Integration bedeutet Chancen bieten!

Landtagsrede zum Thema "Konfliktprävention und Bildungschancen an Schulen"

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher Karl-Martin Hentschel:

Der Aufschrei des Kollegiums an der Rütli-Schule in Berlin und die Reaktionen darauf haben wieder einmal deutlich gemacht: Kaum ein Thema eignet sich so sehr für politischen Populismus wie die Integration von Einwanderern.

Ministerpräsident Stoiber will Eltern wegen mangelnder Integration die Sozialleistungen kürzen und ihre Kinder zur Strafe in die Förderschule schicken. Minister Schönbohm will sogar Kinder in einen „Schnupperknast“ einsperren. Und Susanne Herold will Kinder, die nicht ausreichend deutsch können, erst gar nicht mehr in die Schule lassen. Wissen Sie eigentlich, was mit solchen Debatten angerichtet wird?

Professor Richard Florida aus Pittsburgh hat in seiner Forschungsarbeit, die weltweit Aufsehen erregt hat, herausgefunden: Einer der wichtigsten Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen ist Toleranz und Integration.

Letztes Jahr sagte er zu der Entwicklung der USA nach dem 11. September 2001: Die USA profitierte immer von Hunderttausenden junger kreativer Leute aus aller Welt, die nach Amerika ins Land der Freiheit kommen. Wenn wir weiter so machen, und diese weltweit vor den Kopf stoßen, dass wird das liberale Europa uns den Rang ablaufen. Aber wir sind mal wieder dabei unser Kapital zu verspielen.

Wie wirken denn die Sprüche von Stoiber und Co. auf einen jungen Türken? Er hört doch nur heraus: Ich bin hier nicht gewollt! Ich habe keine Chance. Ich werde in paar Jahren genauso auf dem Sofa rumhängen wie meine beiden großen Brüder.

Wissen Sie, dass türkische Jugendliche, die bereits mehrere Jahre in der Türkei zur Schule gegangen sind und dann nach Deutschland kommen, trotz geringerer Sprachkenntnisse eine viel bessere Chance auf einen guten Schulabschluss haben als türkische Jugendliche, die hier aufgewachsen sind.

Warum? Weil sie in der Türkei Selbstbewusstsein und Spaß am Lernen entwickeln konnten, sie dagegen hier von Anfang an als dumme AusländerInnen sozialisiert und auf die Hauptschule abgeschoben werden.

Minister Stegner sagte vor zwei Wochen: „Es gab zwei Lebenslügen: Konservative bestreiten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und manche Grüne dachten, eine schwärmerische Multikulti-Politik und Integration gehen von alleine.“

Herr Stegner, ich frage mich, wo Sie die letzten Jahre gewesen sind. Meine Partei hat nie geglaubt, dass Integration umsonst zu haben ist. Bei jeder Haushaltsverhandlung haben wir Integrationsprogramme gefordert - während nicht nur die CDU sondern auch mancher Sozialdemokrat so getan hat, als handele es sich dabei um Grüne Spielwiesen.

Im Gegenteil: Wir müssen alles tun, um die Kitas zu stärken, damit die Kinder im Kindergarten deutsch lernen. Wir brauchen Sprachtests mindestens ein Jahr vor der Einschulung, möglichst aber schon mit vier Jahren - wie jetzt in NRW. Ein halbes Jahr vor der Einschulung, Frau Erdsiek-Rave, ist viel zu spät.

Aber ich höre auch erfreuliche Signale: Bundesbildungsministerin Anette Schavan sagte klar und deutlich: „Schule und Integration gehören zusammen.“ Dies geht „weit über die deutsche Sprache hinaus“.

Und Ministerin Erdsiek-Rave nannte die Töne von Stoiber, Schönbohm und Co. eine „unverantwortliche Debatte“. „Schnupperknast - etwas Perverseres kann man sich gar nicht vorstellen, wenn es um junge Menschen und Kinder geht.“ „Wir müssen diese Kinder selbstverständlich einschulen. Es herrscht hier Schulpflicht.“ und sie plädiert für eine Vernetzung von Schule, Jugendhilfe und Sozialarbeit. Vielen Dank für diese klaren Worte!

Angesichts dieser Kakophonie im Regierungslager habe ich den vorliegenden Antrag gestellt. Ich möchte wissen, was ist die Linie dieser Koalition: Integration oder Ausgrenzung - Stoiber oder Erdsiek-Rave? Ich bin gespannt, wofür sie gleich ihre Hand heben werden!