Kein Marmor aus Steinbrüchen mit Kinder- und Sklavenarbeit für unsere Straßen

Landtagsrede zum Thema "Öffentliche Beschaffung"

Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

China liefert nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 343.000 Tonnen die Hälfte der nach Deutschland eingeführten Endprodukte aus Natursteinen und bestimmt damit maßgeblich die Preise.

Die wenigen Angaben über die Zustände in chinesischen Steinbrüchen, kombiniert mit den Aussagen über besser erforschte Branchen, lassen den Schluss zu, dass Kinderarbeit und Sklavenarbeit von Strafgefangenen vorkommt. Eine Überprüfung der Standards in der Produktionskette ist deshalb dringend erforderlich.

Dabei geht es nicht nur um chinesische Steinbrüche. Denn China importiert einen großen Teil der unbehandelten Steine, in erster Linie Marmor und Granit, aus anderen Ländern. Die Hauptlieferanten Chinas sind Türkei, Ägypten, Iran, Brasilien – und vor allem Indien. Insbesondere in Indien sollen 15 Prozent der Beschäftigten in den Steinbrüchen Kinder sein. Die Wahrscheinlichkeit ist also relativ hoch, beim Kauf von Granit aus China Steine zu bekommen, die von indischen Kindern bearbeitet worden sind.

Wir wurden auf die Thematik aufmerksam, als wir im Zusammenhang mit dem Bau von Anlagen auf Föhr auf die Herkunft der Baustoffe aufmerksam gemacht wurden. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass auch beim Umbau des Landtags für die Stufen zur Wasserseite hin chinesischer Granit verwendet wurde. Davon hat niemand gewusst, da es auch von niemandem geprüft wurde. Auch nicht von uns.

Die Arbeit der Kinder in den indischen Steinbrüchen verstößt sowohl gegen nationale Gesetze als auch gegen internationale Konventionen. Nachdem im Sommer 2006 eine Studie über Kinderarbeit in der indischen Steinindustrie veröffentlicht wurde, griffen viele Importeure bereits auf Produkte aus Ländern zurück, über die noch keine negativen Berichte vorlagen, zum Beispiel China. Seitdem sind die Exporte von indischem Marmor über China geradezu explodiert.

Meine Damen und Herren, Bauarbeiten und damit auch Baustoffe machen einen wesentlichen Anteil an der Beschaffung der öffentlichen Hand aus. Wenn das öffentliche Ausschreibungsrecht Umwelt- und Sozialstandards einfordert, wird der Druck auf Lieferanten und Importeure wachsen, diese transparenter zu machen.

Eine Zertifizierung ist keine Garantie. Aber Zertifizierungsverfahren sind die Grundlage dafür, dass China und die Vorlieferantenländer die Arbeitsbedingungen transparent machen müssen, um weiter exportieren zu können. Auf diese Weise können Zertifizierungsverfahren erhebliche Wirkungen verursachen und zumindest schrittweise zu Verbesserung der Situation beitragen. Das ist auch deshalb wichtig, damit Länder und Exporteure, die sich an internationale Arbeitsbedingungen halten, nicht benachteiligt werden.

Mehr als 70 deutsche Kommunen wollen bereits Sozialkriterien in ihrem Beschaffungswesen durchsetzen. Hamburg hat bereits vor dem Regierungswechsel entsprechende Beschlüsse gefasst.

Noch fehlt die gesetzliche Grundlage für solche Maßnahmen, so dass sie nur über Umwege durchgesetzt werden können. Während die EU bereits in einer Richtlinie aus dem Jahr 2004 solche Forderungen bei Ausschreibungen ausdrücklich erlaubt, wurden in den deutschen Bestimmungen die notwendigen Anpassungen noch nicht durchgeführt.

Meine Damen und Herren, ich beantrage von mir aus Überweisung des Antrages in den Innen- und Rechtsausschuss, damit wir das Thema konstruktiv beraten können und ich hoffe, dass wir dann zu einer fraktionsübergreifende Zustimmung kommen, wie das bereits in einigen Städten und Bundesländern möglich war.