Datenschutz: Bürgerrecht im Zeitalter der Kommunikation

Redebeitrag von Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der heutigen Feier zum 30jährigen Bestehen des Datenschutzes in Schleswig-Holstein:

30 Jahre Datenschutz – das verweist auf das Jahr 1978. Damals trat ich als junger Diplom-Mathematiker meine erste Stelle als Systemprogrammierer in einem Hamburger Konzern an.

Der Großrechner dieses Konzerns, von allen mit Bewunderung betrachtet, hatte vier Megabyte Hauptspeicher. Heute hat mein Laptop das 250-fache davon.

Jeder dieser vier Megabyte war ein großer Schrank, der fünfte Schrank, der daneben stand, war die dazu gehörige Wasserkühlung. Daneben standen weitere Schränke – einer war die zentrale Recheneinheit, einer diente dazu, die die Magnetbänder abzuspielen und einer war dazu da, die Lochkartenstapel zu verarbeiten.

Es gab keine Bildschirme, es gab keine externen Geräte, es gab natürlich keine Computernetze. Es gab nur große Stapel von Lochkarten und Festplatten, die in dreißiger Stapeln in Geräte eingesteckt wurden, die wie Waschmaschinen aussahen.

Das alles ist dreißig Jahre her. Damals waren wir noch sechs Jahre von dem Jahr 1984 entfernt, für das George Orwell den Überwachungsstaat prophezeit hatte.

Mittlerweile hat sich die Welt radikal geändert. Heute steht der Computer in fast jedem Haushalt. Heute haben wir mehr Handys als Einwohner in Deutschland. Heute sind wir auf vielfache Weise über Telefonnetze, Funknetze, Datenkabel und das Internet weltweit vernetzt.

Heute haben wir den großen Lauschangriff, die präventive Telekommunikationsüberwachung, den europäische Haftbefehl, den Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden, die Rasterfahndung, das Kfz-Kennzeichen-Scanning und Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten.

Heute überwachen Lebensmittelhandelskonzerne zentral ihre MitarbeiterInnen, Banken geben die Daten ihrer Kunden weiter, ja der Staat sogar gibt Daten von Bürgern an private Medienkonzerne, damit diese selbst prüfen sollen, ob Musikdaten kopiert wurden.

Heute wird über die zentrale Online-Überwachung aller unserer Rechner und Telefone durch das Bundeskriminalamt diskutiert.

Meine Damen und Herren, dass wir trotz allem immer noch eine funktionierende Demokratie haben, dass es gelungen ist, der Datensammelwut von Staat und Privatfirmen immer wieder Grenzen zu setzen, dass immer wieder Skandale aufgedeckt wurden und BürgerInnen eine Chance haben, gegen Datenmissbrauch zur Wehr zu setzen, das verdanken wir unseren DatenschützerInnen.

Und unter den Datenschutzzentren sticht seit vielen Jahren eines ganz besonders hervor – das ist das ULD in Schleswig-Holstein. Sowohl unter Herrn Bäumler wie unter Herrn Weichert steht das ULD in Schleswig-Holstein und seine MitarbeiterInnen wie ein Fels in der Brandung. Ein Fels, auf dem ein Label gedruckt ist: ULD – unser Landesaudit für Demokratie.

Und da ich nur ein Grußwort sprechen soll, ende ich jetzt mit den Worten: Wir sind stolz auf unsere DatenschützerInnen -  unsere Demokratie lebt davon, dass es solche VerteidigerInnen der demokratischen Freiheiten und Rechte gibt. Lasst Euch nicht unterkriegen von die Schilys und Schäubles dieser Welt!