Gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung

Landtagsrede zum Thema "Kein Kind ohne Mahlzeit"

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Heinold:

Am Weltkindertag ist die Politik meist besonders großzügig mit warmen Worten! Und so war es auch diesmal. Nur fünf Tage, nachdem die SPD-Abgeordnete Trauernicht im Landtag unseren Antrag für "Gesunde Ernährung in Kita und Schule", der auch einen Sozialfonds beinhaltete, abgelehnt hatte, pries Sozialministerin Trauernicht genau solch einen Sozialfonds als ihre nächste sozialpolitische Tat an! Ein Sozialfonds, so die Ministerin, solle sicherstellen, dass mit Hilfe der Landesregierung kein Kind ohne Mahlzeit bleibt.

Verwundert reiben wir uns die Augen, um uns dann zu freuen, dass die Landesregierung derart schnell unsere Forderung aufgreift und umsetzen will! Nun nehmen wir die Ministerin beim Wort! Die drei Oppositionsfraktionen fordern die Landesregierung auf, ihr Versprechen einzulösen und zügig ein Konzept für die Umsetzung vorzulegen.

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, bei 80.000 betroffenen Kindern in Schleswig-Holstein ist Kinderarmut bittere Realität! Armut, so neue Studien, wirkt sich auch deutlich auf den Gesundheitszustand der Kinder aus. Insbesondere dann, wenn Armut kein Übergangsphänomen ist, sondern wenn sie dauerhaft ist.

Meine Damen und Herren,

von warmen Worten am Weltkindertag werden unsere Kinder nicht satt! Bei einer Kinderarmut in Schleswig-Holstein in Höhe von 17,4 Prozent stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir handeln, es stellt sich nur noch die Frage, wie wir möglichst schnell und effektiv helfen können.

Meine Überzeugung ist es, dass wir Maßnahmen brauchen, die schnell und direkt bei den Kindern ankommen. Deshalb haben wir den Sozialfonds vorgeschlagen. Er soll sicherstellen, dass kein Kind aus Kostengründen von einer warmen Mahlzeit in Kita und Schule ausgeschlossen wird. Kinder aus armen Familien würden dann nur 1 Euro pro Mahlzeit zahlen.

Warum das so wichtig ist zeigt ein Beispiel aus der Praxis: in der Gemeinde Trappenkamp zahlen Hartz IV EmpfängerInnen für einen Halbtagsplatz in der Kita 18 Euro, für einen Ganztagsplatz wären es 22 Euro. Es ist nicht der Unterschied von 4 Euro, der sie davon abhält, ihrem Kind ein Ganztagsplatz zu ermöglichen. Nein, es sind die 52 Euro Essensgeld, die zwangsläufig dazukommen würden.

Hierbei geht es nicht um die Frage, ob Eltern mit Geld umgehen können oder nicht. Bei 2,57 Euro pro Tag Verpflegungssatz kann eine Familie schlicht nicht 2,30 Euro oder mehr für eine Mittagsmahlzeit zahlen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass gerade Kinder von Hartz IV Familien regelrecht ausgegrenzt werden: von der Mittagsmahlzeit und von einem ganztägigen Lern- und Spielangebot.

So nehmen wir den Kindern die Bildungschancen, die sie dringend brauchen! So tragen wir mit dazu bei, dass Fernseher und Computer den Alltag von Vierjährigen in der kleinen Sozialwohnung bestimmen und nicht die Lernwerkstatt in der Kita. Dass es auch anders geht, zeigt die Landehauptstadt Kiel. Hier zahlt kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie mehr als 28 Euro für Essen und Betreuung!

Ich begrüße Diskussionen und öffentliche Statements, die kostenlose Mittagsmahlzeiten in Kindertagesstätten und Schulen fordern. Aber ich sage auch: in Berlin nur wohlfeile Forderungen aufzustellen, um dann mit dem Finger auf die Länder und die Kommunen zu zeigen, hilft uns nicht weiter! Ich befürchte, dass es noch lange dauert, bevor aus Berlin Unterstützung kommt.

Deshalb müssen wir in Schleswig-Holstein handeln. Einen Sozialfonds finanziell auszustatten und ihn so zu gestalten, dass er ein unbürokratisches und praktikables Instrument ist, ist sicherlich kein leichtes Unterfangen.

Ein Bundesland, das hier einen ersten Schritt gemacht hat - zumindest für die Verpflegung in Schulen - ist Rheinland-Pfalz. Hier können die Kommunen Landeszuschüsse erhalten, wenn sie sicher stellen, dass für Kinder aus Hartz-IV-Familien oder von GeringverdienerInnen die Mittagsmahlzeit nicht mehr als 1 Euro kostet.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.