Grüne Fraktion Schleswig-Holstein
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2009
Die Grünen Topthemen im Landtag 2009
An dieser Stelle möchten wir Ihnen die wichtigsten parlamentarischen Initiativen der Grünen Landtagsfraktion vorstellen. Die vollständigen Informationen über die parlamentarischen Beratungen finden Sie im Informationssystems des Landtags. Oder haben haben Sie spezielle Fragen? Dann schreiben Sie uns.
| 3. Tagung | |
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Die große Debatte wurde über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dessen Auswirkungen auf Land und Kommunen geführt. Auf unserem Antrag hin hat sich der Finanzausschuss klar dazu positioniert: "Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen" 17/69 Außerdem haben wir einen Berichtsantrag zur finanziellen Situation der Kommunen gestellt: 17/72 Der Rollback in der Schulpolitik beginnt. Mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP 17/107 sollen die begonnenen Reformen zurückgedreht werden. Wir haben mit unserem Antrag „Qualifizierungsoffensive“ 17/85 dagegen gehalten und fordern, dass endlich mehr in Bildung investiert wird. Jahrelang hatte Schwarz-Rot unseren Gesetzentwurf zur Tierschutzverbandsklagerecht verschleppt und schließlich abgelehnt. Wir haben ihn nun erneut eingebracht. Jetzt muss te Heiner Garg, der den Entwurf stets unterstützt hatte, Farbe bekennen. 17/64 Asylsuchende und Flüchtlinge sollen sich ohne räumlichen Beschränkungen in Schleswig-Holstein bewegen können. Die Residenzpflicht muss aufgehoben werden. 17/110
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| 2. Tagung | |
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Mit dieser Sitzung begann die inhaltliche Arbeit in dieser Legislaturperiode. Ministerpräsident präsentierte eine 60minütige (!) Regierungserklärung. Allerdings konnte die Qualität seiner Inhalte nicht mit der Quantität seiner Ausführungen mithalten. Die Erwiderung unseres neuen Fraktionsvorsitzenden Robert Habeck: Mit unseren Anträgen „Mitbestimmung von Studierenden und SchülerInnen“ 17/28 und „Bildungsfinanzierung“ 17/40 haben wir die große Bildungsdemonstration am Mittwoch parlamentarisch unterstützt. Rede von Rasmus Andresen Die Landesregierung muss die geplanten Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen im Bundesrat verhindern. Unser Antrag soll sie darauf festnageln. 17/15 In der letzten Sitzung wurde unser Antrag vertagt – diesmal kamen die anderen Fraktionen nicht darum herum, sich mit dem Thema zu befassen: Änderung des Wahlgesetzes 17/10
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| Neue Legislaturperiode |
| 46. Tagung |
16.-17.09.2009 |
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Wichtige Themen in dieser letzten Tagung des Landtags in dieser Legislaturperiode waren eine verbindliche Mindestlohnregelung, die Stromversorgung Schleswig-Holsteins zu 100 Prozent aus Erneuerbarer Energie und die genaue Prüfung des AKW Krümmel. Nach Auflösung der Großen Koalition sind neue Mehrheiten möglich gewesen und so konnten - mit wechselnden Mehrheiten - noch einige wichtige Anträge beschlossen werden. Dazu gehörte unter anderem ein Grünes Herzensanliegen, der 100-Prozent-Antrag. Wir konnten eine Mehrheit aus GRÜNEN, SPD, SSW und FDP dafür finden, bis zum Jahre 2015 den Strombedarf Schleswig-Holsteins zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. Ein großer Erfolg am Ende dieser Legislatur. Sie erschütternden Nachrichten über die Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel häuften sich in den letzten Monaten. Wir konnten es erreichen, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dem Unternehmen Vattenfall die Betreiberlizenz für das Atomkraftwerk Krümmel zu entziehen und das AKW abzuschalten. Für unseren Antrag stimmten GRÜNE, SPD und SSW; die CDU dagegen; die FDP enthielt sich. Auf Tellern und Äckern darf es keine genmanipulierten Produkte geben. Gen-Saat in den Umlauf zu bringen, ist unverantwortlich. Um unserer Forderung nach einer gentechnikfreien Landwirtschaft Nachdruck zu verleihen, soll Schleswig-Holstein wieder Mitglied im europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen werden. Dazu haben wir einen Antrag gestellt, der die Zustimmung von SPD, SSW und GRÜNEN fand. Was auf der Straße gilt, muss auch auf dem Wasser gelten: Eine Geschwindkeitsbegrenzung. Speedboote auf der Ostsee schaden nicht nur der Umwelt durch Lärm und hohen Schadstoffausstoß, sondern schrecken auch Touristen ab. Niemand will ein Autobahngeräusch am Strand. Deshalb haben wir einen Antrag zur Befahrensregelung der Schleswig-Holsteinischen Ostseeküste eingebracht. Zum Thema Flüchtlingspolitik haben wir gleich zwei Anträge in den Landtag eingebracht. Einen Antrag zu der Verlängerung der Altfallregelung für Flüchtlinge und eine Antrag für ein Resettlementprogramm in Schleswig-Holstein, das besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen Aufenthalt gewähren soll.
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| 45. Tagung | |
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In dieser Landtagstagung kam es zum Eklat: Ministerpräsident Carstensen kündigte die Koalition mit der SPD auf. Eine Abstimmung über die Auflösung des Landtags scheiterte am Widerstand der SPD. Daraufhin entließ der Ministerpräsident die SPD-Minister aus dem Kabinett. In einer Abstimmung über die Vertrauensfrage, entzog eine Mehrheit des Parlamentes dem Ministerpräsidenten das Vertrauen. Er rief daraufhin Neuwahlen für den 27. September aus. Landtagsrede zur Auflösung des Parlamentes Schuldenbremse und Nachtragsaushalt: Bezeichnend für den Zustand der großen Koalition war es, dass Landtagspräsident Kayenburg als einzelner Abgeordneter beantragt, weiterhin gegen die Schuldenbremse zu klagen und eine eigene Regelung in der Landesverfassung zu verankern. Seine Forderungen stimmen weitgehend mit unseren überein. Presseerklärung I Störfalle im AKW Krümmel: Obwohl wir uns mit SPD und SSW auf einen gemeinsamen Antrag zur Stilllegung des Atomkraftwerkes Krümmel verständigt haben, konnte dieser leider nicht verabschiedet werden. Die SPD war nicht vollzählig. So wurde er von CDU, SPD und FDP in den Ausschuss geschoben. 16/2789 + 16/2752 Der Landwirtschaftsminister will erneut die Axt an den Wald legen. Mit einer Änderung des Waldgesetzes will er ein Wegegebot erzwingen, das auch von den Naturschutzverbänden abgelehnt wird. Daneben sollen die ökologischen Standards abgesenkt werden! 16/2744
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| 44. Tagung | |
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Der Landtag begann diesmal mit einem Paukenschlag: Grüne, FDP und SSW beantragten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank. 16/2703 Einen heftigen Schlagabtausch gab es zum Thema CCS/CO2-Speicherung. Der Grüne Landesverband hatte diese Debatte mit einer Demo begleitet. Wir haben dem SSW-Antrag selbstverständlich zugestimmt. 16/2676 Eine Schuldenbremse theoretisch zu wollen ist das Eine. Sie in einem armen kleinen Bundesland praktisch umzusetzen etwas anderes. Deshalb fordern wir von der Landesregierung ein Entschuldungskonzept. Es ist nicht akzeptabel, dass CDU-SPD wieder in ihren Wahlprogrammen das Blaue vom Himmel fordern, und nach der Wahl dann erklären, dass kein Geld da ist. 16/7211, 16/2710 | |
| 43. Tagung | |
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HSH Nordbank: Der Umbau der Landesbanken ist in vollem Gange und Finanzminister Wiegard weigert sich konsequent, das Landesparlament angemessen über die Lage der HSH Nordbank zu informieren. Der Landtag muss bei der Umstruktierung der Landesbanken beteiligt und umfangreich informiert werden. 16/2655 Gentechnik: In Umfragen sprechen sich mehr als Dreiviertel der Bundesbürger gegen genmanipulierte Lebensmittel aus. Die BürgerInnen wollen eine gentechnikfreie Landwirtschaft und gentechnikfreie Lebensmittel, denn die ökologischen und gesundheitlichen Risiken sind längst nicht ausgeleuchtet. Deshalb beantragen wir Grüne den Beitritt Schleswig-Holsteins zum Bündnis "Gentechnikfreie Regionen". 16/2646 Vorzeitige Neuwahlen: Die Bilanz der Großen Koalition ist katastrophal und gemeinsame Projekte hat dieses Bündnis schon lange nicht mehr. Das Land braucht endlich eine handlungsfähige Regierung und einen Neuanfang. 16/2628 Wahlalter 16: Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass Jugendliche von ihrem Wahlrecht verantwortungsbewusst gebrauch machen. Gleichzeitig sind sie es, die am längsten von den Entscheidungen betroffen sind, die wir heute treffen. Deshalb fordern wir Grüne eine Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16. Jahre. 16/2607
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| 41. Tagung | |
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Arbeitsgemeinschaften für Beschäftigung: Die ARGEn haben sich in der Praxis nicht bewährt. Wir Grüne fordern, dass die Hilfen aus einer Hand kommen. 16/2542 Schuldenbremse: Um unter den Bedingungen, die durch die Schuldenbremse vorgegeben werden, in Zukunft einen Verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können, müssten in Schleswig-Holstein in den nächsten zwei Jahren 300 Millionen Euro eingespart werden. Dazu ist das Land nicht in der Lage. 16/2585 Förderung der inklusiven Bildung: An Förderschulen konzentrieren sich die Probleme von SchülerInnen, soziale Aussonderung ist die Folge. Unser langfristiges Ziel ist, dass behinderte SchülerInnen ein ganz normaler Teil der Schulgemeinschaft und gemeinsam mit anderen Schülern unterrichtet werden. 16/2559 HSH Nordbank: Die Landesregierung hat sich bei diesem Thema in den letzten Wochen derart viel Vertrauen verspielt, dass sie keinen Vertrauensvorschuss von den Grünen verdient hat. Deshalb haben wir den Gesetzesentwurf der Landesregierung abgelehnt. 16/2552 | |
| 40. Tagung | |
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Schuldenbremse. Wir sind dafür. Aber nur mit einer Altschuldenregelung, sonst können wir weder LehrerInnen noch Polizei weiter bezahlen. 16/2487 Neuausrichtung der HSH Nordbank: mittlerweile hat der Finanzminister jegliches Vertrauen zerstört. Bei der Bank ist der Worst Case eingetreten. 16/2508 Ausgestaltung des Konjunkturpaketes des Bundes: Die Maßnahmen sollten nicht auf den Konsum, sondern auf die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein. Wir wollen Bildung und Klimaschutz (Wärmesanierung etc.) statt Straßenbau. Energiepolitische Leitlinien: Keine Subventionierung von Steinzeittechnologien. Klimakiller sind nicht wirtschaftlich. Geld muss in Erneuerbare und nicht in Kohle investiert werden. Sonst sieht es für den Klimaschutz kohlrabenschwarz aus. Abschaffung Bedarfsgemeinschaften: Es ist unwürdig, wenn BehördenmitarbeiterInnen bei Kontrollbesuchen jedes Zimmer, Bad und Küche auf Hinweise untersuchen, ob es sich um eine echte Lebensgemeinschaft oder eine „Zweck-WG“ handelt. 16/2484
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| 39. Tagung | |
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Bei den Banken sind sie fix - für Familien tun sie nix: Die große Koalition will ihren peinlichen Fehler beim Kita-Gesetz auf Kosten der Familien rückgängig machen und die beitragsfreie Kita doch erst ab August 2009 einführen. Wir haben dagegen gestimmt! 16/2430 Die Negativschlagzeilen um das UKSH nehmen kein Ende. Wir fordern die Ablösung des Aufsichtsratsvorsitzenden der UKSH, Staatssekretär Jost de Jager. 16/2413 Klimaschutz schafft Arbeit: Die Grünen haben eine Debatte über das Konjunkturpaket in S-H eingefordert: Wir wollen Investitionen in Bildung und Klimaschutz, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen – und sind gegen Straßenbau und Abwrackprämie 16/2429 Schleswig-Holstein ist Deutscher Meister darin, artenreiche Wiesen inödes Ackerland zu verwandeln. Acht Prozent sind seit 2003 verloren gegangen. Wir fordern, die Vernichtung von Grünland endlich zu stoppen 16/2363 Berufliche Bildung muss endlich gestärkt werden. Wir stellen ein Konzept vor: Alle Kinder müssen eine Berufsausbildung erhalten 16/2407 Metroexpress und Stadtbahn anstelle Fehmarnbelt und A 20: Eine Große Anfrage der GRÜNEN hat ergeben, dass ein Großteil des Geldes für Verkehrsprojekte in die A 20 und die Fehmarnbeltquerung fließt und dadurch alle wichtigen Verkehrsvorhaben für Straße und Schiene in den kommenden Jahren blockiert sind. 16/2399 | |
Zusätzliche Information
