Zwangsprostitution ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung

Landtagsrede zum Thema "Fußball-Weltmeisterschaft und Zwangsprostitution"

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Lütkes:

Fußball war lange reine Männersache, aber dass ist ziemlich lange her. Schließlich sind wir, meine Damen, Weltmeisterinnen. Aber leider hat die schönste Nebensache noch wie vor eine ernste, männliche Seite, die das Leben mancher Frauen ohne deren Willen schwer beeinträchtigt.

Die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland - ein Mega-Event - wird zumeist männliche Gäste haben. Sie werden sich nicht nur in den Stadien und Kneipen vergnügen. Große Sportereignisse führen auch zu einer erhöhten Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen. Es wird freiwillige Prostitution geben, wir müssen aber auch davon wir ausgehen, dass Frauen gezwungen werden.

Diese werden häufig unter falschen Versprechungen oder unter Vortäuschung von Hilfe bei der Antragstellung für ein Visum nach Deutschland gelockt. Hier werden sie dann gezwungen, ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Schulden bei Schleusern und Zuhältern abzuarbeiten.

Es geht hier nicht um Moral und die guten Sitten, es geht um organisierte Kriminalität. Im „Bundeslagebild Menschenhandel“ aus dem Jahr 2005 schätzt das Bundeskriminalamt aufgrund der Ermittlungen in einzelnen Verfahren, dass die gemeldeten jährlich 972 Opfer in Deutschland einen Umsatz von 34 Millionen bis zu annähernd 100 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Und das sind - wie gesagt - nur die gemeldeten Zahlen, also das sogenannte Hellfeld, das Dunkelfeld ist hierbei noch nicht berücksichtigt. Die meisten Opfer des Menschenhandels sind Frauen, die in der Prostitution arbeiten. 

Die Möglichkeit der Ausbeutung ist gegeben durch die Erpressbarkeit oder Abhängigkeit, die der aufenthaltsrechtliche Status bietet. So erklärt sich auch, dass deutsche Frauen nur sehr selten Betroffene des Menschenhandels sind.

Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Betroffenen von Menschenhandel zeichnen sich dadurch aus, dass sie unter Bedingungen arbeiten und leben, die der Sklaverei ähneln. Sie haben wenig bis keinerlei Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen. So können sie, wenn sie in der Prostitution arbeiten, keine Kunden oder Sexualpraktiken ablehnen. Sie können nicht auf Kondome bestehen. Ihre Verdienstmöglichkeiten - sofern überhaupt vorhanden - stehen in einem absoluten Missverhältnis zu ihren Einnahmen. Ihre fiktiven oder tatsächlichen Schulden zahlen sie zu einseitig bestimmten Bedingungen und Zinsen ab. Manche von ihnen werden der Freiheit beraubt und erleben Gewalt.

Warum ist es wichtig, dass wir uns heute und hier mit diesem Thema auseinandersetzen? Ein illegaler Markt kann wie jeder andere Markt nur funktionieren, wenn eine Nachfrage besteht. Die Nachfrage wird durch die Freier bestimmt, und genau diese müssen wir sensibilisieren. Sie sind diejenigen, die am ehesten die Notlage der Frauen bemerken können. Sie können Bordelle, in denen untrügliche Hinweise auf Zwangsprostitution bestehen gegebenenfalls boykottieren, vielleicht sogar mit anderen Männern darüber sprechen.

Um diese Männer allerdings als Helfer für die Opfer von Zwangsprostitution zu sensibilisieren, müssen wir uns einen moralischen Zeigefinger verkneifen. Ich bin daher sehr froh, dass wir in dem interfraktionellen Antrag klarstellen, dass wir uns nicht gegen Prostitution im Allgemeinen richten. Das Ziel der Kampagne ist keine Kriminalisierung von Prostitution, sondern Ziel ist, denjenigen Frauen zu helfen, die verschleppt werden und unter Zwang sexuelle Dienste anbieten müssen.

Der deutsche Frauenrat hat eine Kampagne gegen Zwangsprostitution anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschlossen. Damit setzt er seine Aktivitäten gegen diese Form der Gewalt gegen Frauen fort. Für die Kampagne hat er ein bundesweites Netzwerk gegründet, um insbesondere an den zwölf Austragungsorten zu Aktionen aufzurufen. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Einzelpersonen beteiligen sich an der Kampagne, um so ein möglichst breites gesellschaftliches Bewusstsein für die schweren Menschenrechtsverletzungen zu schaffen. 

Dr. Theo Zwanziger, der Geschäftsführende Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), wird die ihm angetragene Schirmherrschaft der Kampagne "Abpfiff" des Deutschen Frauenrats übernehmen. Dieser Schritt hat hohe symbolische Bedeutung, denn die im DFB organisierten Fußballspieler sind für viele junge Männer Vorbilder. Sie können glaubwürdig vermitteln, dass Zwangsprostitution und Fair Play nicht zusammen passen.

Unser Part ist es, das Thema in die Öffentlichkeit dieses Hauses zu holen, und damit deutlich zu machen, dass es sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um schwerwiegende Menschenrechtsverletzung handelt.

Ich freue mich, dass sich auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen sich in der Gesamtheit des Landtages unserem Antrag und unserer Initiative angeschlossen haben. Das ist ein gutes Signal für den Wert, den die Menschenrechte in Schleswig-Holstein genießen.