Stegners Schöne Bescherung

Es weihnachtet sehr. Pünktlich zum Nikolaustag hat sich die große Koalition ein buntes Demokratieabbaupaket für das Land ausgedacht:

1.) Weniger Demokratie vor Ort:

Durch das "2. Verwaltungsstrukturreformgesetz" werden die Amtsverwaltungen in Zukunft fast nur noch von den großen Parteien regiert.

2.) Vielfalt unerwünscht:

Der GRÜNE Entwurf zu einem demokratischeren Kommunalwahlrecht wird voraussichtlich abgelehnt.

3.) Aktendeckel zu:

Das neue Informationsfreiheitsgesetz schränkt die Auskunftsrechte der BürgerInnen gegenüber Behörden ein.

4.) Frauenfeindlicher Papiertiger:

Sparsekretär Schlie hat viel Papier produziert, ohne nennenswert einzusparen. Dafür verzichtet der Landtag lieber auf den Fortschrittsbericht zur Gleichstellung von Mann und Frau.

5.) Innenminister Stegner rudert zurück:

Das vorgelegte neue Polizeigesetz von Innenminister Stegner ist nach Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes in 16 Punkten verfassungswidrig oder –bedenklich. Stegner hat jetzt eine Nachbesserung vorgelegt.