Als die Landesregierung frauenpolitisch aktiv wurde, richtete sie Schaden an

Landtagsrede zum Thema Frauenpolitik in Schleswig-Holstein

Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:

Am 21.2. meldete die Presse, dass  eine Rendsburger Auszubildende im dortigen Kreiskrankenhaus statt dem Tariflohn von 700 Euro nur brutto 470 Euro erhielt. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Rendsburger zur Nachzahlung verdonnert, aber 20 Prozent unter Tarif wäre noch legal gewesen.

Dies wirft ein Schlaglicht auf die Realität der Frauenberufe und Verdienste in Schleswig-Holstein, und erklärt, warum derzeit Krankenschwestern und Erzieherinnen in den Tarifverhandlungen mit Streiks so heftig um ihre Löhne und Jobs kämpfen.

Zwei Zahlen zeigen, wie Fraueneinkommen hierzulande stehen: 123.000 Frauen beziehen in Schleswig Holstein ALG II, die ganz große Mehrheit der Frauen im Land zwischen den Meeren verdient unter 1300 Euro netto, und nur 9.000 Frauen haben mehr als 3200 Euro netto im Monat. Das sind so wenige, dass Landtagsabgeordnete eine große Anzahl diese Frauen sogar persönlich kennen.

Der öffentliche Dienst ist in Schleswig Holstein angesichts der Wirtschaftsstruktur die wichtigste Jobmaschine für Frauen. Hier dominieren sie zahlenmäßig in vielen Bereichen vor allem in den unteren Einkommensgruppen.

In den Spitzen des öffentlichen Dienstes sind die Frauen – außer im Lehrerberuf immer noch unterpräsentiert, aber generell gilt: Die Bezahlung im öffentlichen Dienst in allen Berufsgruppen ist für viele Frauen, anders als für Männer, das höchste, was sie mit ihrer Ausbildung, und sei sie noch so gut, überhaupt in Schleswig Holstein je verdienen können und es gibt eine vergleichsweise gute Rente.

In den derzeitigen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst entscheiden deshalb die Landesregierung und die kommunalen Arbeitgeber über die Beschäftigungsmöglichkeiten, die Aufstiegschancen, und die Höchstverdienstmöglichkeiten nicht nur ihrer eigenen Beschäftigten, sondern sehr vieler Frauen im Land.

Hier fallen derzeit im Land die frauenpolitisch bedeutsamsten Entscheidungen.

Was fordern wir von der Landesregierung?

-  Eine Tarifpolitik, die Frauenarbeit nicht weiter abwertet und Kommunen zwingt, Frauenlöhne mit ALG II aufzustocken oder später Altersgrundsicherung zu finanzieren. Dieser Forderung wird die Landsregierung bisher keineswegs gerecht. Ganz im Gegenteil Ausgründungen und Leiharbeit sind auch im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen in Landesverantwortung ein Manöver, das mehrheitlich Frauen in arm machende Jobs drängt. Rechtlich gesehen handelt es sich hierbei um indirekte Frauendiskriminierung.

- Eine öffentliche Auftragsvergabe, die tatsächlich gleichstellungspolitische Ziele berücksichtigt. Über die Umsetzung dieses seit Jahren beschlossenen Zieles sagt die Landesregierung nichts, wahrscheinlich hat es noch nicht einmal Stichproben gegeben.

- Die aktive Verfolgung gleichstellungspolitischer Ziele nicht nur in den Landesbehörden, sondern auch in den öffentlichen Unternehmen, sowie deren Dokumentation. Das beginnt mit den Aufsichtsräten. In den Aufsichtsräten von rund 33 Unternehmen, die das Land hier beeinflussen kann, sitzen keine 20 Prozent Frauen. Über die Einhaltung gleichstellungspolitischer Ziele in der Landesverwaltung und öffentlichen Unternehmen würde die Landesregierung – dem Vernehmen – nach zukünftig am liebsten schweigen.

- Die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten insbesondere an Hochschulen und Kommunen. Hier hat die Landesregierung aber systematisch mit der Änderung der Kommunalverfassung und des Hochschulgesetzes die Axt angelegt und für Empörung im ganzen Land erzeugt. Die aktuellen Zahlen der Landesregierung kaschieren den von ihr beförderten Abbau an Stellen und Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten.

- Im Bundesrat den Einsatz gegen diejenigen Regelungen des Arbeitslosengeldes II, die Frauen massiv diskriminieren.

- Auf Landesebene eine frauenpolitische Offensive in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik, die von Frauen, Arbeits- und Wirtschaftsministerium gemeinsam getragen wird.

Frauen, die gute Jobs suchen, sollen nicht noch die nächsten 20 Jahre ausschließlich auf den öffentlichen Dienst angewiesen sein. Hier ist ein enormer Handlungsbedarf und angesichts der anziehenden Konjunktur auch eine Chance, aber die Landesregierung weiß nichts Neues zu berichten.

Die Instrumente und Netzwerke, die die Landesregierung zu all diesen Bereichen nennt und finanziert, sind ausnahmslos unter der rot-Grünen Landesregierung geschaffen worden.

Dies gilt auch für die anderen frauenpolitischen Felder zu denen die Landesregierung dem Landtag berichtet, insbesondere auch bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.

Fazit: Am besten hat diese Landesregierung der großen Koalition frauenpolitisch gehandelt, wenn sie nichts getan hat und nur weiter verwaltete, denn wenn sie explizit gleichstellungspolitisch aktiv wurde, dann nur um die Instrumente zu schwächen. Sie richtete so frauenpolitischen Schaden an.