Vattenfall – Katastrophenfall

Zur gestrigen Konferenz der Reaktoraufsicht mit dem Bundesumweltministerium und Vattenfall erklären der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel und die Landesvorsitzende Marlies Fritzen:

Die Krisensitzung mit dem Betreiber hat gestern keine konkreten Ergebnisse gebracht. Die Ministerin hat immer noch keinen Schritt unternommen, das Verfahren zum Entzug der Betriebserlaubnis nach Paragraf 17 des Atomgesetzes in Gang zu setzen, sondern lässt lediglich einen Anwalt prüfen.

Bis heute ist nicht erkennbar, dass die Ministerin dem Betreiber von Krümmel und Brunsbüttel überhaupt konkrete Auflagen auferlegt und Fristen gesetzt hat.

Grüne demonstrieren gegen die Atompolitik der Landesregierung

 

Wenn trotz täglicher neuer Störmeldungen, technischer Mängel, Bedienungsfehler und mehrfacher Fehlinformationen an die Atomaufsicht und die Öffentlichkeit die Ministerin immer noch nicht handelt, sondern weiterhin Gespräche führt und die rechtliche Lage prüft, dann ist das nicht mehr zu akzeptieren.

Die Ministerin lässt sich offensichtlich an der Nase herumführen.

Der Ministerpräsident hat sich zehn Tage nicht gekümmert und dann gestern feststellt, es habe gravierende Versäumnisse gegeben. Wenn er dann mitteilt, dass jüngste Erklärungen hoffen ließen, dass Vattenfall Fehler gegenüber der Atomaufsicht und der Öffentlichkeit eingesehen habe und nicht wiederholen wolle, dann ist das unglaublich.

Die Atomaufsicht ist keine pädagogische Veranstaltung! Vattenfall ist kein ungezogenes Kind, das man durch gutes Zureden auf den rechten Weg führen muss.

Die Landesregierung muss unverzüglich handeln.

Ich fordere, dass unverzüglich konkrete Auflagen gegen den Betreiber erlassen und tägliche Fristen für die Umsetzung der Maßnahmen gesetzt werden.