschule ist schon heute ein Auslaufmodell, und selbst die CDU als Erfinder dieser Schulart steht nicht mehr voll hinter ihr. Wir fordern deshalb, dass sie wieder aus dem Schulgesetz raus genommen wird. Im Gegenzug sollen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen rechtlich gleichgestellt werden. 16/2162 | |
| 33. Tagung | |
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Wir haben eine aktuelle Stunde zur Finanzpolitik des Landes angemeldet. Hintergrund: Die Landesregierung hat mit den vorgestellten Eckwerten außer Mehrausgaben und der Benennung von Haushaltslöchern nichts geliefert. Entschlossenheit zur Haushaltssanierung? Fehlanzeige! | |
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Die Stelle des "Vorstandes für Krankenpflege und Patientenservice" im Vorstand des Universitätsklinikums (UKSH) muss endlich besetzt werden. Die Mauscheleien des Herrn Austermann müssen aufhören 16/2102 | |
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Die Elbe darf nicht zu Fischfriteuse werden. Die geplanten neuen Kohlekraftwerke würden den Fischen den letzten Sauerstoff rauben. Wir fordern einen Bericht zum Wärmelastplan für die Elbe 16/2119 | |
| 32. Tagung | |
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Es soll keiner sagen, wir würden die Regierung nicht auch mal loben. Zumindest Bundesumweltminister Gabriel hat absolut Recht, wenn er die Fehmarnbelt-Querung als "bekloppte Idee" bezeichnet. Wir haben darum eine Aktuelle Stunde beantragt, um noch einmal klarzumachen, dass dieses Projekt ökologisch und ökonomisch unsinnig ist. | |
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Wir fordern, dass die Landesregierung bei der öffentlichen Beschaffung ökologische und soziale Kriterien anlegt. Wir wollen keine Schulsportarikel oder Pflastersteine aus Kinderarbeit 16/1893 | |
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Fast 30 Jahre nach Verabschiedung der Vogelschutzrichtline ist diese noch immer nicht komplett umgesetzt. Die neu angekündigten Ausweisungen auf Eiderstedt kommen für die Trauerseeschwalbe vielleicht zu spät. Wir fordern Sofortmaßnahmen. 16/2083 | |
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Die Großkoalitionäre in Land und Bund überbieten sich mit Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz. Aber in der Praxis lautet das Motto "Grün reden - schwarz regieren". Die Fortschreibung des Klimaschutzberichtes der Landesregierung soll nun um ein weiteres Jahr verschleppt werden. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen und haben Aussprache beantragt. 16/2039 | |
| 31. Tagung | |
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Das beitragsfreie Kindertagesstättenjahr - das wir schon vor zwei Jahren gefordert haben - muss endlich umgesetzt werden. Für die Qualität in der Kita müssen mehr Mittel bereit gestellt werden. Im Gegensatz zu CDU und SPD, haben wir nun auch noch einen konkreten Finanzierungsvorschlag vorgelegt (16/2019). | |
| Die Arbeitsvermittlung und-verwaltung gehört in die Hände der Kommunen 16/1999. | |
| Biologische Vielfalt muss erhalten bleiben, das Artensterben muss gestoppt werden (16/2000 und 16/2025). | |
| Wir führen erneut die Debatte darüber, dass Schleswig-Holstein den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern soll (16/2017). | |
| 30. Tagung | |
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Die berufliche Bildung muss ganz neu strukturiert werden: 15 Prozent bekommen heute keine Ausbildung. Alle jungen Menschen müssen in Zukunft eine Berufsausbildung erhalten (16/1869). | |
| Die hochgefährlichen Munitionsaltlasten in der Ostsee müssen endlich erforscht und beseitigt werden (16/1890 und 16/1891). | |
| Das Abitur nach 12 Jahren (G8) ist schlecht organisiert und überfordert in der derzeitigen Form die Jugendlichen (16/1852). | |
| Die Klage der Grünen beim Bundesverfassungsgericht hatte Erfolg: Der Landtag hat die 5 Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen abgeschafft (16/1879). | |
| 29. Tagung | |
| Schülerbeförderungskosten: CDU und SPD haben unseren Antrag (16/1715) (zurück zur alten Gesetzeslage) abgelehnt. Mit ihrem eigenen Antrag (16/2753) öffnen sie für die Beteiligung der Eltern Tür und Tor: Die Beteiligung ist dann nicht mehr an eine private Nutzung der Fahrkarte gebunden und kann von den Kreisen in "angemessener Höhe" festgesetzt werden. | |
| Wir haben einen Gesetzesentwurf zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Schleswig-Holstein (Erneuerbare - Wärme Gesetz - EWärmeG) eingereicht. Gerade im Bereich Wohnen/Bauen sind noch riesige Klimaschutzpotenziale (16/1791). | |
| Schutz von Immobilienkrediten (16/1806): Häuslebauer und Gewerbetreibende dürfen nicht den internationalen Kredithaien ausgeliefert werden. | |
| Entschließung zum Jugendstrafrecht (16/1816): Schluß mit der Diffamierung von jungen AusländerInnen. Wir wollen keinen Populismus, sondern Jugendstrafrecht mit Augenmaß. | |
| Die Landesregierung schürt die Eskalation in den Unikliniken. Hunderte von MitarbeiterInnen sind nun von der Entlassung bedroht. Wir fordern einen sofortigen Bericht (16/1820). | |
| Fast die Hälfte des EU-Haushaltes fließen in die Landwirtschaft. Die BürgerInnen haben ein Recht zu erfahren, wer die größten Profiteure sind. Trotz der üblichen Lippenbekenntnisse der SPD empfiehlt der Umweltausschuss die Ablehnung unseres Antrags auf mehr Transparenz bei EU-Agrarsubventionen (16/1562). | |
Zusätzliche Information
Sitzung/Nummer
Dezember/38
November/37
Oktober/36
September/35
Juli/34
Juni/33
Mai/32
April/31
Februar/30
Januar/29