Auf frühkindliche Bildung bauen!

Landtagsrede zum Thema "Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer"

Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Im Rahmen der Föderalismusreform ist die Steuergesetzgebungskompetenz der Länder um die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer ergänzt worden. Die Mehreinnahmen eines Landes durch die Veränderung seines Grunderwerbsteuersatzes verbleiben voll beim jeweiligen Land und fließen nicht in den Länderfinanzausgleich ein.

Für Schleswig-Holstein heißt das: Wenn wir den Steuersatz der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt erhöhen, haben wir jährliche Mehreinnahmen von ca. 60 Millionen Euro.

Bisher hat das Land Berlin die neue Möglichkeit genutzt und den bisher bundeseinheitlichen Steuersatz von 3,5 Prozent auf 4,5 Prozent erhöht. Hamburg wird zum 1.Januar 2009 nachziehen.

Interessant ist die Begründung des Hamburger schwarz-grünen Gesetzentwurfes: Mit der maßvollen Erhöhung des Steuersatzes, generiert die Stadt Steuermehreinnahmen, die zur Finanzierung nachhaltiger Rahmenbedingungen für alle Bürger der Stadt verwendet werden. Die Mehreinnahmen sollen insbesondere der Finanzierung von familien-, sozial- und klimapolitischen Vorhaben dienen.

Das ist auch unser Grüner Ansatz hier in Schleswig-Holstein und wir appellieren an die CDU, sich dieser Konzeption anzuschließen, auch wenn wir hier keinen schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben. Schließlich geht es um die Sache: Wir müssen zukünftig deutlich mehr Geld als bisher in die frühkindliche Bildung investieren.

Der Bildungsgipfel der Kanzlerin war eine einzige Enttäuschung: Bis der Bund Geld locker macht, wird noch viel Wasser durch die Schwentine fließen. Die Zeit haben wir nicht.

Zeigen doch Bildungsstudien, dass Deutschland insbesondere im vorschulischen Bereich viel zu wenig in die Bildung seiner Kinder investiert. Wir sind noch weit von unserem Ziel entfernt, dass alle Kinder von Anfang an gute Bildungschancen haben.

Wir müssen massiv in die Fort- und Weiterbildung des Personals investieren und die gut qualifizierten Fachkräfte müssen besser als bisher bezahlt werden. Die Personalquote ist zu steigern, damit Zeit für individuelle Förderung und für Elterngespräche da ist.

Wir Grüne fordern einen radikalen Qualitätssprung in den Kindertagesstätten, wir müssen klotzen und dürfen nicht kleckern!

Zur Finanzierung schlagen wir vor, den Grunderwerbsteuersatz zum 1. Januar 2009 um einen Prozentpunkt auf 4,5 Prozent zu erhöhen.

Die zusätzlichen Einnahmen von 60 Millionen Euro sollen nicht im Haushalt versickern, sondern gezielt für den vorschulischen Bereich und für die Versorgung aller Kinder mit warmen Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Kommunen sollen sich an diesem Paket beteiligen: Die 10,7 Millionen Euro, die ihnen nach dem Kommunalen Finanzausgleichsgesetz durch die Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer zustehen, sollen per Vorwegabzug für die Umwandlung der Kindertagesstätten zu Familienzentren gebunden werden.

Steuererhöhungen sind nicht beliebt und viele Menschen glauben nicht, dass es durch Steuererhöhungen an anderer Stelle zu Entlastungen oder zu verbesserten staatlichen Leistungen kommt.

Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Jeder Cent, den wir durch diese Steuererhöhung einnehmen, muss eins zu eins für die verbesserten Bildungschancen unserer Kinder eingesetzt werden!

Zwar wird ein Teil der Bevölkerung von dieser Steuererhöhung nie betroffen sein, da sie nie in ihrem Leben Eigentum erwerben, aber Andere sind natürlich betroffen. Für sie kommt beim Kauf einer Immobilie zu der bisherigen Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 Prozent, zu den 1,5 Prozent Notarkosten und zu eventuellen Maklerkosten nun noch ein weiterer Prozentpunkt für die erhöhte Grunderwerbsteuer hinzu. Das heißt bei einem Kaufpreis von 200.000 Euro noch einmal 2000 Euro Zusatzbelastung.

Ich halte dies im Gesamtinteresse unseres Landes für verantwortbar. Wir müssen massiv in die frühkindliche Bildung unserer Kinder investieren, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort!

Meine Fraktion legt dazu heute einen konkreten Vorschlag auf den Tisch. Nun sind Sie dran!