Die große Koalition marschiert unter Austermanns Führung in die energiepolitische Vergangenheit!

Landtagsrede zum Thema "Neubau von Kohlekraftwerken"

Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Detlef Matthiessen:

Mit den geplanten Kohlekraftwerken werden alle Bemühungen, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen in Schleswig-Holstein zu begrenzen, für viele Jahrzehnte zerschlagen. Wir lehnen jeden Zubau an Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein ab.

Der fossilatomare Weg ist Vergangenheit. Stattdessen brauchen wir jetzt die ökologische Energiewende und den Aufbruch in das Solarzeitalter.

Der aktuelle Klimabericht der UNO stellt unmissverständlich fest, dass die Menschheit gegenzusteuern muss, und damit müssen wir jetzt anfangen.

Trotz dieser Kenntnisse, trotz eines stark gewachsenen Bewusstseins um die Folgen des drohenden Klimawandels unterstützt die Landesregierung stattdessen den Neubau von Großkraftwerken, die als Kondensationsanlagen mit Kohle befeuert werden sollen. Die technische Lebenszeit dieser Kraftwerke beträgt mehr als 40 Jahre.

In Kiel soll ein neues Kohlekraftwerk gebaut werden mit einer Leistung von 1,1 Gigawatt. Das bedeutet 30 Meter hohe Berge an Kohlevorrat, 1,8 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr, ein riesiges Kesselhaus von 120 Metern Höhe, ein Schornstein von 180 Metern und Einhunderttausend Kubikmeter Kühlwasser Einsaugung / Ausstoß pro Stunde werden in die Kieler Förde gewirbelt.

Das geplante Steinkohle-Großkraftwerk in Kiel wird jährlich Millionen Tonnen CO2 in den Kieler Himmel blasen.

In Brunsbüttel soll in einem Fall ein Kraftwerk mit einem je 0,8  Gigawatt Doppelblock gebaut werden. An anderer Stelle in Brunsbüttel soll ein weiteres 0,8 Gigawatt Großkraftwerk entstehen.

Allein diese Vorhaben summieren sich auf unvorstellbare 3,5 Gigawatt Leistung und damit soviel wie alle Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein zusammen.

Es wird die Großkraftwerksstruktur zementiert. Statt vieler effizienter kleinerer Kraftwerke, deren Abwärme zum Heizen und zur Warmwasserbereitung genutzt werden kann, heizt diese Dinosauriertechnik der Kohlefeuerungsgiganten Förde und Elbe auf. Der Weg zum Ausbau der effizienten Wärme-Kraft-Koppelung wird damit ökonomisch blockiert.

In der Pressemitteilung des kohleschwarzen Wirtschaftsministeriums zum Verkauf des Brunsbüttel-Grundstückes liest man:

Austermann erinnerte an die moderne Umwelt-Technik, mit der das neue Kraftwerk ausgestattet werde: "Gegenüber älteren Steinkohlekraftwerken werden die Kohlendioxyd-Emissionen um rund 20 Prozent sinken und leisten damit einen erheblichen Beitrag zum Schutz des Klimas."

So ein Schmarren! Das ist keine moderne Umwelttechnik, sondern ein leicht verbesserter Wirkungsgrad im Vergleich mit den in Deutschland vorhandenen 30 bis 40 Jahre alten Dreckschleudern. Das bedeutet, dass ein Kraftwerk heute in fünf Tagen dieselbe Menge schädlicher Klimagase ausstößt wie ein altes in vier Tagen.

Es ist in dieser, wie in allen Verlautbarungen der Landesregierung, keine Silbe zu lesen von Treibhausgasbilanzen und den Auswirkungen auf den Klimaschutz in Schleswig-Holstein.

Anstatt bei der Stromerzeugung den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, wird dieser verdreifacht. Alle weiteren Bemühungen zum Klimaschutz werden dadurch zerschlagen.

Der Kollege Dr. Garg fragte im Ausschuss vorsichtig, ob denn eine Kohlendioxidabspaltung nachgerüstet werden soll. Antwort war, dass auf dem Gelände genug Platz sei für so eine Anlage. Tatsache ist jedoch, dass diese Technik nicht zur Verfügung steht, man behauptet, dass sie kommt und man hat auch schon klitzekleine Versuchsanlagen.

Wenn diese so genannte Carbon Sequestration kommt, muss im Falle der Nachrüstung das halbe Kraftwerk abgerissen werden, der Wirkungsgrad wird erheblich verschlechtert, und die Frage, wo soll das abgespaltene Kohlendioxid gelagert werden, ist völlig offen.

Mit der Fortsetzung der Kohleverbrennung zur Stromerzeugung würde Deutschland alle international eingegangenen Klimaschutzziele um Längen verfehlen. Tatsächlich begünstigt das Trio Merkel, Glos, Gabriel diese Entwicklung durch Privilegien für die Kohle beim Emissionshandel.

Die Bundesregierung hat interessanterweise einen Klimaschutzbeauftragten berufen: den Chef des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, Lars G. Josefsson. Es ist ein Affront und Realsatire, wenn Frau Merkel offenbar nicht mehr auf ihre Sachverständigenräte hören will, sondern auf einen Konzernchef, der für Kohleverbrennung steht wie kein Zweiter hier im Lande.

Statt Energiewende soll also importierte Billigkohle ins Land geschifft werden. Es ist allerdings eine Illusion anzunehmen, dass bei steigenden Energiepreisen und Verknappung der Vorräte die Kohle davon unberührt und billig bleibt.

Wir haben Alternativen und können einen anderen Weg gehen:

-> Wir müssen mit Einsparung Ernst machen, dabei können wir mit geringem Aufwand mindestens 10 Prozent Strom schlicht wegsparen.

-> Die Windenergie in Schleswig-Holstein kann auf dem Meer und durch Anlagenerneuerung 140 Prozent des Stromverbrauchs abdecken. Das steht sogar laut Presse in einem Grünbuch Windenergie des Energieministers.

-> Die Biomasse kann locker 10 Prozent beitragen.

-> Die Kraft-Wärme-Kopplung kann von 20 auf 40 Prozent ausgebaut werden, insbesondere dort wo größere Heizanlagen durch KWK-Geräte ersetzt werden können.

-> Schleswig-Holstein kann bis 2020 zirka 190 Prozent seines heutigen Stromverbrauchs, das sind 210 Prozent seines reduzierten Bedarfs, regenerativ erzeugen.

-> Von mittleren Gaskraftwerken ist bis hierher noch keine Rede.

-> Lastvariable Tarife können den Bedarf auf der Nachfrageseite steuern.

Wir fordern die Landesregierung auf, der Blockadehaltung der Stromnetzbetreiber in Schleswig-Holstein entgegenzutreten. Wir brauchen starke Netze, um die riesigen Potenziale regenerativer Erzeugung großräumig zu erschließen. Wir brauchen intelligente Netzsteuerung, um dezentrale effiziente und regenerative Erzeugung für die Versorgung mit Strom optimal nutzbar zu machen. Wir brauchen einen schnellen Ausbau der Übertragungsnetze als Erdkabel, anstatt jahrzehntelange Verzögerung durch Freileitungsplanungen, die nur gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzbar wären.

Wir setzen uns dafür ein, die früheren Planungen (Viking-Kabel) für eine Hochspannungs-Leitung nach Norwegen als ersten Bestandteil des künftigen transeuropäischen Stromnetzes wieder aufzunehmen.

Die ökologische Energiewende ist machbar!

Sie bringt außerordentlich positive Technik- und Wirtschaftimpulse. Manche reden von einer dritten industriellen Revolution. Man kann es heute in den verschiedenen Branchen bereits beobachten Vom Ingenieurbüro für Windtechnik bis zum Handwerksbetrieb vor Ort, der sich auf Wärmetechnik spezialisiert hat.

Soll der Exportweltmeister Deutschland diese Technik bei sich entwickeln oder wollen wir der Welt ein Beispiel mit Kohlekraftwerken geben?

Die große Koalition marschiert unter Führung von Kohleminister Austermann geschlossen, ohne sich zu streiten, in die energiepolitische Vergangenheit. Wir alle wissen jedoch: Das ist ein Weg, den wir nicht gehen dürfen.

Kehren Sie um! Erkennen Sie Ihre Verantwortung! Verkaufen Sie das Grundstück in Brunsbüttel nicht!

Obwohl Schleswig-Holstein zu den von einer Erhöhung des Meeresspiegels weltweit am stärksten betroffenen Regionen zählt, tritt die schwarz-rote Landesregierung den Klimaschutz mit den Füssen.

Obwohl Schleswig-Holstein weltweit zu den führenden Regionen der erneuerbaren Energien zählt, beschreitet die schwarz-rote Landesregierung brutal den Weg der Verbrennung fossiler Energieträger.

Obwohl Schleswig-Holstein wie alle Regionen weltweit nur noch bis 2020 Zeit hat, umzusteuern, soll die Kohleverfeuerung bis 2060 zementiert werden.

Diese Politik führt sich selbst ad Absurdum. Diese Politik muss beendet werden.

Im Dezember konnte man folgende dpa-Meldung lesen: Die geplanten neuen Kohlekraftwerke gefährden nach Ansicht des Bundesumweltamts die deutschen Klimaschutzziele.

Ich füge hinzu: Sie schädigen unseren Wirtschaftsstandort, sie sind eine schwere Hypothek auf die Zukunft.