Bildungsvielfalt erhalten: Große Koalition muss sich bewegen

Landtagsrede zum Thema "Freie Schulen"

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Heinold:

Die deutschen Schulen in freier Trägerschaft sind in heller Aufruhr: Mit dem Haushaltsgesetz haben CDU und SPD eine mindestens fünfprozentige Kürzung beschlossen, welche 2008 in Kraft tritt. Der Zuschuss für die freien Schulen soll sinken, so CDU und SPD, weil sich auch die Beamtenbesoldung verringert hat.

Das bedeutet für jede einzelne Schule harte Einschnitte – bis hin zur Existenzfrage. Warum können die freien Schulen diese Kürzungen nicht auffangen? Weil sie jetzt bereits weniger als 80 Prozent der Kosten erhalten, die ein Kind an einer Staatsschule kostet. Weil die Lehrkräfte schon jetzt bis zu 25 Prozent weniger verdienen als eine Lehrkraft im staatlichen Schulsystem.

Und weil die Eltern schon jetzt stark belastet sind, mit einem Schulgeld von bis zu 300 Euro monatlich tragen sie solidarisch dazu bei, dass andere Eltern nur 20 – 30 Euro bezahlen.

Unser Gesetzentwurf enthält keine Maximalforderungen, er ist ein pragmatischer Weg um die Existenz dieser Schulen zu sichern. Wir schlagen vor, den Fördersatz von 80 auf 85 Prozent zu erhöhen und als Ausgangsbasis die vom statistischen Landesamt errechneten Schülerkosten des jeweils vorherigen Jahres zu nehmen.

Außerdem soll es zukünftig feste Investitionskostenzuschüsse geben und integrativ beschulte Kinder wie an staatlichen Schulen ein zusätzliches Stundenkontingent erhalten. Um Schulgründungen zu erleichtern, schlagen wir vor, wie in Hamburg und Hessen nachträglich 50 Prozent der in der Wartefrist entstandenen Kosten zu erstatten.

Damit öffnen wir nicht das finanzielle Füllhorn, wie uns von der SPD vorgeworfen wird, sondern damit sichern wir das Überleben der freien Schulen, damit schaffen wir Anreize für Schulneugründungen.

Die CDU-Fraktion wirft uns in ihrer Pressemitteilung Aktionismus vor. Dazu kann ich nur sagen: Lesen Sie die Pressemitteilung ihrer eigenen Arbeitnehmerorganisation CDA, welche tatsächlich Maximalforderungen aufstellt und eine huntertprozentige Gleichstellung fordert!

Und um einer weiteren Legendenbildung durch die CDU vorzubeugen, noch ein paar Worte zur Vergangenheit: Als wir Grüne 1996 in die Regierung kamen, sah die finanzielle Situation für die Privatschulen denkbar schlecht aus: Die Wartezeit für Schulgründungen betrug vier Jahre, Investitionskostenzuschüsse waren gestrichen und mit dem Haushaltsgesetz 1995 war eine mittelfristige Absenkung der Schülerkostensätze beschlossen worden.

Meine Fraktion war es, welche die Förderung der freien Schulen in jeder Haushaltsberatung auf die Tagesordnung gesetzt hat und immer wieder Verbesserrungen erreicht hat: Die Kürzung im Haushaltsgesetz wurde rückgängig gemacht, Investitionsmittel wurden wieder bewilligt, und die Wartefrist für Schulgründungen wurde auf drei Jahre verkürzt.

Alles haben wir leider nicht durchsetzen können, Frau Herold, aber wir haben gekämpft und unserem Koalitionspartner einiges abgerungen. Insgesamt entlasten die freien Schulen den Landeshaushalt um ca. 7,3 Millionen Euro.

Die These, man könnte diese 6.000 privat beschulten Kinder kostenneutral in das öffentliche Schulsystem eingliedern, ist schlichter Unsinn! In Schleswig-Holstein besuchen nur 3,3 Prozent aller SchülerInnen eine Schule in freier Trägerschaft – einschließlich der dänischen Schulen. Damit sind wir absolutes Schlusslicht, in den anderen Bundesländern sind es 5,1 bis 11,4 Prozent. Schon bei einer Steigerung von 3,3 Prozent auf 5 Prozent wäre unser Gesetzentwurf kostenneutral!

Ich freue mich, dass SSW und FDP grundsätzlich Zustimmung signalisiert haben, und dass auch die SPD bereit ist, das Schulgesetz zu Gunsten der freien Schulen zu ändern.

Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung unseres Schulsystems, hier wird bürgerschaftliches Engagement gelebt, im Mittelpunkt stehen die Kreativität und Individualität jedes einzelnen Kindes.

Meine Fraktion will den Wettbewerb um das beste pädagogische Konzept. Dazu brauchen wir alle Schulen: Die staatlichen, die dänischen und die deutschen Schulen in freier Trägerschaft!