Landtag kann und muss bei der Alkoholprävention Zeichen setzen

Landtagsrede zum Thema "Alkoholmissbrauch unterbinden"

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Angelika Birk:

Alkohol ist in der breiten öffentlichen Wahrnehmung vor allem verbunden mit Geselligkeit, Genuss, Spaß und Entspannung. Wir erinnern uns daran, wie der bayerische Ministerpräsident Stoiber dafür verspottet wurde, weil er bei einer Bierzeltrede "heimlich" Kamillentee aus seiner Maß getrunken hatte.

Gerade wenn wir die alarmierende Entwicklung des Jugendalkoholismus betrachten, können wir der Erkenntnis nicht ausweichen: Wir als Gesellschaft ernten mit diesem Problem das, was wir selbst gesät haben.

Trinken bis zum Umfallen, Komasaufen, "sich mal richtig abschießen" – das ist ein internationales Problem unter immer jüngeren Jugendlichen – und eben leider auch bei uns in Schleswig-Holstein.

Jugendalkoholismus ist ein höchst einträgliches Geschäft. So genannte Happy Hours am Nachmittag und Flatrate Parties am Abend sind nur der Gipfel des Zynismus in einem Gewerbe, das sich die Neugierde der Jugendlichen auf Grenzerfahrungen gezielt zunutze macht. Diese Alkoholflatrate widerspricht im übrigen auch dem Gebot des Gaststättengesetzes, Angetrunkenen nichts mehr zu geben, und zwar unabhängig vom Alter.

Wir Grünen wollen dem Trend, dass immer jüngere Teenager ihre Grenzerfahrung im Akoholrausch suchen und sogar bei den ersten Erfahrungen daran sterben, nicht tatenlos zu sehen. Erfolgreich hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode durch seine Beschlüsse mit dazu beigetragen, dass Alkopops, die vor allem auf junge Leute zielen, hoch besteuert wurden und ihr Marktanteil bei der Jugend schrumpfte. Beim Rauchen zeigt die öffentliche Debatte, dass die Politik folgenreich Zeichen setzen kann. Auch gegen leichtfertigen Alkoholkonsum sollten wir deshalb mit gutem Beispiel als Landtag vorangehen.

Wir sehen bei der Alkoholprävention und Intervention im Jugendschutz vor allem ein Vollzugsdefizit.

1. Die unangemeldete Jugendschutzkontrolle von Supermärkten, Kneipen, Diskotheken und öffentlichen Partyveranstaltern oder bei großen Sportereignissen, muss zur Regel werden. Hierzu braucht es vor Ort ausreichend Fachleute. Diese Aufgabe darf nicht, wie vielfach praktiziert, weggespart werden.

2. Jugendliche brauchen die Erfahrung, dass sich auch ohne Alkohol öffentlich gut feiern lässt. Hier kann und muss die Politik entsprechende Initiativen unterstützen. In Lübeck hat die Jugenddezernentin durch die persönliche Unterstützung einer großen alkoholfreien Jugenddisko ein positives Beispiel gegeben. Solche Projekte müssen Schule machen.

3. Junge Leute brauchen niedrigschwellige Treffpunkte und Angebote, um ihre Grenzen auszutesten - ohne Alkohol. Die kommunale Sparpolitik in diesem Bereich ist kurzsichtig und kontraproduktiv. Hier geht Lübeck leider mit negativem Beispiel voran.

4. Die professionellen Suchtberatungseinrichtungen sind im Land sehr ungleich verteilt und haben den Alkoholkonsum oft nicht als Schwerpunkt. Ihre Angebote müssen sich differenziert an die verschiedenen und wechselnden Jugendszenen wenden.

5. Gute Präventions-Kampagnen, Projekte und regionale Vernetzung mit Schulen und Jugendeinrichtungen werden mangels kontinuierlicher Förderung auch nach erfolgreicher Pilotpraxis nicht überall im Land selbstverständlich eingeführt und drohen zu verpuffen. Das können wir uns nicht leisten.

Um der Skrupellosigkeit derjenigen Einhalt zu gebieten, die Jugendalkoholismus als einträgliches Geschäft betrachten und betreiben, ist die Politik mit aller Konsequenz, Kontrolle und Kompromisslosigkeit gefragt. Wir erwarten beispielsweise eine entschiedene öffentliche Missbilligung von Flatrates und wenn das nicht hilft, auch Sanktionen, damit ein solches Angebot generell vom Markt verschwindet.

Nun zur Antragslage im Landtag: Da die Regierungskoalition in der Vergangenheit zum Nichtraucherschutz nicht so leicht den Mut fand, unseren Beschlussanträgen zu folgen, haben wir diesmal zum Thema Alkohol erst einmal einen Berichtsantrag gestellt. Dieses hat offenbar die Große Koalition zu Taten, das heißt zu einem Beschlussantrag mit Berichtaufforderung über den Vollzug beschlossener Maßnahmen motiviert. Das begrüßen wir. Wir sind gespannt, ob diese Strategie, eines niedrig schwelligen Beratungsangebotes an den Landtag auch bei weiteren Oppositionsanträgen Erfolg in der Sache zeitigt