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Landtagsrede zum Thema "Tempolimit"
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Detlef Matthiessen:
Was haben wir mit der Isle of Man mit seinen 74.000 Einwohnern, mit Nepal und dem indischen Bundesstaat Uttar Pradesh gemeinsam? Ist es das windige Klima? Die Dickschädligkeit der Einwohner? Oder sind es High-Tech-Bierverschlüsse? Nein.
Diese drei Regionen sind außer Deutschland die einzigen Gebiete in denen Autofahrer noch ohne Tempolimit auf Gas treten dürfen. In Indien und Nepal dürften wegen der Straßenqualität allerdings Höchstgeschwindigkeiten nur selten erreicht werden. Und auf der Isle of Man, wo es selbst auf Nebenstraßen kein Tempolimit gibt, kam seit 1993 jeder fünfzigste Einwohner im Straßenverkehr ums Leben oder wurde schwer verletzt. Schlechte Vorbilder also.
Weltweit stehen wir praktisch allein da mit dem unbeschränkten Rasen. 12.300 Autobahn-Kilometer in Deutschland können uneingeschränkt, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung berast werden.
Dabei gibt es sehr gute Gründe, die für ein Tempolimit von 120 sprechen.
-> Wir werden weniger klimaschädliches Kohlendioxid produzieren
-> wir werden weniger Staus haben
-> wir werden weniger Verkehrsunfälle haben
Und ich höre schon die Argumente der Bleifußanhänger: Tempolimit bringt zu wenig! Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass sich so jährlich 2,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen ließen. Das ist immerhin der CO2-Ausstoß eines mittleren Kohlekraftwerkes! Das Umsteuern beim Klimaschutz wird uns nicht mit der einzigen gigantischen Riesenmaßnahme gelingen! Nachhaltige Energiepolitik besteht aus einem großen Bündel von Einzelmaßnahmen. 2,7 Millionen Tonnen CO2 sind da nicht gerade wenig!
Und es ist nicht nur der geringere Schadstoffausstoß der PKW bei geringeren Geschwindigkeiten – ein Porsche Cayenne schluckt bei Vollgas 60 Liter auf 100 Kilometern und stößt
1.400 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus – es ist auch der Verkehr allgemein, der dann flüssiger wird. Sicherheitsabstände werden kleiner, ständiges Abbremsen und Beschleunigen entfällt.
Aber Gegner wie der ADAC wiederholen gebetsmühlenartig: Schon heute läge die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Straßen bei 130 Stundenkilometern. Mag sein. Aber mit einem Tempolimit läge er vielleicht bei 110.
Auch immer gern genannt: Die Autoexportnation Deutschland braucht die öffentlichen Teststrecken. Sonst fänden unsere Produkte keinen Absatz mehr in der Welt. Die deutsche Autoindustrie täte gut daran auf andere Innovationen zu setzen als die reine Höchstgeschwindigkeit. Aber das hat ja Tradition: Schon beim Katalysator wurde gemauert, beim bleifreien Benzin. Ein Hybridantrieb sei ganz und gar unverkäuflich und einen Dieselrussfilter brauchen wir nicht. Liebe Leute in den Vorstandsetagen von Daimler & Co: In der Welt wird etwas ganz anderes nachgefragt als Tempo 250: Effizienz, Komfort und Umweltverträglichkeit. Das sollten die Leistungsmerkmale automobilen Erfindungsreichtums sein.
Jahr für Jahr sterben mehr als 5.000 Menschen in Deutschland im Straßenverkehr. Auch hier wäre ein Tempolimit sinnvoll, um so einen Teil dieser Unfälle zu verringern. Was ist uns ein Menschenleben wert? Sind diese 5.000 Menschen ein Kollateralschaden des automobilen Zeitalters? Da fallen mit aber Beispiele ein, wo es schon bei weit geringeren Opferzahlen zum Ruf nach Gesetzesänderungen gekommen ist. Hohe Mobilität gehört zum Fundament unser Wirtschaft und Gesellschaft. Unnötige Raserei tut es nicht.
Wir begrüßen es, dass es auch vom Ministerpräsidenten und dem Landwirtschaftsminister Signale für ein Tempolimit gegeben hat. Lassen Sie uns in diese Richtung gemeinsam steuern. Und diesmal ausnahmsweise mit Vollgas.