PRESSEMITTEILUNG

Datum: 13. November 2008

Integration von MigrantInnen: Bericht der Landesregierung inakzeptabel!

Landtagsrede zum Thema "Bericht zum schleswig-holsteinischen Integrationskonzept und zum nationalen Integrationsplan"

Dazu sagt Angelika Birk:

Im April 1968, also vor 40 Jahren, wurde Martin Luther King von einem fanatischen Anhänger der Segregation ermordet. "I have a dream", hatte King den Amerikanern zugerufen. "Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der man sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilen wird."

40 Jahre später - nach Kämpfen der Black Panther, den folgenden Positiv-Action-Staatsprogrammen für Schwarze, - schließlich trotz oder gerade wegen der Bush-Regierung, - zieht ein afroamerikanischer Präsident ins Weiße Haus ein. Dies zeigt, wie folgenreich Integrationspolitik sein kann."Yes, we can", ursprünglich Weckruf der Diskriminierten, wurde zum Hoffnungssymbol der ganzen USA und weit darüber hinaus.

Am 18. Juli 2008 hat der Landtag Schleswig-Holstein den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, der die Landeregierung zu einem Bericht über die bisherige Umsetzung des schleswig-holsteinischen Integrationskonzeptes und des nationalen Integrationsplans auffordert.

Herausgekommen ist ein Sammelsurium ohne inhaltliche Verknüpfung nacheinander aufgelisteter Fördermaßnahmen: Einerseits solcher nur für MigrantInnen, andererseits sozialpolitischer Landesprogramme, die sich an alle BürgerInnen richten.

Mit der Formulierung, man wolle "die große Zahl von mittelbar integrationsfördernder Maßnahmen (nicht) ausblenden, die gerade Menschen mit Migrationshintergrund zugute kommen" suggeriert der Bericht, durch die Nennung einer Vielzahl allgemein sozialer und Städtebauprogramme, tollkühn, dass die Landesregierung in fast allen Ressorts für MigrantInnen arbeitet.

Der Bericht greift dabei auf ein Raster zurück, welches für einen länderübergreifenden ersten Bericht zur Umsetzung der Selbstverpflichtungen der Länder im nationalen Integrationsplan für Herbst 2008 erarbeitet wurde. Deshalb hat diese - wie der Bericht selber schreibt - stichwortartige Darstellung den Stand 17. Juli 2008, also ein Datum vor unserer Antragstellung.

Die einzelnen Maßnahmen des vorliegenden Berichtes sind jedoch keinem operativen Gesamtkonzept zugeordnet, an welchem man Fortschritte feststellen könnte. Welche Integrationsziele sollen mit welchem Aufwand in welcher Zeit erreichen werden? Auf welche Ressourcen unter MigrantInnen und Einheimischen will die Landesregierung dabei bauen? Und ab wann gelten Ziele als erreicht?

Hierzu gibt es keine operationalisierbaren Angaben und Zahlen oder wenigstens plausible Einschätzungen. Erst recht fehlen Zahlen, wie die Umsetzung dieser Ziele finanziert werden soll. Stattdessen eine ungeordnete Auflistung kleiner Projekte für MigrantInnen und großer Maßnahmen, bei denen nicht klar ist, inwiefern sie den Status und die Integration von MigrantInnen tatsächlich positiv beeinflussen.

Integration darf nicht verwechselt werden mit Assimilation. Zum Gelingen von Integration gehören ein Klima von Toleranz, Akzeptanz, Achtung und gegenseitiger Wertschätzung. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein beidseitiger Lernprozess. Ziele und Maßnahmen, die die Aufnahmebereitschaft und Fähigkeit von Behörden und Organisationen fördern, Migrantinnen und Migranten auf Augenhöhe zu begegnen, finden sich allerdings in dem Bericht kaum.

Fazit ist, der Bericht in seiner vorgelegten Form ist inakzeptabel. Die im Berichtsantrag gestellten Fragen wurden nicht beantwortet. Wir stellen Sie hiermit erneut. Offensichtlich hat das Engagement der Landesregierung bei Migration und Integration seit der großen Koalition deutlich nachgelassen.

Dies ist umso bedauerlicher, als die Landesregierung in den vergangenen Legislaturperioden gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen ein Integrationskonzept ausdrücklich mit dem Ziel erarbeitet hat, dieses fortzuschreiben.

Deshalb brauchen wir ein Integrationsmonitoring unter Beteiligung der Migrantenorganisationen. Integrationspolitik bedarf eines konzeptionellen, zielgerichteten Ansatzes, einer fundierten Grundlage von empirischen Daten und einer systematischen Umsetzung.

Wie in anderen Bereichen staatlichen und gesellschaftlichen Handels ist die Evaluation von Erfolg und Wirkung gerade bei integrationspolitischen Maßnahmen heute wichtiger denn je.

Integrationspolitik muss versuchen, Chancengleichheit durchzusetzen. Integration heißt Vielfalt aktiv leben. Es darf nicht das Wir und die Anderen geben. Wir, das heißt wir alle! Doch von einem solchen "Yes, we can !" ist die Landesregierung noch 40 Jahre entfernt.