Keine Zustimmung von Schleswig-Holstein zur Elbvertiefung

Landtagsrede zum Thema "Elbvertiefung"

Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Detlef Matthiessen:

Wir fordern die Landesregierung auf, einer weiteren Elbvertiefung nicht zuzustimmen. Wir fordern die Landesregierung auf, die bestehende Vereinbarung mit Hamburg zur Entsorgung von Baggergut zu kündigen.

Die geplante nochmalige Elbvertiefung auf über 14,50 m wird voraussichtlich die bestehenden ökologischen Probleme, z.B. das jährliche Sauerstoffloch in der Unterelbe weiter vergrößern. Der erwartete Anstieg des Meeresspiegels muss bei den Ausbauplänen berücksichtigt werden.

In den nächsten Jahrzehnten darf es im Interesse der Sicherheit von Hunderttausenden von Menschen nicht mehr nur darum gehen, wie man den Fluss den Bedürfnissen der Schifffahrtsökonomie anpasst. Es muss stattdessen eine gezielte Vorsorge für die Deichsicherheit geben.

Vor einer Diskussion über eine weitere Elbvertiefung müssen belastbare Aussagen aus dem Beweissicherungsprogramm der letzten Vertiefung vorliegen und bewertet sein. Beides ist nicht der Fall.

Ein weiterer Fahrrinnenausbau kommt nur in Frage, wenn die Deichsicherheit in keiner Weise beeinträchtigt wird und die Belange des Natur- und Umweltschutzes sorgfältig berücksichtigt werden. Damit ist völlig unstrittig, dass die Ergebnisse des Beweissicherungsprogramms zwingend vorliegen müssen, bevor weitere Planungen begonnen werden.

Die reale Politik von Schwarz-Rot sieht dagegen ganz anders aus, wenn man den Wirtschaftsminister hört.

Umweltminister von Boetticher hat sich laut Landeszeitung vom 13.6.06 kritischer positioniert: Durch die starke Strömung nach erneuter Ausbaggerung dürften Flora und Fauna in den Uferzonen nicht übermäßig beeinträchtigt werden, die Sicherheit der Menschen hinter den Deichen müsse gewährleistet bleiben und drittens dürften die Sportboothäfen der Westküste durch Baggergut aus dem Hamburger Hafen nicht weiter verschlicken.

Das sind sicher gute Ansätze für eine ernsthafte Diskussion und wir unterstützen dabei den Umweltminister und hoffen, dass die Position auch im Kabinett durchträgt. Das Volumen des ausgebaggerten Schlicks aus dem Hamburger Hafen hat in den letzten zehn Jahren fast um das Zwanzigfache zugenommen. Dies wird nicht zuletzt auch auf die durch die Elbvertiefungen ausgelöste höhere Fließgeschwindigkeit der Unterelbe zurückgeführt.

Große Teile von diesem Schlick werden in der Nähe von Helgoland verklappt und belasten potenziell mit Schadstoffeinträgen die Westküste. Hier sollte allenfalls noch ausschließlich aufbereitetes Baggergut verbracht werden. Zukünftig ist das Baggergut so abzulagern, dass die Verschlickung der Westküstenhäfen verhindert wird.

Auf Kosten der SteuerzahlerInnen und der Natur wollen die Bundesländer Hamburg, Bremen und Niedersachsen drei Seehäfen mit Milliardensubventionen ausbauen. Eine vernünftige Kooperation der Häfen wäre billiger und käme mit weniger ökologischen Eingriffen aus.

Die gleichzeitige Vertiefung von Außenweser und Unterelbe zusätzlich zum Neubau eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven bedeutet eine Absage an ein norddeutsches Hafenkonzept. Das aber wäre eine rationale Position für den Norden, knappe Finanzressourcen des Bundes und der Länder müssen zielgerichtet ausgegeben werden.

Ich nenne hier nur die aktuelle Finanzierungslücke beim Jade-Weser-Port von 140 Mio. Euro bei Gesamtinvestitionskosten von 926 Mio. Euro. Die große Koalition in Berlin finanziert dagegen alle Konkurrenzprojekte im Seehafenbereich ohne jede Koordination oder Schwerpunktsetzung.

Wir sollten uns im internationalen Wettbewerb besser aufstellen. Stattdessen wird am Ziel vorbei die Konkurrenz der norddeutschen Häfen untereinander verschärft und eine neue Runde des Ausbau- und Subventionswettbewerbs eingeleitet, zu Lasten der öffentlichen Haushalte und bei gleichzeitiger Erhöhung von Risiken für Ökologie und Sicherheit.