Der Landtag begann mit einer Aktuellen Stunde zur finanziellen Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen. In welcher Höhe und wann können Kommunen und Land mit den vom Ministerpräsidenten angeblich ausgehandelten Kompensationen für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz rechnen? Ein entsprechende Antwort (Drs. 17/664) auf unsere Kleine Anfrage ist vernichtend: auf absehbare Zeit ist überhaupt keine Kompensation in Sicht.

Rede von Monika Heinold

Die große Energiedebatte mit unseren beiden Anträgen verlief desaströs für die Umwelt:
Der Antrag "Laufzeitverlängerungen von Atom verhindern" (Drs. 17/686) welcher bedeutet hätte, dass die Landesregierung eine Beteiligung des Bundesrates bei der Abstimmung über die Laufzeitverlängerungen einfordert und bei einer entsprechenden Abstimmung mit nein stimmen würde, wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und FDP abgelehnt.

Rede von Robert Habeck

Unser Antrag auf eine nachhaltige Nutzung der Biomasse (Drs. 17/704)  wurde zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Die anderen Fraktionen waren sich mit uns einig, dass die stete "Vermaisung der Landschaft"  ein Problem darstellt.

Rede von Bernd Voß

Bei der Debatte um eine Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes forderten wir eine Ausweitung der Kürzungen bei den parlamentarischen Spitzenverdienern - nicht nur Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzende und LandtagspräsidentInnen sollten weniger verdienen (Entwurf von CDU-FDP, Drs. 17/608), sondern auch die MinisterInnen (Unser Entwurf, Drs. 17/709). Dies wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Dazu sagte Monika Heinold an die Landesregierung gerichtet:
„Sie verabschieden das KiTa-Gesetz in 48 Stunden, verschieben aber Kürzungen bei den Ministern auf den St. Nimmerleinstag"

Rede von Monika Heinold

Mit unserem Antrag 17/702 wollten wir die Regierung zwingen, endlich Hintergrundpapiere und Risikoanalysen ihrer Haushaltsvorschläge herauszurücken. Ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP reduzierte dies auf "die für die Entscheidung der Landesregierung und die Empfehlung der Haushaltstrukturkommission maßgeblichen Unterlagen". Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen wurde dieser Änderungsantrag angenommen.

Rede von Robert Habeck

Der Ministerpräsident hat in einer Regierungserklärung den Sparkurs seiner Regierung erläutert. Für uns hat Robert Habeck gekontert, unsere Alternativen zum Sparkonzept der Landesregierung dargestellt und gefordert, dass es eine Finanzplanung bis 2020 geben wird, aus der erkennbar wird, ob die Finanzplanung der Landesregierung aufgeht.

Rede von Robert Habeck

CDU/FDP haben die Änderung des Kita Gesetzes in einer Landtagssitzung in 1. und 2. Lesung durchgepaukt. Damit bricht die Landesregierung ein zentrales Wahlversprechen. Die GRÜNE Fraktion hat in namentlicher Abstimmung mit Nein votiert (Drs.: 17/610)

Beim Sparkassengesetz haben CDU/FDP kräftig nachgebessert, aber der Webfehler bleibt weiterhin bestehen. Noch immer ist nicht geklärt ob die HASPA von der EU als öffentlich-rechtlich oder als privatrechtlich eingestuft wird. Damit kann die Gesetzesänderung der Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen sein. Auch hier haben wir in namentlicher Abstimmung mit Nein gestimmt (Drs.: 17/585)

Rede von Monika Heinold

Die Fragestunde zur Uni Lübeck und unser Antrag „Hochschulgipfel für SH“ greifen die katastrophale Bildungspolitik der Landesregierung auf. Begleitet wurde die Debatte am Mittwoch von einer großen Studenten-Demo vor dem Landeshaus - mit mehr als 14.000 Teilnehmern die größte Demonstration in Kiel seit über 30 Jahren. (Drs.: 17/597)

Rede von Rasmus Andresen

Aktuelle Stunde zu der Landesweiten Aktion "Kürzt den Kindern nicht die Zukunft".
Die Initiative fordert von der Landesregierung – wie wir auch – das beitragsfreie KiTa-Jahr beizubehalten und weitere Kürzungen bei den Kurzen zu unterlassen.

Rede von Monika Heinold

Die Schuldenbremse wurde in der Landesverfassung verankert. Es ist gelungen einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW zu erarbeiten, welche unsere drei grünen Kernforderungen beinhaltet: (Drs. 17/516 und 17/517)
       • Einrichtung eines kommunalen Schutzwalles
       • Die zulässige Verschuldung wird nicht mehr durch klassische Investitionen -
          wie etwa den Straßenbau - bestimmt
       • Bundes- und europapolitische Entscheidungen dürfen das Ziel des Landes, die  
          Schuldenbremse einzuhalten, nicht konterkarieren
Rede von Monika Heinold

Wir kämpften für den Erhalt der Universitätskliniken im Lande, die Landesregierung will die Uni-Kliniken Kiel und Lübeck privatisieren.
Dazu ein Antrag der SPD (Drs. 17/519) und die Antwort der Landesregierung auf unseren Bericht (Drs. 17/372)

Rede von Andreas Tietze

Die große Bildungsdebatte folgte:
Auf unseren Antrag hat die Landesregierung einen Bericht zur Umsetzung des 10% Ziels abgeliefert. (Drs. 17/451) Außerdem stellten wir folgende Anträge:
         • Kooperationsverbot in der Bildungspolitik kippen – Schulen vereint stärken
            (Drs. 17/500)
         • Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte neu ordnen (Drs. 17/501)
         • Hochschulentwicklung mit Augenmaß (Drs. 17/534)

Rede von Robert Habeck
Rede von Rasmus Andresen

Wir hatten erneut einen Versuch gestartet:
Abgeordnete und MinisterInnen sollen ihre Nebentätigkeiten offen legen.
Der gemeinsame Gesetzesentwurf mit den Fraktionen der Linken, SPD und SSW (Drs. 17/402),Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen (Drs. 17/403), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land (Drs. 17/404), Entwurf zur Änderung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des LTSH (Drs. 17/405).

Rede von Thorsten Fürter

Ohne Kultur ist alles nichts.
Wir wollten es genau wissen und hatten einen Bericht zur Kulturförderung in Schleswig-Holstein angefordert Drs. 17/332.

Rede von Robert Habeck

Video "Ohne Kultur ist alles nichts"

Kinderrechte stärken.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung des Landes Schleswig-Holstein der Volkinitiative "Kinderrecht stärken - Ärmut bekämpfen" (Drs. 17/370) hat dazu geführt, dass die Rechte von Kindern auch von der Regierung thematisiert wurden.

Rede von Rasmus Andresen

Landesentwicklungsplan 2010 - 2025: 
Dem Degegulierungs- und Chaosplan von CDU und FDP (Drs. 17/400) hatten wir ein geordnetes Verfahren entgegen gestellt. Drs. 17/413

Rede von Robert Habeck

Das sogenannte Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat auch in Schleswig-Holstein die Debatte um die Zukunft unseres Sozialstaates neu entfacht. Jedoch zettelte die FDP-Fraktion eine "Debatte um die Debatte" an, die Probleme der Ärmsten und Schwächsten sollen möglichst ausgeblendet werden. Dem Drang nach Diskriminierung und Verallgemeinerung der FDP treten wir entschieden entgegen.

Rede von Robert Habeck

Wichtiger sind die inhaltlichen Auseinandersetzungen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Hartz-IV-Regelleistungen Drs. 17/257, über die Notwendigkeit das Grundgesetz zu ändern, um überall Optionskommunen zu ermöglichen Drs. 17/230, Drs. 17/267 für eine faire Verteilung der Kosten der Unterkunft Drs. 17/87, Drs. 17/143

Rede von Marret Bohn

Die Landesregierung hat einen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf Drs. 17/108 für ein neues Landesnaturschutzgesetz eingebracht. Dieser Entwurf stellt privates Eigentum an erster Stelle und wirft den Schutz der Natur und Umwelt um Jahrzehnte zurück.
Zusammen mit den Fraktionen der SPD und Die Linke haben wir einen Änderungsantrag eingebracht 17/305

Rede von Marlies Fritzen

Auch bei der angestrebeten Änderung des Sparkassengesetzes 17/250 zeigt sich,

diese Regierung nicht versteht, dass kurzfristige Gewinnmaximierung langfristig für Schaden sorgt.

Rede von Monika Heinold

Unser Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht 17/251 der Polizeibeamten, soll die Bürgernähe der Polizei ausbauen und die Transparenz des Polizeihandelns verbessern

Rede von Thorsten Fürter

In einer aktuelle Stunde wurde über die Beitragsfreiheit des dritten Kitajahres diskutiert, die von CDU und FDP nun wieder in Frage gestellt werden soll.

Rede von Monika Heinold

Auch in der Debatte über unseren Antrag „keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke“ ging es hoch her, nachdem CDU und FDP in Berlin angekündigt haben, die Laufzeiten verlängern zu wollen 17/79

Rede von Detlef Matthiessen

Zweite Lesung Schulgesetz. Die Schulreform wird ausgehöhlt: An Gemeinschaftsschulen soll die "äußere Differenzierung" wieder mehr Gewicht bekommen, die Binnendiffenzierung wird damit aufgeweicht 17/107, 17/163

Rede von Anke Erdmann

Erste Lesung „Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung“. Wir unterstützen den Antrag von CDU und FDP 17/193, fordern aber Ergänzungen ein (Investitionsbegriff für Bildung öffnen, Zurückhaltung bei Steuersenkungen, Berücksichtigung der kommunalen Finanzsituation) 17/205. Den Antrag der SPD lehnen wir als zu populistisch ab 17/186.

Rede von Robert Habeck

Einrichtung einer Enquetekommission „Nordd. Zusammenarbeit“ 17/181, die die Chancen und Risiken einer norddeutschen Kooperation evaluiert. Im besonderen Focus soll dabei die Zusammenarbeit mit Hamburg stehen.

Rede von Monika Heinold