Regionalflughäfen sind Verlustgeschäfte

Landtagsrede zum Thema "Situation des Flughafens Lübeck"

Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Am 14. April 2005 titelte die Bild-Zeitung einen Artikel über den Lübecker Flughafen mit der Überschrift: "Lübeck hebt ab und Kiels Oberbürgermeisterin guckt in die Röhre". Daneben ein über beide Backen strahlender Bürgermeisters Saxe und eine mürrisch dreinschauende Angelika Volquartz. Heute würden die Gesichter gänzlich anders aussehen.

Der einstimmige Beschluss der Kieler Ratsversammlung, alle Planungen für die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Holtenau einzustellen, hat sich als klug erwiesen. Dagegen droht das Prestige-Projekt Flughafen die Stadt Lübeck in die finanzielle Katastrophe zu ziehen.

Der Vertrag mit dem neuseeländischen Investor Infratil, der für 13 Millionen Euro 90 Prozent der Anteile des Flughafens übernahm, hätte nie unterschrieben werden dürfen. Der Investor Infratil hat danach nämlich das Recht, Ende 2008 aus dem Kaufvertrag aussteigen, wenn entweder keine 1,2 Millionen Passagiere im Jahr 2008 fliegen oder wenn keine Ausbaugenehmigung vorliegt.

Nun ist keine der beiden Bedingungen erfüllt. Zur Erinnerung: In der "Regionalökonomische Studie" im Auftrag der Lübecker Flughafengesellschaft von 2007 wurden bis 2020 von 3-4 Millionen Passagiere jährlich und 5.000 neue Arbeitsplätze angekündigt!

Tatsächlich sanken aber die Passagierzahlen seit 2005 Jahr ständig auf gerade Mal 520.000 im Jahre 2008. Und heute sind genau 140 Mitarbeiter im Flughafen beschäftigt. Wer kann solchen Studien noch glauben? Hier wurde Politik und Öffentlichkeit massiv hinters Licht geführt.

Am 16. Januar 2009 kam es genauso, wie es alle Kritiker der Lübecker Flughafenpolitik erwartet und befürchtet hatten. Der Investor Infratil steigt aus. Jetzt muss Lübeck nicht nur den Kaufpreis, sondern auch alle Investitionen plus alle aufgelaufenen Verluste seit 2005, das sind insgesamt 23 Millionen Euro, an Infratil zurückzuzahlen.

Der Betrieb erzeugt weiter Millionenverluste – im Jahresabschluss 2007 waren es 4,7 Millionen Euro, bei einem Umsatz von gerade einmal 3,7 Millionen Euro, also mehr Verluste als Umsatz. Und der Grund dafür hat einen Namen: Er heißt Ryanair. Denn diese Fluggesellschaft zahlt nur ein Zehntel der normalen Tarife. Die Stadt hat sich systematisch und über Jahre von Ryanair erpressen lassen.

Und jetzt hat Ryanair auch noch angekündigt, für den Fall des Rückkaufs den Flugverkehr einzustellen. Ergebnis wäre, Lübeck bekommt den bankrotten Flughafen ohne Planfeststellungsbeschluss zurück. Es gibt keine Gesellschaft mehr, die in Lübeck fliegt und Lübeck muss dann womöglich noch die Subventionen des Landes und des Bundes zurückzahlen.

Um das zu vermeiden, hat sich Lübeck nun erneut erpressen lassen und hat einen Vertrag unterschrieben, dass die Stadt auch für das kommende Jahr das Defizit übernimmt. Der Show-Down ist jetzt auf den 22. Oktober vertagt. Derweil hofft man auf die große Wende zum besseren – sprich, eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen in einem Jahr.

Fazit:

• •           Der von Bürgermeister Saxe geschlossene Vertrag hat sich als finanzielles und wirtschaftliches Waterloo erwiesen.
• •           Die Durchhalteparolen der IHK, an der Spitze Ex-Wirtschaftsminister Rohwer, sind nur noch peinlich. Regionalflughäfen sind überall Verlustgeschäfte.

Aktuell ist das Beispiel des low-cost-Flughafens Frankfurt-Hahn. Dort gibt es schon das in Lübeck erträumte hohe Fluggastaufkommen. Aber mit jeder Steigerung der Nutzerzahlen steigen auch die Verluste. Als nun versucht wurde, eine Gebührenerhöhung von 3 Euro pro Passagier einzuführen drohte Ryanair mit Abwanderung. Der Flughafen gab klein bei.

Auch das Land Schleswig-Holstein hat den Unsinn in Lübeck mit Millionenbeträgen subventioniert, obwohl die Grünen von 1996 bis 2005 wesentliche Subventionen für Ausbaumaßnahmen zum Glück verhindert haben.

Jetzt fordern Lübecker Politiker doch tatsächlich, das Land solle sich am Flughafen beteiligen. Ich fordere die Landesregierung auf: Es darf keine weiteren Landesmittel für diesen Flughafen geben! Es ist nicht Aufgabe des Landes, Billigflieger zu subventionieren!

Es gibt eine wichtige menschliche Eigenschaft, die unsere Art weit gebracht hat: Der Mensch ist in der Lage, aus Fehlern zu lernen. Ich hoffe, dass das auch für die Herren Saxe, Rohwer und Marnette gilt.