Zankapfel Kindertagesstätten: Koalitionspoker auf dem Rücken unserer Kinder

Landtagsrede zum Thema "Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagestättenjahres in Schleswig Holstein"

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Monika Heinold:

Wir freuen uns, dass es auch in Schleswig-Holstein nun endlich den Einstieg in die beitragsfreie Kindertagesstätte gibt! Damit wird eine Forderung meiner Fraktion aus dem Jahr 2002 umgesetzt. Eine Forderung, für die wir sehr gescholten wurden, weil angeblich nicht bezahlbar.

So warf uns die Bildungsministerin Frau Ute Erdsiek-Rave damals einen populistischen Schnellschuss vor, die FDP sprach sogar von Wolkenkuckucksheimpolitik! Auch in den Koalitionsverhandlungen 2005 ist es uns nicht gelungen, ein Jahr beitragsfrei zu beschließen: Die SPD war strikt dagegen, weil angeblich nicht finanzierbar. Damaliger Finanzminister war Herr Stegner – jetzt als Fraktionsvorsitzender ein glühender Verfechter von sogar drei beitragsfreien Jahren.

Noch im März 2006 antwortet die Bildungsministerin auf eine Kleine Anfrage von mir: "Die Gewährung der Beitragsfreiheit ist keine Aufgabe des Landes." Sie war nicht einmal bereit, Gespräche mit den Kommunen darüber aufzunehmen, ob und wie man dieses Ziel vielleicht gemeinsam erreichen könnte.

Nun – zwei Jahre später – hat das Lebenslange Lernen dazu geführt, dass auch die Bildungsministerin weiß: Die beitragsfreie Kindertagesstätten kann durchaus eine Landesaufgabe sein.

Volkswirtschaftlich rechnet es sich allemal, alle Kinder von klein auf optimal zu fördern. Der Zugang zu Bildung ist die beste Prävention gegen Armut, gegen Arbeitslosigkeit und gegen soziale Ausgrenzung! Deshalb beinhaltete unser ursprüngliches Konzept nicht nur die Beitragsfreiheit, sondern wir wollten den Kindergartenbesuch im letzten Jahr vor der Schule für alle Kinder verpflichtend machen.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat aber gezeigt, dass es kaum möglich ist, eine Verpflichtung einzuführen ohne zu stark in das Elternrecht einzugreifen. Deshalb ist es richtig, nun erst einmal mit dem freiwilligen und kostenfreien Angebot zu versuchen, alle Kinder zumindest im letzten Jahr vor der Schule in die Kindtagesstätte zu bekommen.

Zurzeit nehmen 93 Prozent aller Kinder dieses Angebot wahr. Das heißt, dass 7 Prozent aller Kinder im letzten Jahr vor der Schule nicht in die Kindertagsstätte gehen. Sie profitieren nicht von den wertvollen sozialen Erfahrungen der Kita, ihnen bleibt das Bildungsangebot und die individuelle Förderung versagt.

Mit der Einführung der Kostenfreiheit müssen wir also auch massiv dafür werben, dass zukünftig alle Kinder die Chance des Kita-Angebotes auch wahr nehmen, auch alle Kinder aus bildungsfernen Schichten und auch alle Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund.

Wer über die Arbeit und über den Alltag von Kindertagesstätten redet, darf aber nicht nur über die Abschaffung der Gebühren reden, sondern es ist absolut dringend notwendig, auch eine Debatte über die Qualität unserer Kindertagesstätten zu führen. Die Kindertagesstätten wollen den Bildungsauftrag umsetzen, sie wollen Elterngespräche führen und sie wollen die Kinder individuell fördern, aber die Rahmenbedingungen sind äußerst schwierig.

Die Kitas fordern zu Recht mehr Geld um fachlich gut zu arbeiten, um mehr und besser qualifiziertes Personal einzustellen, um sich fort- und weiterbilden zu können, um den Kindern eine gesunde Ernährung anbieten zu können und um sich zu Familienzentren weiter zu entwickeln.

Während es in anderen europäischen Ländern üblich ist, im vorschulischen Bereich mit studierten Fachkräften zu arbeiten, verdient bei uns eine 25jährige Sozialpädagogische Assistentin ca. 1.850 Euro brutto im Monat, oft noch deutlich weniger, weil es sich überwiegend um Teilzeitarbeitsplätze handelt. Wenig Geld für eine Tätigkeit, an die wir alle die höchsten Ansprüche stellen!

Aber für die Debatte über die Qualität der Kindertagesstätten, über Ausbildung und Bezahlung der Fachkräfte, für diese notwendige Debatte ist im Koalitionsgezänk keine Platz. Es geht nur noch darum, wer den besten Wahlkampfschlager hat. Einigkeit gibt es bei CDU und SPD nicht einmal mehr darüber, worauf man sich eigentlich geeinigt hat.

So verkündet die Große Koalition zwar großspurig, man habe sich auf drei Jahre Beitragsfreiheit geeinigt, aber beschließen will man das jetzt lieber noch nicht. Wirklich beschlossen werden soll im Dezember nur das erste beitragsfreie Jahr, ein Jahr vor der Schule, so, wie die CDU es wollte.

Die SPD wird auf das nächste Jahr vertröstet und ich sage Ihnen schon jetzt: Wie bei der Kreisgebietsreform wird die CDU ihre Zusagen Stück für Stück aufkündigen.

Wer die beitragsfreie Kindertagesstätte in einer Situation der internationalen Finanzmarktkrise an die Frage von verfassungskonformen Haushalten bindet und dann noch auf die Mitfinanzierung durch die Kommunen setzt, der macht klar: So ernst ist die ganze Sache gar nicht gemeint!

Meine Damen und Herren von CDU und SPD, schenken Sie den Eltern reinen Wein ein! Wenn Sie sich tatsächlich auf drei beitragsfreie Jahre verständigt haben, dann können Sie diese im Dezember auch gleich mit beschließen. Wer hindert sie denn daran? Wozu zwei Gesetzesverfahren? Fakten statt Wahlkampflyrik: Die Eltern würden es Ihnen danken!

Aber anstatt zu handeln haben CDU und SPD erst einmal die Verwaltungsreform beerdigt, wohl wissend, dass  Land und Kommunen damit jährliche Einsparungen in Höhe von über 100 Millionen verloren gehen. Geld, dass wir dringend für die Bildung unserer Kinder brauchen!

Andere Vorschläge, wie Sie die beitragsfreie Kindertagesstätte finanzieren wollen, haben Sie auch nicht gemacht. Im Frühjahr großspurig angekündigte Finanzierungskonzepte von CDU und SPD wurden klammheimlich einkassiert!

Dass ist verantwortungslose Politik zu Lasten der zukünftigen Generation. Wer in den nächsten Jahren jährlich über 105 Millionen Euro zusätzlich für die Kindertagesstätten ausgeben will – so viel kosten drei beitragsfreie Jahre – der muss doch zwei Fragen beantworten können: Wo ist der vordringliche Bedarf und wie kann ich die neuen Aufgaben bezahlen?

Wir GRÜNE haben dazu im April dieses Jahres einen Landtagsantrag eingebracht. Wir haben gefordert, ab 2009 ein beitragsfreies Kindertagesstättenjahr umzusetzen, und mittelfristig alle drei Jahre beitragsfrei zu stellen, zuvor aber mit dem Doppelhaushalt 2009 deutlich mehr Geld für die qualitative Verbesserung der Arbeit in den Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen und das Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit" dauerhaft finanziell abzusichern.

Und wir haben dazu Finanzierungsvorschläge gemacht. Dabei hatten wir sehr konservativ gerechnet, weil wir davon ausgegangen waren, dass bei einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer ein Großteil der Einnahmen im Länderfinanzausgleich verschwindet. Wie wir nun wissen, ist das aber nicht so.

Würden wir die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf 4,5 Prozent erhöhen, blieben die zusätzlichen Einnahmen von jährlich ca. 60 Millionen Euro voll beim Land, bzw. ein Teil würde über den Finanzausgleich bei den Kommunen ankommen. Viel Geld, um es Bildung zu investieren.

Für den einzelnen Häuslebauer wäre die Belastung hingegen eher gering: Bei einem Kaufpreis von 200.000 Euro müssten statt 7.000 Euro dann 9.000 Euro Grunderwerbssteuer gezahlt werden. An diesen 2.000 Euro würde die Finanzierung einer Immobilie in dieser Größenordnung mit Sicherheit nicht scheitern.

Die Eltern in unserem Land haben zwei Anliegen: Sie wollen von den überproportional hohen Beiträgen entlastet werden und sie erwarten eine hohe Qualität und bedarfsgerechte Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten.

Lassen Sie uns also endlich ernsthaft darüber diskutieren, wie wir die Beitragsfreiheit und die Qualitätsverbesserung hinbekommen, lassen Sie uns Finanzierungskonzepte erarbeiten und Prioritäten festlegen – am besten gemeinsam mit der Landeselternvertretung der Kindertagesstätten.

Deutschland gibt zu wenig Geld für die Bildung, Betreuung und Erziehung seiner Kinder aus. Das muss sich ändern. Wir GRÜNE haben dazu einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt.