Parlamentarisches
Die Grünen Topthemen im Landtag 2010/2011
An dieser Stelle möchten wir Ihnen die wichtigsten parlamentarischen Initiativen der Grünen Landtagsfraktion vorstellen. Die vollständigen Informationen über die parlamentarischen Beratungen finden Sie im Informationssystems des Landtags. Oder haben haben Sie spezielle Fragen? Dann schreiben Sie uns.
| 24. Tagung |
25.01. - 27.01.2012 | ||||||||
|
Aktuelle Stunde zum Bildungsföderalismus und zum Kooperationsverbot Wir müssen unserBildungssystem verändern. Nicht die Menschen müssen sich unserem kleinstaaterischen Bildungssystem anpassen, sondern das Bildungssystem muss sich den aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir brauchen ein deutsches Bildungssystem, das Qualität und Mobilität gewährleistet. Landtagsrede von Ines Strehlau
Antibiotika-Einsatz in der Tiermast Unser Antrag enthält die Forderung nach einer lückenlosen Dokumentationspflicht für den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung. Schwarz-Gelb hat in der Vergangenheit in unverantwortlicher Weise Ausnahmen für die Geflügelbranche geschaffen, die müssen abgeschafft werden.
Keine Streichung von Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr Die überraschende Forderung des Bildungsministers nach 453 Lehrerstellen mehr motiviert uns, unseren Antrag für einen Nachtragshaushalt und den Verzicht auf die Streichung von 300 Lehrerstellen erneut in den Landtag einzubringen, in Ergänzung zu unserem Berichtsantrag "Defizite bei der Bildungsqualität abbauen". Nachdem unsere Initiative im Dezember in namentlicher Abstimmung von allen Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt wurde, erwarten wir im zweiten Anlauf einen Erfolg.
Landesjagdgesetz Mit diesem Jagdgesetz haben Sie zwar wie üblich im Umweltbereich ins Schwarz-Gelbe getroffen, also völlig daneben. Das bestehende Landesjagdgesetz ist in der Tat reformbedürftig. Wir brauchen tatsächlich ein modernes Jagdgesetz, das auch den Ansprüchen des Tierschutzes und des Natur- und Artenschutzes gerecht wird. All dies leistet Ihr Entwurf nicht. Landtagsrede von Marlies Fritzen
| |||||||||
| 23. Tagung |
14.12. - 16.12.2011 | ||||||||
|
Denkmalschutzgesetz Die Koalitionsfraktionen glauben, sie hätten ein gutes, neues Denkmalschutzgesetz geschaffen. Dabei haben sie Denkmalschutz nicht verstanden, sie haben Kultur nicht verstanden, das Gesetz ist grottenschlecht. Sie handeln wie der Mann, dem von Vodka-Tonic, Rum-Tonic, Gin-Tonic stets übel wurde und der nach langem Grübeln erkannte: es muss am Tonic liegen. Landtagsrede von Robert Habeck
Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner Mehr Demokratie in Europa, ein starkes Europäisches Parlament, ein europäischer Konvent, der transparent über die Weiterentwicklung der europäischen Verträge debattiert, über Wirtschaft, Haushalt, Finanzen, Soziales und Demokratie, das ist die Zukunft Europas. Für Deutschland ist die europäische Integration ein großes und wertvolles Geschenk: wir müssen dafür eintreten, dass es so bleibt. Landtagsrede von Monika Heinold
Keine Streichung von Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr Unsere Verfassung und unser Staatsverständnis beruht auf dem bedingungslosen Zuspruch zum Schutz von Minderheiten in diesem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass es in Deutschland wieder möglich wird mit antisemitischen Äußerungen an den Tag zu treten oder mit islamophoben und diskriminierenden Einstellungen einzelne Gruppen für soziale Missstände oder politische Entscheidungen in Geiselhaft zu nehmen.
Minderheiten Wenn der Landeshaushalt nachhaltig saniert werden soll, wenn die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden soll, dann müssen wir auf Einsparungen und auf Einnahmesteigerungen setzen. Dann müssen starke Schultern mehr tragen als bisher. Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen die Leitplanken der Haushaltspolitik des Landes sein: Daran werden wir Grünen unsere eigenen Vorschläge messen. Landtagsrede von Rasmus Andresen
| |||||||||
| 22. Tagung |
16.12. - 18.11.2011 | ||||||||
|
Bundespolitik - Aktuelle Stunde Der Landtag begann am Mittwoch mit einer aktueller Stunde zur Bundespolitik. Robert hat deutlich gemacht, dass Steuergesetze zu Lasten von Land und Kommunen nicht akzeptiert werden dürfen, wenn wir die letzten gebliebenen politischen Spielräume auf kommunaler Ebene nicht verlieren wollen. Die katastrophale Fehlentscheidung der Herdprämie lehnten wir natürlich entschieden ab. Pressemitteilung zur Aktuellen Stunde
Bundeswehr - Strukturreform Am Donnerstag wurde die Strukturreform der Bundeswehr diskutiert. Unser Antrag (Drs. 17/1940) bekennt sich zur Reform der Bundeswehr, fordert aber finanzielle Unterstützung des Bundes für die - teilweise drastisch - wegbrechenden Strukturen in den Kommunen.
Föderalismus - Parlamentarische Zusammenarbeit Freitagmorgen ging es um die Frage, wie die gemeinsame Zusammenarbeit der Länder auf parlamentarischer Ebene koordiniert und gesteuert werden kann. Dazu legten wir gemeinsam mit der SPD einen Entwurf zur Änderung der Landesverfassung vor (Drs. 17/1979), die SPD hat dazu auch einen Beschlussantrag eingebracht (Drs. 17/1894)
Modernes Versammlungsfreiheitsgesetz - Gesetzentwurf Nachdem die Zuständigkeit beim Versammlungrecht am 01.09.2006 vom Bund auf die Länder gewechselt ist legten wir einen Gesetzentwurf vor, der ganz klar die Betonung auf die Freiheit legt. Damit greifen wir die aktuelle Diskussionen zum Versammlungsgesetz auf und stellen ein modernes Regelwerk vor
| |||||||||
| 21. Tagung |
05.10. - 07.10.2011 | ||||||||
|
CCS-Gesetz CDU und FDP in Bund und Land haben zu verantworten, dass es noch immer kein CCS-Gesetz gibt, welches tatsächlich hält was es verspricht. Nun gilt es eine Lösung nach österreichischem Vorbild zu finden, dort hat eine große Koalition CO2-Verpressung auf ihrem gesamten Staatsgebiet ausgeschlossen. Das wäre das Beste auch für Deutschland, jedenfalls für Kohle-CO2. Dafür sollten wir ab heute kämpfen und zwar am besten wieder gemeinsam. Schleswig-Holstein ist kein Land für CCS. 17/1775 Landtagsrede von Robert Habeck
Studierendenansturm und Wohnraummangel Das aktuelle Chaos um Studienplätze und fehlenden Wohnraum zeigt, welch mangelhaftes Verständnis die Politik für die Zukunftsperspektiven und Ängste der jungen Generation hat. Es ist absolut unverständlich, dass sich die Regierung dagegen verwehrt, eine Task Force zur Situation an den Hochschulen einzurichten und dort unter anderem eine Entzerrung des Studienangebots, der Lehrpläne und aber auch die Einführung des dialogorientierten Serviceverfahrens zu diskutieren. - Drs. 17/1881 Landtagsrede von Rasmus Andresen
Rechtspopulismus Unsere Verfassung und unser Staatsverständnis beruht auf dem bedingungslosen Zuspruch zum Schutz von Minderheiten in diesem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass es in Deutschland wieder möglich wird mit antisemitischen Äußerungen an den Tag zu treten oder mit islamophoben und diskriminierenden Einstellungen einzelne Gruppen für soziale Missstände oder politische Entscheidungen in Geiselhaft zu nehmen. Drs. 17/1775 Landtagsrede von Luise Amtsberg
Finanzplan Wenn der Landeshaushalt nachhaltig saniert werden soll, wenn die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden soll, dann müssen wir auf Einsparungen und auf Einnahmesteigerungen setzen. Dann müssen starke Schultern mehr tragen als bisher. Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen die Leitplanken der Haushaltspolitik des Landes sein: Daran werden wir Grünen unsere eigenen Vorschläge messen. Drs. 17/1741 Landtagsrede von Monika Heinold
| |||||||||
| 20. Tagung |
14.09. - 16.09.2011 | ||||
|
Neuordnung des Glücksspiels In der Sache ist es richtig, die Sportwetten zu liberalisieren. Wir haben aber dennoch den Gesetzesentwurf von CDU und FDP abgelehnt, weil er zum einen sehr Glücksspiellobby-freundlich ist und weil wir zum anderen entschieden gegen einen Alleingang des Landes sind. Unsere Resolution zum Gesetz: 17/1801 Landtagsrede von Monika Heinold Europa in Zeiten der Krise Robert Habeck hat in einer Grundsatzrede deutlich gemacht, wie wichtig es gerade in der Finanzkrise ist, den europäischen Gedanken weiter zu entwickeln und zu stärken. Landtagsrede von Robert Habeck Inklusion im Bildungssystem Wir haben im Frühjahr den Bildungsminister aufgefordert, ein Konzept vorzulegen. Heraus gekommen ist ein Bericht, der erst mal gut klingt, aber eigentlich nichts aussagt. Ein Konzept ist jedenfalls nicht zu erkennen, noch nicht einmal eine Perspektive. 17/1568
| |||||
| 19. Tagung |
24.08. - 26.08.2011 | ||||||
|
Einheitliche Bildungsleitlinien für alle Bundesländer! Wir haben konkrete Bereiche genannt, für die es zukünftig verbindliche bundesweit geltende Regelungen geben muss. Denn wir brauchen einheitliche Bildungsleitlinien für alle Bundesländer, Kleinstaaterei bringt uns nicht weiter. Der Bildungsföderalismus muss neu gestaltet werden. (Drs. 17/1602). Landtagsrede von Ines Strehlau Verwaltungsstrukturreform Wir sind mit Erfolg gegen die bestehende Ämterstruktur vor das Landesverfassungsgericht gezogen, um die Demokratie in den Kommunen zu verbessern. Der Entwurf der Landesregierung verliert dieses Ziel völlig aus den Augen. Wir haben ein Anreizsystem für die Gemeinden vorgeschlagen und Bürgerbeteiligung statt Krämerei im Hinterzimmer. (17/1693). Landtagsrede von Robert Habeck Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses der HSH Nordbank Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank legt seinen Abschlussbericht vor (Drs. 17/1675 und 17/1676 (nicht öffentlich)). Unser Fazit: Nach der Krise ist vor der Krise. Den Grünen Abschlussbericht (pdf) findet ihr hier. Landtagsrede von Thorsten Fürter
Keine Steuerausfälle für Land und Kommunen Wir haben noch einmal betont: Schleswig-Holstein kann sich keine Steuerausfälle durch Steuersenkungen leisten, die Landesregierung muss Steuergesetze, die zu Steuerausfällen für Land und Kommunen führen, im Bundesrat ablehnen (Drs. 17/1632). Landtagsrede von Monika Heinold
| |||||||
| 18. Tagung |
29.06. - 01.07.2011 |
|
Zum Auftakt der LT-Sitzung brachten wir einenDringlichkeitsantrag ein, der die Landesregierung auffordern sollte, im Bundesrat keiner Steuersenkung zu Lasten des Landes und der Kommunen zu zustimmen. Leider hat unser Antrag die notwendige zwei-drittel-Mehrheit verfehlt, weil die Regierungsfraktionen keinen Handlungsbedarf aus Schleswig-Holstein sahen. (Drs. 17/1632) Regierungserklärung zur Energiepolitik Der Ministerpräsident hat am Donnerstag eine Erklärung zur Energiepolitik der Landesregierung, der Kehrtwende der Bundesregierung und den Plänen für die nähere Zukunft vorgestellt. Der Regierung plant unter anderem eine "umfangreiche" Bürgerbeteiligung vorzunehmen, unter anderem mit Dialogforen - entsprechend dem Dialogforum zur Fehmarnbeltquerung. Wir werden uns im Weiteren dafür einsetzen, dass das Wort "Dialog" keine Worthülse bleibt - beim Netzausbau und bei Fehmarnbelt. Namentliche Abstimmung zu Sinti und Roma in die Verfassung Gemeinsam mit SPD, Linke und SSW forderten wir die Aufnahme der Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit in den Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung (Drs. 17/268). Damit sollte eine Gleichstellung der Sinti und Roma mit der nationalen dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe auf Schutz und Förderung gewährleistet werden. Trotz namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten aus FDP und CDU sich nur enthalten, obwohl insbesondere in der FDP viele Abgeordnete der Sache nach zustimmen, dies aus Rücksicht auf die CDU jedoch nicht im Abstimmungsverhalten zeigten. Die nötige zwei-drittel-Mehrheit wurde somit verfehlt. Folgen der Stilllegung von Krümmel und Brunsbüttel Wir wollten von der Landesregierung einen mündlichen Bericht (Drs. 17/1575) zu den Folgen der endgültigen Stilllegung von Brunsbüttel und Krümmel. Unter anderem wollten wir detaillierte Informationen über die genauen rechtlichen Grundlagen der Stillegungsverfügung, den Zeitraum des Rückbaus der AKW, das Volumen der radioaktiv belasteten Materialien und die Unterrichtung der örtlichen Bevölkerung. Der Bericht der Landesregierung fiel leider sehr dürftig aus.
| |
| 17. Tagung |
25. - 27.04.2011 |
|
Rede von Monika Heinold zur finanziellen Situation des Landes Wer Lust hat, sich mit der Finanzpolitik des Landes intensiver zu beschäftigen, kann auf unserer Seite www.mitmachhaushalt.de Informationen finden und über verschiedene Haushaltsvorschläge abstimmen. Wie sich die finanzielle Situation des Landes entwickelt, wird auch durch die Wirtschaftspolitik bestimmt. Die Grünen veranstalten am 8. Juni einen großen Wirtschaftskongress, zu dem ich euch herzlich einladen möchte. Mehr Infos dazu gibt es hier: BIP-Kongress Grünlandverlust Energiewende Grüner Erfolg:
| |
| 16. Tagung |
23. - 25.03.2011 |
|
Regierungserklärung zur Atompolitik
Änderung des Wahlgesetzes Rede von Thorsten Fürter
Ausreichend Studienplätze sicherstellen
| |
| 15. Tagung |
23.-25.02.2011 |
|
Schleswig-Holstein steht zusammen gegen eine Einlagerung von CO2 Der Landtag hat sich gegen CCS in Schleswig-.Holstein ausgesprochen, da sind sich alle Fraktionen ausnahmesweise einmal einig. Bei aller Gemeinsamkeit gegen ein CO2-Endlager ist es unverständlich, dass CDU und FDP neue Kohlekraftwerke in Brunsbüttel "CCS-ready" bauen wollen. Die Kraftwerke sollen mit CCS-Technik nachgerüstet werden, wenn diese irgendwann mal ausgereift ist. Das abgetrennte CO2 soll dann aber nicht in Schleswig-Holstein, sondern in Brandenburg endgelagert werden. St. Florian lässt grüßen, konsequent ist das nicht. Das Schweigen der Lämmer Es wäre die Chance gewesen, die Linie und die Einheit der Regierung darzustellen, doch stattdessen schweigt sie. Entweder ist die Regierung also sprachunfähig oder sie hält es für unnötig, ihre Politik zu erläutern. Das eine wäre schlimm, das andere arrogant. Video der Rede im Fraktionskanal auf Youtube! Fragestunde mit Ekkehardt Klug Der Ärger um den „Psychoerlass“ zur Umsetzung von G8/G9 von Bildungsminister Klug hat offenbar gemacht, wie unausgegoren das Schulgesetz wirklich ist. Im Rahmen einer von uns beantragten Fragestunde wurde der Minister ins Kreuzverhör genommen - insgesamt 105 Minuten musste Minister Klug Rede und Antwort stehen Hier die Ergebnisse in der Kurzübersicht Landtagsreden bei Youtube
| |
Anke Erdmann zur Kitafinanzierung
| 14. Tagung |
26.-28.01.2011 |
|
Schulgesetz Wir hatten in einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gefordert, die Schulgesetz Debatte nach einer gründlichen Prüfung der Initiative "Schulfrieden jetzt" zu führen - leider vergeblich. Berichtsantrag Brunsbüttel Das von uns beauftragte Gutachten der Umweltrechtlerin Dr. Cornelia Ziehm kommt eindeutig zu dem Schluss, dass die Betriebsgenehmigung für Brunsbüttel nach Immissionsschutzrecht abgelaufen ist und nur nach aktuellem Stand wieder erteilt werden darf - das wäre das Aus für das AKW. Dioxindebatte Vor dem Hintergrund der aktuellen Funde von Dioxin in Eiern und Geflügelfleisch ist eine Reform des Futtermittelrechts dringend erforderlich. Daher forderten wir, dass Schleswig-Holstein seiner Verantwortung nachkommt und eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Futtermittelrechts anstößt. Die Regierungsparteien stellen sich hier stur und verteidigen den Status quo. Im Ausschuss werden wir weitere Überzeugungsarbeit leisten. | |
| 13. Tagung |
15.- 17.12.2010 |
|
Haushaltsdebatte Wahlgesetz und Verfassungsänderung Tierschutzverordnung bei Nerzen Regionalökonomische Bedeutung der Hochschule Lübeck | |
| 12. Tagung |
17.- 19.11.2010 |
|
Große Sozialdebatte Vier Anträge (TOPs 16, 29, 34 und 41) sorgten für eine hitzige Debatte über die Zukunft des Sozialstaates und dem Raubbau, den die Schwarz-Gelben Regierungen in Bund und Land daran betreiben. Die Fehler, die bei der Konzeption von Hartz IV durch die rot-grüne Regierung im Bund gemacht wurden, werden nun nicht korrigiert, sondern einzementiert und verstärkt. Rede von Marret Bohn Große Energiedebatte In die etwa zwei Stunden andauernde Energiedebatte flossen viele Aspekte ein: Von uns beantragte aktuelle Stunde: Keine Verzögerung beim Kanal-Ausbau! Nach langem Warten: Regierung stellt Hochschulpolitisches Konzept vor Was lange wärt, wird gut. Soweit die Theorie, die Landesregierung beweist das Gegenteil und legt anstelle eines Konzeptes der nächsten Jahre, jediglich eine Beschreibung des Status Quo dar. (Drs. 17/0882) Das so genannte Konzept gibt einen guten Einblick in die hochschulpolitische Landschaft, mehr aber auch nicht.
| |
| 11. Tagung |
06.- 09.10.2010 |
|
Schulfrieden durch einen runden Tisch Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes (Drs. 17/858) will die Regierung eine schulpolitische Rolle rückwärts machen. Stattdessen fordern wir einen runden Tisch zur Schulpolitik, bei dem die Interessen aller einbezogen werden. Zusätzlich haben wir einen Landtagsantrag zur Stärkung der Schulen in Freier Trägerschaft eingebracht. (Drs. 17/510) Aktuelle Stunde zu Hartz-IV-Regelsätzen Die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 364 Euro ist eine bittere Enttäuschung für die Bezieher. Nur fünf Euro mehr im Monat ist zu wenig. Mindestens 420 Euro wären nötig, um das Existenzminimum sicherzustellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Landesregierung diesem unsozialen Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Flughafen Lübeck-Blankensee im Sinkflug: Wie haben im Wirtschaftsausschuss gefordert, dass keine Landesmittel in Höhe von 1,76 Mio Euro für den Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee eingesetzt werden. Ob Ryanair jemals eine Basis in Lübeck einrichtet steht in den Sternen. Im Winterflugplan ab dem 31.10.2010 werden 5 Linien komplett gestrichen, statt 56 Abflüge pro Woche wie im Sommerflugplan bleiben nur noch 16 Abflüge pro Woche übrig. Rede von Andreas Tietze Missbilligungsantrag gegen Wirtschaftsminister de Jager: Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer Bereits am 11. Mai 2010 wurde die Konzession Heide-Mittelplate zur Ölförderung bis 2041 verlängert, statt sie Ende 2011 auslaufen zu lassen. Minister de Jager hat das Parlament darüber nicht wahrheitsgemäß informiert. Wir akzeptieren die Fehlinformation von Minister de Jager genauso wenig wie die Verlängerung der Ölförderung und haben daher einen Missbilligungsantrag gestellt (Drs. 17/890). Auch die Tatsache, dass es ein einzelner Abteilungsleiter war, der im Alleingang und ohne Einbeziehung des Umweltministeriums gehandelt hat, kritisieren wir scharf. Es kann nicht angehen, dass ein Beamter über einen RWE-Antrag entscheidet, der gleichzeitig Mitglied im Beirat einer RWE-Tochtergesellschaft ist. Der Minister hätte dies nicht zulassen dürfen.
| |
| 10. Tagung |
08.- 10.09.2010 |
|
Erste Lesung Landeshaushalt 2011/12 (17/740 und 17/741) und mittelfristige Finanzplanung 2010-2020 (17/803): Wir haben eine ehrliche Finanzplanung eingefordert, welche aufzeigt, dass Schleswig-Holstein den Landeshaushalt aus eigener Kraft nicht sanieren kann. Die mittelfristige Finanzplanung der Regierung hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Aufwachsend bis zum Jahr 2020 fehlen 1,7 Mrd. Euro in der Landeskasse. Außerdem haben wir betont, wie wichtig es ist, trotz notwendiger Einsparungen, in Bildung und Klimaschutz zu investieren. Neuwahlen schon 2011 (17/830): Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollen wir darauf hinwirken, dass Schwarz-Gelb ihre Zufallsmehrheit nicht zwei Jahre lang aussitzt. Aktuelle Stunde zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken: Die Bundesregierung ist vor der Stromlobby eingeknickt, mit fatalen Auswirkungen! Wir haben deshalb eine aktuelle Stunde angemeldet, um zu klären, welche Auswirkungen die geplanten Laufzeitverlängerungen auf die Energiepolitik in Schleswig-Holstein haben. Rede von Robert Habeck Streit um bessere Bildung nicht auf dem Rücken der LehrerInnen austragen (17/802): Mit unserem Antrag fordern wir, dass die unangemessenen Konsequenzen aus dem Lehrerstreik zurückgenommen werden (zwei LehrerInnen, die gestreikt haben, wurde die Beförderung auf einen Schulleiterposten verwehrt). | |
| 9. Tagung |
07.- 09.07.2010 |
|
Der Landtag begann mit einer Aktuellen Stunde zur finanziellen Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen. In welcher Höhe und wann können Kommunen und Land mit den vom Ministerpräsidenten angeblich ausgehandelten Kompensationen für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz rechnen? Ein entsprechende Antwort (Drs. 17/664) auf unsere Kleine Anfrage ist vernichtend: auf absehbare Zeit ist überhaupt keine Kompensation in Sicht. Die große Energiedebatte mit unseren beiden Anträgen verlief desaströs für die Umwelt: Unser Antrag auf eine nachhaltige Nutzung der Biomasse (Drs. 17/704) wurde zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Die anderen Fraktionen waren sich mit uns einig, dass die stete "Vermaisung der Landschaft" ein Problem darstellt. Bei der Debatte um eine Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes forderten wir eine Ausweitung der Kürzungen bei den parlamentarischen Spitzenverdienern - nicht nur Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzende und LandtagspräsidentInnen sollten weniger verdienen (Entwurf von CDU-FDP, Drs. 17/608), sondern auch die MinisterInnen (Unser Entwurf, Drs. 17/709). Dies wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit unserem Antrag 17/702 wollten wir die Regierung zwingen, endlich Hintergrundpapiere und Risikoanalysen ihrer Haushaltsvorschläge herauszurücken. Ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP reduzierte dies auf "die für die Entscheidung der Landesregierung und die Empfehlung der Haushaltstrukturkommission maßgeblichen Unterlagen". Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen wurde dieser Änderungsantrag angenommen. | |
| 8. Tagung |
16.- 18.06.2010 |
|
Der Ministerpräsident hat in einer Regierungserklärung den Sparkurs seiner Regierung erläutert. Für uns hat Robert Habeck gekontert, unsere Alternativen zum Sparkonzept der Landesregierung dargestellt und gefordert, dass es eine Finanzplanung bis 2020 geben wird, aus der erkennbar wird, ob die Finanzplanung der Landesregierung aufgeht. CDU/FDP haben die Änderung des Kita Gesetzes in einer Landtagssitzung in 1. und 2. Lesung durchgepaukt. Damit bricht die Landesregierung ein zentrales Wahlversprechen. Die GRÜNE Fraktion hat in namentlicher Abstimmung mit Nein votiert (Drs.: 17/610) Beim Sparkassengesetz haben CDU/FDP kräftig nachgebessert, aber der Webfehler bleibt weiterhin bestehen. Noch immer ist nicht geklärt ob die HASPA von der EU als öffentlich-rechtlich oder als privatrechtlich eingestuft wird. Damit kann die Gesetzesänderung der Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen sein. Auch hier haben wir in namentlicher Abstimmung mit Nein gestimmt (Drs.: 17/585) Die Fragestunde zur Uni Lübeck und unser Antrag „Hochschulgipfel für SH“ greifen die katastrophale Bildungspolitik der Landesregierung auf. Begleitet wurde die Debatte am Mittwoch von einer großen Studenten-Demo vor dem Landeshaus - mit mehr als 14.000 Teilnehmern die größte Demonstration in Kiel seit über 30 Jahren. (Drs.: 17/597)
| |
| 7. Tagung |
19.- 21.05.2010 |
|
Aktuelle Stunde zu der Landesweiten Aktion "Kürzt den Kindern nicht die Zukunft". Die Schuldenbremse wurde in der Landesverfassung verankert. Es ist gelungen einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW zu erarbeiten, welche unsere drei grünen Kernforderungen beinhaltet: (Drs. 17/516 und 17/517) Wir kämpften für den Erhalt der Universitätskliniken im Lande, die Landesregierung will die Uni-Kliniken Kiel und Lübeck privatisieren. Die große Bildungsdebatte folgte:
| |
| 6. Tagung |
17.-19.03.2010 |
|
Wir hatten erneut einen Versuch gestartet: Ohne Kultur ist alles nichts. Kinderrechte stärken. Landesentwicklungsplan 2010 - 2025: | |
| 5. Tagung |
24.-26.02.2010 |
|
Das sogenannte Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat auch in Schleswig-Holstein die Debatte um die Zukunft unseres Sozialstaates neu entfacht. Jedoch zettelte die FDP-Fraktion eine "Debatte um die Debatte" an, die Probleme der Ärmsten und Schwächsten sollen möglichst ausgeblendet werden. Dem Drang nach Diskriminierung und Verallgemeinerung der FDP treten wir entschieden entgegen. Wichtiger sind die inhaltlichen Auseinandersetzungen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Hartz-IV-Regelleistungen Drs. 17/257, über die Notwendigkeit das Grundgesetz zu ändern, um überall Optionskommunen zu ermöglichen Drs. 17/230, Drs. 17/267 für eine faire Verteilung der Kosten der Unterkunft Drs. 17/87, Drs. 17/143 Die Landesregierung hat einen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf Drs. 17/108 für ein neues Landesnaturschutzgesetz eingebracht. Dieser Entwurf stellt privates Eigentum an erster Stelle und wirft den Schutz der Natur und Umwelt um Jahrzehnte zurück. Auch bei der angestrebeten Änderung des Sparkassengesetzes 17/250 zeigt sich, diese Regierung nicht versteht, dass kurzfristige Gewinnmaximierung langfristig für Schaden sorgt. Unser Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht 17/251 der Polizeibeamten, soll die Bürgernähe der Polizei ausbauen und die Transparenz des Polizeihandelns verbessern | |
| 4. Tagung |
27.-29.01.2010 |
|
In einer aktuelle Stunde wurde über die Beitragsfreiheit des dritten Kitajahres diskutiert, die von CDU und FDP nun wieder in Frage gestellt werden soll. Auch in der Debatte über unseren Antrag „keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke“ ging es hoch her, nachdem CDU und FDP in Berlin angekündigt haben, die Laufzeiten verlängern zu wollen 17/79 Zweite Lesung Schulgesetz. Die Schulreform wird ausgehöhlt: An Gemeinschaftsschulen soll die "äußere Differenzierung" wieder mehr Gewicht bekommen, die Binnendiffenzierung wird damit aufgeweicht 17/107, 17/163 Erste Lesung „Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung“. Wir unterstützen den Antrag von CDU und FDP 17/193, fordern aber Ergänzungen ein (Investitionsbegriff für Bildung öffnen, Zurückhaltung bei Steuersenkungen, Berücksichtigung der kommunalen Finanzsituation) 17/205. Den Antrag der SPD lehnen wir als zu populistisch ab 17/186. Einrichtung einer Enquetekommission „Nordd. Zusammenarbeit“ 17/181, die die Chancen und Risiken einer norddeutschen Kooperation evaluiert. Im besonderen Focus soll dabei die Zusammenarbeit mit Hamburg stehen.
| |