Einbürgerungstests verdecken die wahre Herausforderung

Landtagsrede zum Thema "Einbürgerungen"

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Lütkes:

Wie stellt sich das Einbürgerungsland Deutschland am 3. Mai 2006 dar? Wir haben ein Bildungssystem, das junge MigrantInnen durch das Raster fallen lässt. Wir haben unzählige ungelöste demografische Fragen. Wir geben Menschen, die bereits lange hier leben und längst integriert sind,  keine Aufenthaltsperspektive. Wir beobachten eine anhaltend hohe Attraktivität rechtsextremer Ideen bei Jugendlichen. Und wir müssen immer wieder feststellen, dass Haushaltsmittel für Sprachkurse auf niedrigem Niveau weiter gekürzt werden.

Kurzum: Die Bundesrepublik Deutschland hat es 40 Jahre lang nicht geschafft, mit der Tatsache ‚Migration’ angemessen umzugehen. Diese unangenehme Erkenntnis setzt sich in den letzten Jahren mehr und mehr durch.

In diese schwierige und komplexe Problematik hinein kam vor einigen Wochen aus einigen Landesregierungen heraus das älteste politische Rezept für Krisenzeiten: Man nehme eine einfache Lösung, die mit den wirklichen Problemen zwar nichts zu tun hat, die sich aber gut anhört: Einbürgerungstests. Denn es würde ja wohl keiner ernsthaft etwas dagegen haben, wenn türkischstämmige und russischstämmige Neubürger sagen können, welche Mittelgebirge es gibt und wer Robert Koch war. 

Vermutlich werden konservative Politiker mit einer solchen Nebelkerzen-Methode sogar Erfolg haben: Aber nicht, weil sie mit dieser Pseudo-Bildung die Integration befördern und das Bildungs- oder Demokratieniveau unserer Bevölkerung heben, sondern weil in dieses Land bald niemand mehr kommen möchte, geschweige denn das Bedürfnis hat, sich einbürgern zu lassen.

Denn auf dem Weltmarkt der klügsten Köpfe prüft auch der Migrant und die Migrantin sehr genau, in welcher Gesellschaft er oder sie leben möchte. Diesen Einbürgerungstest wird Deutschland immer seltener bestehen. Migranten mit hohem wirtschaftlichen Potenzial, Investoren und Wissenschaftlerinnen gehen lieber in Länder, in denen Einwanderung als Chance verstanden wird. Sie gehen in Länder, in denen das Schulsystem jeden nach seinen Fähigkeiten fördert, in denen keine dumpfe Misstrauensstimmung herrscht. Sie gehen in Länder, in denen es vernünftige Konzepte zur Integration statt blindwütigem Aktionismus gibt. Denn das schlimmste an der aktuellen Debatte sind nicht einmal die Einbürgerungstests selbst, sondern die Tatsache, dass eine weiße Salbe verschmiert wird, die die wahren Herausforderungen zur Integration verdeckt.

Wo stecken die wirklichen Herausforderungen der Integration? Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz im Jahr 2000 kam eine politische Zäsur: Der Gedanke der geschlossenen Abstammungsgesellschaft wurde zwar politisch-rechtlich endlich aufgegeben. Im öffentlichen Bewusstsein ist dieser Schritt noch nicht vollzogen. Das verwundert nicht angesichts der Ungehemmtheit, mit der von vielen Verantwortlichen in Politik und Medien Klischees und Vorurteile zur demagogischen Meinungsmache missbraucht werden. Den Menschen, die sich seit langem darum bemühen, dass Integration endlich als harter Politikbereich wahrgenommen wird, wird mit nassforschen Sprüchen begegnet.

Multi-Kulti, lieber Herr Stegner, hat sich von seiner Idee her keineswegs erledigt. Die Idee besagt, dass Heterogenität in einer Gemeinschaft ein Gewinn ist, keine Gefahr. Neudeutsch sagt man dazu allerdings Diversity - gemeint ist das Gleiche. Große Firmen haben die Chance der Diversity längst erkannt, und sehen die Verschiedenheit ihrer Mitarbeiter in Fragen der Herkunft, des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Identität und so weiter als Reichtum an. Das hat vor einigen Jahren zur Erfindung des Diversity-Managements geführt. Die Einsicht über ein nationales Diversity-management würde uns einen großen Schritt weiter bringen. Wir harren der Ergebnisse der Innenministerkonferenz, und wir sind froh, dass die Einbürgerungstests a là BaWü erst mal vom Tisch sind.