Die Chance bei der Zusammenführung von Jugendhilfe und Schule verpasst

Landtagsrede zum Thema "Kooperation Jugendhilfe und Schule"

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Angelika Birk

Trotz Engagements vor Ort und in der Tat beachtlichen Steigerungsraten beim Ausbau der offenen Ganztagsschule, steht die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule finanziell und im Alltag oft noch auf wackligen Füßen. Wir forderten deswegen gestern in unserem Schulgesetzantrag mehr Autonomie für die Schulen. Sie sollen die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule organisieren. Vorbildlich geschieht dies zum Beispiel im Schulzentrum in Bargteheide, wo Grundschule, Gesamtschule und Jugendsozialarbeit kooperieren.

Allerdings braucht es dazu eine solide finanzielle Basis. Seit 2000 ist es erklärter Wille des Landtags, dass Jugendhilfe und Schule systematisch zusammenarbeiten. Aus dem Jugendministerium und dem Bildungsministerium wurden seither verschiedene Förderprogramme aufgelegt, regionale und landesweite Fortbildungen und Fachtagungen veranstaltet, um die Kommunen bei diesem Auftrag zu unterstützen. Auf diese Weise haben sich Schulen Schritt für Schritt geöffnet und die offene Ganztagsschule vielerorts vorbereitet und gestaltet.

Jetzt wäre es mit dem Haushalt 2007/2008 und dem neuen Schulgesetz an der Zeit gewesen, die verschiedenen nach wie vor kleinen Finanzprogramme des Jugendministeriums und Bildungsministeriums zu entbürokratisieren, aufzustocken und noch besser aufeinander abzustimmen. Dies ist leider nicht geschehen. Stattdessen wurde der allgemeine Jugendhilfeetat im kommunalen Finanzausgleich, eine große Finanzspritze des Landes, entwidmet. Im Klartext: Es ist nicht mehr sicher gestellt, dass dieses Geld vor Ort tatsächlich Kindern und Jugendlichen zu Gute kommt. Auf diese Weise gibt es zunehmend Programme in der Ganztagsschule, für die die Eltern bezahlen müssen. Kinder aus armen Haushalten, die das Angebot am dringendsten brauchen, werden so ausgeschlossen.

***

Bericht der Landesregierung (DS 16/1072)