Handeln statt einfach sitzen lassen

Landtagsrede zum Thema "Entschließung zum Jugendstrafrecht"

Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

In den vergangen Wochen konnten wir erleben, wie der hessische Landtagswahlkampf durch eine populistische Kampagne bestimmt wurde. Durch das gezielte Schüren von Ängsten, durch unqualifizierte Vorschläge und durch Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen wurde Stimmung und Wahlkampf gemacht.

Für diese Geschmacklosigkeit hat Noch-Ministerpräsident Koch am Sonntag die Quittung erhalten. Wir könnten jetzt eigentlich zum Tagesgeschäft übergehen – die Debatte hat sich vermeintlich erledigt.

Hierfür sind sowohl die Themen Jugendkriminalität wie auch die Integrationspolitik jedoch zu wichtig. Stigmatisierung und verzerrende Vereinfachung werden dem Thema Jugendgewalt nicht gerecht. Bagatellisierung und das Übergehen zur Tagesordnung aber auch nicht.

Die Jugendgewalt, die in den letzten Wochen öffentliches Thema war, ist die Gewalt einer Jugend aus der Mitte dieser Gesellschaft. Sie ist unter den hiesigen Bedingungen aufgewachsen, ein guter Teil in bildungsfernen und sozial schwachen Schichten. Sie lebt in einer Gesellschaft, in der Videospiele mit viel Gewalt und Privatfernsehen mit noch mehr Gewalt Alltag sind. Und sie hat oft Eltern, die keine guten Vorbilder sind.

Durch höhere Kinder- und Jugendarmut sowie anhaltend schlechte Bildungschancen für sozial schwache Kinder steigt das Kriminalitätspotenzial. Anders gesagt: Unser Schulsystem des Aussortierens nach unten produziert systematisch gefühlte und tatsächliche Perspektivlosigkeit. Hinzu kommt: Jugendkriminalität ist überwiegend Jungen-Kriminalität: Männliche Jugendliche sind weit überdurchschnittlich sowohl Täter als auch Opfer von Straftaten.

Viele Jungen wachsen in einer Kultur auf, in der Gewalt zum Männlichsein dazu gehört. Das eigene Erleben von Gewalt in ihren verschiedenen Formen ist ein Hauptgrund für jugendliche Gewaltanwendung. Daraus ergeben sich für die Ursachen von Jugendgewalt  klare Risikofaktoren.

All dies kann Gewalt nur erklären, aber keinesfalls entschuldigen. Die Gesellschaft muss jegliche Form von Gewalt klar ächten. Bei der Ächtung darf es nicht bleiben: im Sinne des sozialen Friedens und zum Schutz künftiger Opfer muss sie aber auch jede Form von Gewalt versuchen zu verhindern.

Dies wird nicht durch eine repressive Änderung des Jugendstrafrechts geschehen. Wenn sie es mir als Mathematiker nicht glauben, machen Sie sich die Mühe, sich mit PraktikerInnen aus dem Bereich der Jugenddelinquenz zu unterhalten. Ich erlaube mir an dieser Stelle exemplarisch ein Zitat:

"Letztlich bleibt die Frage, wie mit Menschen zu verfahren ist, die gravierende Gewaltdelikte begehen, und die man erzieherisch nicht erreicht. Wir bezweifeln, dass Instrumente des Strafrechts, insbesondere des Jugendstrafrechts dafür geeignet sind oder geschaffen werden können, da die Jugendgerichte am Ende einer langen Versagenskette berufen sind, auf den Täter einzuwirken. Es wäre daher nach unserer Auffassung hilfreich, die Strukturen der Jugendhilfe zu stärken, in familienpolitischen Bezügen und der in der Ausgestaltung der Schul- und Kindergartenpolitik Ansätze zu schaffen, Kinder und Jugendliche aus gefährdetem Umfeld frühzeitig mit einem Wertegerüst auszustatten."

Das schrieb in den Kieler Nachrichten vom 19. Januar die Kieler Jugendrichterin Myriam Wolf stellvertretend für Ihre KollegInnen.

Ich erwarte von der großen Koalition heute ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung jugendlicher Gewalt: durch den Ausbau der Familienhilfe, durch den Ausbau der Schulsozialarbeit und durch Schaffung eines chancengerechten Bildungssystems.