Keinen Giftmüll nach Brunsbüttel

Landtagsrede zum Thema "Dringlichkeitsantrag "Kein Giftmüll nach Brunsbüttel"

Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Detlef Matthiessen:

Die australische Firma ORICA will mehr als 20 000 Tonnen mit Hexachlorbenzol belastete Abfälle in Deutschland verbrennen lassen. ORICA kennt keine Verantwortung gegenüber der Natur und der Gesundheit der Menschen. HCB-Abfälle wurden im Pazifik "entsorgt" oder im Boden verbuddelt, bis Umweltschützer das Verhalten angeprangert haben.

Über lange Jahre wurde die Umweltbehörde in Australien nicht aktiv. Auf dem Werksgelände lagerten die hochgiftigen Abfälle mindestens seit 1992. Wie australische Umweltorganisationen mitteilen, bedroht eine der größten Chemie-Altlasten der Welt seit Jahrzehnten das Grundwasser der australischen Millionenstadt Sydney. Die Firma ORICA will dieses Desaster beenden und den Giftmüll loswerden. Der soll jetzt um den halben Globus geschickt werden, um in Deutschland verbrannt zu werden.

Für den Transport der mit Hexachlorbenzol belasteten Sonderfracht werden noch "besonders zuverlässige Containerschiffe" gesucht, so der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Kapitäne hätten Weisung, aus "Sicherheitsgründen" dicht befahrene Seewege zu meiden. Immer wieder gehen Container auf See verloren und Schiffe geraten in Seenot. Güterzüge verunglücken wie vor kurzem in Tornesch.

Bei der Verbrennung kann Dioxin entstehen, das gefährlichste aller chemischen Gifte. Bei einem Störfall in der Verbrennungsanlage drohen hohe Risiken für die Umwelt. Die Rückstände der Verbrennungsanlagen sind hochgiftig und müssen langfristig sicher gelagert werden.

HCB (Hexachlorbenzol) gehört wie DDT, Lindan und andere Agrargifte zu den chlorierten Kohlenwasserstoffen. Es gehört zu den giftigen, schwer abbaubaren Stoffen, die sich in allen Organismen über die Nahrungskette anreichern. Seehunde und Seevögel weisen besonders hohe Gehalte an chlorierten Wasserstoffen auf. Diese Stoffe können Krebserkrankungen hervorrufen, wenn sie zum Beispiel mit der Nahrung oder auf andere Weise aufgenommen werden. Seit 1981 ist HCB in Deutschland als Pflanzenschutzmittel nicht mehr zugelassen. Es gehört zu den Stoffen, die durch die Stockholmer Konvention weltweit verboten wurden.

HCB wurde früher als Pflanzenschutzmittel zur Vernichtung von Pilzbefall produziert, als Desinfektionsmittel bei der Getreidelagerung, als Saatgutbeizmittel usw. Traurige Berühmtheit erlangte HCB als Holzschutzmittel, mit dem sich viele Menschen ohne die geringste Vorwarnung vergiftet haben, indem sie ihre Holzdecken mit Flammschutzmittel eingestrichen haben. Lange Prozessjahre später erst wurden ihre Leiden als Folgen des Giftes anerkannt.

Die giftigen Abfälle aus Australien sollen jetzt in Brunsbüttel und in den Nordrhein-Westfälischen Städten Herten, Leverkusen und Dormagen verbrannt werden. Alle diese Verbrennungsanlagen wurden bei der Errichtung zur Entsorgung von heimischem Müll genehmigt. Wer hätte damals daran gedacht, dass Deutschland mal zum Ziel eines globalen Abfalltourismus wird? Wir haben ja eher immer dagegen protestiert, dass wir unseren giftigen Dreck in die Entwicklungsländer schicken. Plötzlich sind wir in der umgekehrten Lage!

An allen diesen Orten gibt es inzwischen Bürgerproteste. Die australischen Behörden haben verlauten lassen, es gebe keinen Widerspruch und Protest in Deutschland.

Ich freue mich, dass unser Dringlichkeitsantrag heute morgen mit großer Mehrheit angenommen wurde. Dem Vernehmen nach hat das Umweltministerium dem Giftmülltransport zumindest vorläufig die Notifizierung versagt. Das begrüßen wir, denn auch bei einem sehr hohen Standard in der Entsorgungstechnik wollen wir nicht Empfänger weltweiter Giftstoffe werden. Sondermüll soll vor Ort entsorgt werden, dafür liefern wir gern gute Technik auch nach Australien.