PRESSEMITTEILUNG

Datum: 28. Januar 2009

Fehler nicht korrigieren – Familien schon jetzt entlasten!

Landtagsrede zum Thema "Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes"

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold:

Was haben wir die beitragsfreie Kindertagesstätte alle gemeinsam gepriesen: Als Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Integrationsmaßnahme, als Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, volkswirtschaftlich rentabel und als das A & O der Familienfreundlichkeit.

Und nun, wo der Landtag die Beitragsfreiheit versehentlich früher als geplant beschlossen hat, haben CDU und SPD nur ein Ziel: Schnell wieder weg damit. Das ist absurd.

Wenn es tatsächlich so ist, dass die beitragsfreie Kindertagesstätte (Kita) absolut notwendig ist, dann wäre es doch das Allerbeste, wenn sie schon jetzt allen Vorschulkindern zu Gute kommt.

Wenn wir glauben, dass es uns über die Beitragsfreiheit gelingen kann auch die 7-8 Prozent der Kinder in die Kitas zu bekommen, welche jetzt nicht von der vorschulischen Kita-Bildung  profitieren, dann ist es geradezu fahrlässig, das Gesetz wieder zurück zu drehen. Was im Sommer 2009 unbedingt notwendig ist, kann doch im Januar nicht falsch sein.

Im Oktober 2008 betonte die zuständige SPD-Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave in diesem Haus:

"Jeder Euro, der in frühkindliche Bildung investiert wird, zahlt sich in jeder Hinsicht vielfach wieder aus; die OECD sagt: mindestens sechsfach. (...) Wir (die Große Koalition) werden die Prioritäten noch klarer und noch stärker auf Bildung und Betreuung setzen müssen und auf anderes verzichten, wenn die Haushaltslage dies erfordert."

Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Ihr Problem ist, dass Sie für die beitragsfreie Kindertagesstätte nie ein Finanzierungskonzept hatten. Und weil sie sich vor der entscheidenden Finanzierungsfrage gedrückt haben, fehlt Ihnen jetzt der Spielraum, die Beitragsfreiheit schon ab Januar durchzuziehen.

Grüne Politik hingegen zeichnet sich durch Ehrlichkeit und Nachhaltigkeit aus. Wir haben schon für den Doppelhaushalt 2007/2008 beantragt, dass das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt wird. Und wir haben ein Gesamtkonzept zur Finanzierung der Beitragsfreiheit vorgelegt. Wenn Sie für diese Vorschläge ein offenes Ohr gehabt hätten, könnten die Familien in Schleswig-Holstein jetzt das unverhoffte Neujahrsgeschenk behalten.

20 Millionen Euro Mehrausgaben sind kein Pappenstiel. Aber im Vergleich zu Rettungsschirmen und Konjunkturpaketen ist die Summe eher bescheiden. Angesichts der Finanzmarktkrise werden wir in Land und Bund Nachtragshaushalte bekommen, die sich gewaschen haben. Alle diese Maßnahmen und Mehrausgaben werden damit begründet, dass die Konjunktur angekurbelt werden soll.

Meine Damen und Herren von CDU und SPD: Die beitragsfreie Kita ist Konjunkturförderung par excellence. Junge Familien befinden sich in einer Lebenssituation, in der kein Geld zurückgelegt werden kann. Das Einkommen wird komplett für den Familienunterhalt ausgegeben. Jeder Euro, der nicht für die Kinderbetreuung ausgegeben werden muss, wird für andere Familienausgaben verbraucht. Wenn Sie tatsächlich wollen, dass junge Familien sofort mehr Geld in der Tasche haben, dann werfen Sie ihren heute eingebrachten Gesetzentwurf ins Altpapier.

Nach Berechnungen des "Kindergartenmonitors" geben Familien mit einem Kita-Kind bei einem Jahreseinkommen von 45.000 Euro brutto in Flensburg 1.500 Euro für eine Halbtagsbetreuung aus. Für die sechs Monate über die wir heute streiten sind das 750 Euro die Familien zusätzlich zur Verfügung hätten. Geld, das unmittelbar konsumiert werden würde und mit sofortiger Wirkung die Binnenkonjunktur in Schleswig-Holstein ankurbeln könnte. Ist das nichts?

Ihr jetziger Vorschlag, nur den Januar beitragsfrei zu stellen um dann ab Februar wieder Gebühren zu kassieren, löst in den Kommunalverwaltungen maximales Chaos aus.

Bei den Eltern und in den Kitas stößt das Unterfangen auf Unverständnis. Soll der Fehler im Gesetz nun zu Lasten der Eltern korrigiert werden? Meine Fraktion sagt unmissverständlich: Nein!

Lassen wir das Gesetz wie es ist. Entlasten wir die jungen Familien schon jetzt. Geben wir ab sofort jedem Vorschulkind die Chance, von einem Kita-Besuch zu profitieren - eine Chance auf frühkindliche Bildung und größtmögliche Chancengleichheit.