Klimapolitischer Offenbarungseid

Landtagsrede zum Thema "Wärmelastplan der Elbe"

Dazu sagt Detlef Matthiessen:

Unsere Flüsse brauchen Wärmelastpläne. Das ist der eigentliche Skandal!

Zurzeit wird ein Wärmelastplan Elbe erarbeitet mit dem Ziel, die Wärmeeinleitungen der Großkraftwerke zu untersuchen und die negativen ökologischen Folgen zu reduzieren. Wir haben alle noch die Abschaltungen bzw. das Runterfahren in den Teillastbetrieb der Atomkraftwerke an der Elbe in heißen Sommerwochen in Erinnerung.

Im Prinzip ist es richtig, dass die Folgen der Wärmeeinleitungen länderübergreifend dargestellt werden. Das ist sicherlich eine anspruchsvolle Aufgabe für die Fachleute, weil es sich um einen stark tidenbeeinflussten Wasserlauf handelt. Es sollen dann Eckwerte und Empfehlungen erarbeitet werden, so dass ein Temperaturgradient von drei Grad zwischen Ansaugung des Kühlwassers und Ausstoß nicht überschritten wird, dass das Wasser der Elbe nicht über eine bestimmte Gradzahl erhöht wird.

Was ist jedoch der Hintergrund der ganzen Übung? Warum bezeichne ich es als Skandal, dass wir solche Wärmelastpläne überhaupt brauchen? Das Aufstellen solcher Pläne zeigt doch eines überdeutlich: Großkraftwerke vernichten Energie, das Aufheizen der Elbe ist Ausdruck von Wirkungsgradzerstörung. Wenn der Wirtschaftsminister von "modernster Kraftwerkstechnik" redet, was meint er damit? Ist es modern in einem Technologiestandort Deutschland den Löwenanteil an Energie wegzukühlen und damit die Flüsse und Förden zu erwärmen?

Dass wir uns mit dem Thema Wärmelastplan Elbe beschäftigen müssen, ist einer führenden Technologienation und des Exportweltmeisters Deutschland unwürdig.

Wir heizen auf der einen Seite mit dem überwiegenden Teil der Primärenergie den Fluss auf und produzieren nur Strom, mit dem Frau Meier dann Zuhause auf dem Cerankochfeld das Spagettiwasser kocht.

Das bedeutet auf der anderen Seite, dass das Haus der Familie Meier mit ihrer teuer eingekauften Primärenergie nur heizt und keinen Strom erzeugt.

Es geht auch anders: Es gibt Blockheizkraftwerke in großen und kleinen Dimensionen bis runter zum Heizbedarf der Kleinfamilie Meier. Es gibt den von Fichtel&Sachs entwickelten Dachs, es gibt den von OTAG entwickelten Lion-Generator.

In Deutschland wird 12 Prozent des Stroms in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt. In Dänemark beträgt dieser Anteil über 60 Prozent, obwohl die Wärmeabnahmedichte dort wegen der dünneren Besiedlung geringer ist als in Deutschland.

Es liegt also nicht um die Physik, es geht um die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Auch unter der Klimakanzlerin geht es kein Stück weiter. Das ist ein Trauerspiel.

Darum bezeichne ich es als Skandal, der durch den Wärmelastplan uns deutlich vor Augen geführt wird: Wir haben zu viele Großkraftwerke, die nur Strom erzeugen können und wir wollen neue Großkraftwerke dazubauen. Das ist ein klimapolitischer Offenbarungseid.

Abschließend, Herr Minister, interessiert mich noch eine in Ihrem Bericht offen gebliebene Frage nach dem rechtlichen Charakter eines Wärmelastplans Elbe. Ist es ein Erlass, eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, gar ein Verordnungsentwurf oder eine wissenschaftliche Arbeit, um die antragstellenden Großkraftwerkbetreiber von weiteren Gutachtenkosten freizuhalten? Also eine Beihilfe und Beschleunigungsmaßnahme für Vorhaben der Not leidenden Energieversorger?

In dem Zusammenhang interessiert natürlich auch, was der Wärmelastplan Elbe denn kostet und wer dies finanziert und wer gegebenenfalls zur Kostentragung herangezogen wird.

Diese und weitere Fragen können wir ja im Ausschuss vertiefen. Ich bitte daher um Überweisung in den Umweltausschuss.