09.09.2011 Fachgespräch zur Finanzierung Freier Schulen

Seit langem ist die Finanzierung Freier Schulen in der Diskussion. Die Landesregierung  hatte uns im Januar 2011 gebeten, unseren eigenen grünen Gesetzentwurf zurückzustellen, bis ein Regierungsentwurf vorliegt. Ein halbes Jahr später  wurde es Zeit, die Diskussion weiter voranzutreiben.

Christian Füller, Buchautor ("Ausweg Privatschule") machte zu Anfang des Gespräches, zu dem mehr als siebzig Fachleute und Interessierte gekommen waren, klar: In Schleswig-Holstein gehen rund 4,5 Prozent der Kinder und Jugendlichen auf Schulen in Freier Trägerschaft, weit unter dem Bundesdurchschnitt. "Dabei ist es mir egal, ob es eine staatliche Schule oder eine private Schule ist, mir geht es darum, ob die Schulen guten Unterricht machen. Aber viele Privatschulen sind Reformmotoren."

"Viele Privatschulen sind Reformmotoren", so Christian Füller

 

"Eigentlich müsste der Staat uns Geld hinterherwerfen, für das was wir anbieten", warf Andreas Hagenkötter von der Montessorischule in Ratzeburg ein. Die Forderung stand deutlich im Raum: Wieso sollen Kinder an Freien Schulen weniger Geld bekommen als in öffentlichen Schulen. "Wir fordern 100 Prozent Finanzierung!" war die breite Auffassung. "Ich werde hier keinen Beliebtheitspreis gewinnen, aber das kriegen wir nie und nimmer finanziert. Schon für eine Anhebung der Förderung auf 85 Prozent müssten wir uns richtig strecken – rund 6,5 Mio. Euro jährlich sind für Schleswig-Holstein ein riesiger Kraftakt", sagte Anke Erdmann und pflichtete aber bei: Der deutlichen Unterschied in der Finanzierung gründet sich nicht auf inhaltliche Argumente, sondern sei allein in den notwendigen Einsparungen begründet. Bitter, aber wahr.

Welche Impulse Schulen in Freier Trägerschaft auf die Schullandschaft haben können und wie mit dem Sonderungsverbot umgegangen wird, das war Thema im "Praxischeck" mit drei Schulen in Freier Trägerschaft: Stefan Tiemann von der  Freien Waldorfschule in Kiel machte deutlich, dass zwischen 20 und 25 Prozent der Kinder und deren Eltern deutliche Ermäßigungen vom Schulgeld in Anspruch nehmen würden. Mit dem Bild der exklusiven "Privatschule" haben auch die anderen beiden Schulen nichts zu tun: "Bei uns hospitieren viele Kollegen aus öffentlichen Schulen – sie wollen sehen, wie wir das machen. Das hat auch Impulse in die Schullandschaft",  ist Helga Meyerhoff von der Schülerschule in Pinneberg sicher. Ulrich Dehn von der Flensburger Ostseeschule machte den Spagat deutlich: "Der Staat zwingt uns Schulgeld zu nehmen, wir würden lieber darauf verzichten, aber wir bekommen nicht mal 80 Prozent – die ersten drei Jahren mussten wir aufgrund der Wartefrist komplett selber finanzieren."

Ulrich Dehn und Anke Erdmann

 

Wie es Schulen in der Gründungsphase ergehen kann, davon erzählten Robert Welti aus Ahrensburg von der Initiative "Demokratische Schule infinita" und Carmen Bohnsack von der Nordelbischen Kirche, die Schulgründungen in Gülzow, Kiel und anderswo unterstützen will.

Auf dem Podium zur konkreten Finanzierungsfrage fasste Dr. Aloys Altmann, Präsident des Landesrechnungshofes, nochmal seine Empfehlungen zusammen: Eine transparente und einheitliche Finanzierung – orientiert an Schulstufen, nicht an Schulformen. Auch die Wartefristen müssten überprüft werden. "Gerade die neugegründeten Schulen in Freier Trägerschaft sind finanziell durch die Vorleistungen in der Wartefrist massiv belastet und unterfinanziert." Dabei hätte der Landesrechnungshof einen deutlich wirtschaftlichen Umgang mit den Mitteln vorgefunden. Die Rede von Herrn Dr. Altmann gibt es HIER, den Prüfbericht des Landesrechnungshofes HIER zum Nachlesen.

Anja Holthusen vom Forum Sozial und der AG der Schulen in Freier Trägerschaft zeigte am Detail auf, wie intransparent die Berechnungsgrundlagen sind und forderte Nachvollziehbarkeit in der Berechnung der Schülerkostensätze. Eigentlich hatte die Landesregierung eine entsprechende Arbeitsgruppe angekündigt, um hier zu transparenten Ergebnissen zu kommen. Sicher wird sie noch irgendwann mal einberufen, eine Gesetzesänderung bis zum Mai 2012 war ja von Minister Dr. Klug angekündigt worden.

Kritisch gesehen wurde – naturgemäß – das Gutachten, das die GEW auf Bundesebene im Mai veröffentlicht hatte. Unter dem Einfluss drastischer Zunahmen von Schulen in Freier Trägerschaft der letzten Jahre (allerdings nicht in SH, wie man in einer Kleinen Anfrage sehen kann) und der Gründung von gewinnorientierten Schulen in Hamburg, Köln und anderswo, hatte die GEW ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das Christiane Petersen kurz vorstellte.

"In Schleswig-Holstein sind wir nicht gewinnnorientiert, wie sind leider insolvenzorientiert," machte Andreas Hagenkötter deutlich. Zwar schränkte Frau Petersen die Aussagefähigkeit des Gutachtens für unser Bundesland ein. Auf die Frage aus dem Publikum, ob die GEW gleiches Geld für gleiche Leistung auch für die KollegInnen an den Schulen in Freier Trägerschaft fordern würde, entgegnete Frau Petersen: Die Schülerzahlen würden sinken, die Mittel würden knapper. Es ginge um die gleichen Mittel – und dann hätte das öffentliche Schulwesen Priorität.

Der Veranstaltung stieß auf hohes Interesse

 

Fazit: Wir müssen als Grüne unseren Gesetzentwurf noch einmal neu betrachten, denn das A und O sind nicht die Prozentsätze, die am Ende rauskommen. Wir brauchen eine sinnvolle Basis der Schülerkostensätze, die transparent ist und vergleichbar. Zur Zeit ist die Finanzierung Freier Schulen im Grunde nicht geklärt. Auch die stufenbezogene Berechnung und die Neubewertung der Wartezeit, die der Landesrechnungshof vorschlägt, werden für uns eine Rolle spielen.

"Einen Versuch war der alte Gesetzentwurf wert, schließlich hatte Dr. Klug als Oppositionspolitiker noch vor zwei Jahren unseren Änderungen zugestimmt. Da wir davon nun nicht mehr ausgehen können, spricht ncihts dagegen, unseren Entwurf besser zu machen", so Anke Erdmann für die Grüne Fraktion.

Das vierstündige Fachgespräch war geprägt von einer konstruktiven und lebendigen Atmosphäre – nur die Plätze und der Kaffee waren knapp, denn es waren deutlich mehr Interessierte gekommen als erwartet. Aber den Umgang mit knappen Ressourcen und das Improvisieren sind die Beteiligten ja gewohnt…

Die Präsentation von Christian Füller ist HIER online zugänglich. Nach dem Klick einfach rechts unten auf "full screen" und dann auf "play" drücken. Die Steuerung ist gewöhnungsbedürftig - am besten ausprobieren.