Das sogenannte Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat auch in Schleswig-Holstein die Debatte um die Zukunft unseres Sozialstaates neu entfacht. Jedoch zettelte die FDP-Fraktion eine "Debatte um die Debatte" an, die Probleme der Ärmsten und Schwächsten sollen möglichst ausgeblendet werden. Dem Drang nach Diskriminierung und Verallgemeinerung der FDP treten wir entschieden entgegen.

Rede von Robert Habeck

Wichtiger sind die inhaltlichen Auseinandersetzungen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Hartz-IV-Regelleistungen Drs. 17/257, über die Notwendigkeit das Grundgesetz zu ändern, um überall Optionskommunen zu ermöglichen Drs. 17/230, Drs. 17/267 für eine faire Verteilung der Kosten der Unterkunft Drs. 17/87, Drs. 17/143

Rede von Marret Bohn

Die Landesregierung hat einen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf Drs. 17/108 für ein neues Landesnaturschutzgesetz eingebracht. Dieser Entwurf stellt privates Eigentum an erster Stelle und wirft den Schutz der Natur und Umwelt um Jahrzehnte zurück.
Zusammen mit den Fraktionen der SPD und Die Linke haben wir einen Änderungsantrag eingebracht 17/305

Rede von Marlies Fritzen

Auch bei der angestrebeten Änderung des Sparkassengesetzes 17/250 zeigt sich,

diese Regierung nicht versteht, dass kurzfristige Gewinnmaximierung langfristig für Schaden sorgt.

Rede von Monika Heinold

Unser Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht 17/251 der Polizeibeamten, soll die Bürgernähe der Polizei ausbauen und die Transparenz des Polizeihandelns verbessern

Rede von Thorsten Fürter

In einer aktuelle Stunde wurde über die Beitragsfreiheit des dritten Kitajahres diskutiert, die von CDU und FDP nun wieder in Frage gestellt werden soll.

Rede von Monika Heinold

Auch in der Debatte über unseren Antrag „keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke“ ging es hoch her, nachdem CDU und FDP in Berlin angekündigt haben, die Laufzeiten verlängern zu wollen 17/79

Rede von Detlef Matthiessen

Zweite Lesung Schulgesetz. Die Schulreform wird ausgehöhlt: An Gemeinschaftsschulen soll die "äußere Differenzierung" wieder mehr Gewicht bekommen, die Binnendiffenzierung wird damit aufgeweicht 17/107, 17/163

Rede von Anke Erdmann

Erste Lesung „Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung“. Wir unterstützen den Antrag von CDU und FDP 17/193, fordern aber Ergänzungen ein (Investitionsbegriff für Bildung öffnen, Zurückhaltung bei Steuersenkungen, Berücksichtigung der kommunalen Finanzsituation) 17/205. Den Antrag der SPD lehnen wir als zu populistisch ab 17/186.

Rede von Robert Habeck

Einrichtung einer Enquetekommission „Nordd. Zusammenarbeit“ 17/181, die die Chancen und Risiken einer norddeutschen Kooperation evaluiert. Im besonderen Focus soll dabei die Zusammenarbeit mit Hamburg stehen.

Rede von Monika Heinold