Bahn-Börsengang nur ohne Schienennetz

Landtagsrede zum Thema "Ablehnung des integrierten Börsengangs der Bahn"

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Klaus Müller:

Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG steht ganz oben auf der politischen Agenda. Am 15.2.06 war Bahnchef Mehdorn beim neuen Verkehrsminister Tiefensee und hat für den integrierten Börsengang seines Unternehmens geworben. Dabei ist die Bezeichnung „integriert“ vermeintlich klug gewählt. Sie klingt so positiv wie Ganztagsschulen oder so ähnlich.

Beim Bahnvorsitzenden geht es um eine grundsätzliche Weichenstellung. Bleibt das Schienennetz bei der DB AG oder werden Netz und Betrieb getrennt, wie es der verkehrspolitische Sachverstand fordert.

Das neue Gutachten von Booz Allen Hamilton kommt beileibe nicht zu dem Wunschergebnis der DB AG. Andere Modelle mit Netzabtrennung kommen zu besseren Ergebnissen für den Bund und den Schienenverkehr insgesamt. Bevor es zu Missverständnissen kommt, die Grüne Fraktion ist sehr wohl für einen Börsengang, allerdings nur für die Bahngesellschaften der DB.

Mit unserem Berichtsantrag wollen wir den Landtag mit wichtigen Informationen versorgen. Wir wollen die Auffassung der Landesregierung breit diskutieren, ob und wie weit der geplante integrierte Börsengang der Bahn dazu führen würden, dass die DB Netz AG Infrastruktur zurückbaut und Investitionen unterlässt. Diese Frage ist hoch spannend.

Eine „geschwärzte“ Seite des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens ist in der letzten Woche bekannt geworden. Dadurch wurde bestätigt, was wir Grüne schon lange vermutet und befürchtet haben.

Die Bahn will nach dem von Bahnchef Mehdorn angestrebten Börsengang mit Netz „unwirtschaftliche Teile“ stilllegen. Dies sei mit einer „staatsnahen Infrastrukturgesellschaft“ nach einer Trennung des Netzes nicht in dem Ausmaß und der Geschwindigkeit zu realisieren, wie mit einem privatisierten, integrierten Konzern.

Das Zitat auf S. 203 (geschwärzt) des Gutachtens „Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG mit und ohne Netz“ lautet:

„Den größten Anteil am Effekt ,Investive Fehlallokation' hat nach Einschätzung der DB AG eine Verlangsamung, bzw. Verminderung der Stilllegung unwirtschaftlicher Teile des Schienennetzes nach einer Trennung. Eine eher staatsnahe Infrastrukturgesellschaft wäre - so die Argumentation - nicht in der Lage, Rationalisierungen des Netzes in dem Ausmaß und der Geschwindigkeit eines privatisierten, integrierten Konzerns vorzunehmen.“

Wir wollen darüber beraten, dass die DB Netz AG seit 2001 insgesamt 2,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln nicht verbauen konnte und wieweit Projekte in Schleswig-Holstein davon betroffen waren.

Kernfrage bleibt die Beurteilung der Ergebnisse des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens zur Privatisierungsvarianten der DB AG mit und ohne Netz. Teilt die Landesregierung die Auffassung der Gutachter, dass dem Modell der organisatorischen Trennung von Netz und Transportbetrieb merkliche Marktanteilsgewinne voraus sagt, während dem integrierten Modell die schlechteste Entwicklung der Verkehrsmarktanteile zuordnet wird?

Aus dem DB-Zitat und dem jüngsten Bericht in der Wirtschaftswoche ergibt sich der logische Schluss, dass die Deutsche Bahn nach einem integrierten Börsengang Streckenstilllegungen im großen Umfang plant. Herr Mehdorn hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass ihn politische Vorgaben wenig scheren.

Die strategische Überlegung, das Schienennetz auf das betriebswirtschaftliche Optimum für die Transporttöchter der Deutschen Bahn zu Lasten der Wettbewerber zu schrumpfen, ist mehr als ernst zu nehmen. Wir lehnen vor allem auch aus diesen Gründen den Börsengang mit Netz nach dem Modell Mehdorn vehement ab.

Leider wirken die geplanten Kürzungen der großen Koalition in Berlin zu Lasten des Nahverkehrs auf der Schiene absolut kontraproduktiv. Sie werden sich unmittelbar auf das Zugangebot auswirken. Wenn ab 2007 pro Jahr über eine halbe Milliarde Euro gekürzt wird, muss jeder siebte Zug im Fahrplan gestrichen werden. Dies trifft vor allem den ländlichen Raum. Die Kürzungen der großen Koalition passen gut zu den geplanten Streckenstilllegungen der Deutschen Bahn AG. Wo keine Züge mehr fahren können, brauchen sie auch nicht mehr bezuschusst zu werden.

Mit unserem Landtagsantrag fordern wir die Landesregierung auf, in der Verkehrsministerkonferenz der Länder auf eine Beschlussfassung hinzuarbeiten, die eine Zustimmung der Länder zum integrierten Börsengang der Bahn ausschließt. Im Bundestag zeichnet sich hierfür eine fraktionsübergreifende Auffassung ab. Wir hoffen, dass dies auch für den Landtag Schleswig-Holstein gilt.