Schutz der biologischen Vielfalt: „Grün reden – schwarz regieren” bleibt das Motto der Landesregierung

Zur Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Biologische Vielfalt in Schleswig-Holstein" erklärt deren umweltpolitischer Sprecher, Detlef Matthiessen:

Deutschland ist im Mai 2008 Gastgeber der 9. UN-Naturschutzkonferenz. Rund 5000 Regierungsvertreter aus aller Welt werden dann in Bonn zusammenkommen. Die großen Koalitionen in Bund und Land wollen sich – wie schon beim Klimaschutz – für ihre Umweltpolitik feiern zu lassen. Wir wollten es genau wissen, und haben nachgefragt: Was tut unsere Landesregierung konkret, wenn es um den Schutz der biologischen Vielfalt geht (Drs. 16/1928)?

Die Landesregierung räumt ein, dass 42 Biotoptypen in Schleswig-Holstein, wie "Brenndolden-Auenwiesen", "Hochmoore" und sogar Knicks als stark oder sehr stark gefährdet einzustufen sind. Zwei Drittel aller Amphibien, jede zweite Vogelart und jede zweite der Blüh- und Farnpflanzen in Schleswig-Holstein sind gefährdet oder bereits verschwunden (siehe auch Drs. 15/1323). Davon sind auch 42 Wirbeltierarten betroffen. Dazu gehören zum Beispiel die Fledermaus "Großes Mausohr", der Fischotter oder der Laubfrosch.

Auf die Frage, was konkret geplant sei, um den erschreckenden Schwund von Arten und Lebensräumen zu stoppen, bleibt die Landesregierung im Ungefähren. Es ist von "erheblichen Anstrengungen" die Rede und von einer Bilanz, die 2010 erstellt werden müsse. In diesem Jahr, so ein Übereinkommen, der EU-Regierungschefs, soll das Artensterben aber bereits gestoppt sein. Mit unkonkreten Maßnahmen wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein.

Bei der Europäischen Artenschutzpolitik ist der Vogelschutz ein ganz wichtiger Baustein. Es ist auffällig, dass die Landesregierung sich hierzu nahezu nicht äußert. Hier scheint das schlechte Gewissen besonders ausgeprägt zu sein.

Wie beim Klimaschutz bleibt "Grün reden – schwarz regieren" das Motto der Landesregierung: Unzureichende Ausweisung von Vogelschutzgebieten, wie auf Eiderstedt, Aufhebung des Knickerlasses, Wegfallen von Umweltzielen im Waldgesetz, tatenloses Zusehen bei der Absenkung von Wasserständen, Grünlandumbruch und weiterer Intensivierung in der Landwirtschaft – mit dieser Politik zerstört diese Regierung die Grundlagen der biologischen Vielfalt, die sie zu schützen vorgibt. Wir fordern konkrete Maßnahmen zum Erhalt unserer Natur. Schöne Umweltlyrik hilft dem Laubfrosch und dem Fischotter nicht.