Datenschutz ist Bürgerrecht

Zu den Ergebnissen des Datenschutzgipfels der Bundesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Datenschutz ist Bürgerrecht – den Ankündigungen beim Datenschutzgipfel müssen Taten folgen. Der Datenschutzgipfel ist ein typisches Beispiel für die Arbeit der Bundesregierung. Nachdem der Skandal um gestohlene Verbraucherdaten wochenlang von der Bundesregierung lediglich kommentiert wurde, will sie mit dem Datengipfel offensichtlich ihre Tatkraft unter Beweis stellen. Aber ob den vollmundigen Ankündigungen von Innenminister Schäuble tatsächlich Taten in Form eines Gesetzesentwurfs folgen werden, ist noch längst nicht sicher.

Nach den massiven Datenschutzverstößen in den letzten Wochen durch Callcenter, Glücksspielanbieter und Telefonmarketing muss nun eine echte Trendwende eingeläutet und der Handel mit Kontosätzen, Verbrauchervorlieben eingedämmt werden. Dazu müssen die Datenschutzgesetze von Bund und Ländern geändert und die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden gestärkt werden.

Die Erhöhung des Strafmaßes für illegalen Datenhandel und die Erhöhung des Bußgeldrahmens zur Gewinnabschöpfung bei den Profiteuren des Datenhandels sind ein guter Schritt. Hingegen soll die Pflicht zur Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Weitergabe ihrer Daten nicht rückwirkend erfolgen – Daten, die schon im Umlauf sind, werden somit ohne Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter verbreitet. Hier muss noch dringend nachgebessert werden.