Energiepolitische Leitlinien: Keine Subventionierung von Steinzeittechnologien

Landtagsrede zum Thema "Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein"

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Detlef Matthiessen:

Wir diskutieren heute den Berichts-Antrag Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein, eingebracht von SPD und CDU, denen offenbar wieder einmal die Größe fehlt, den bereits von der FDP eingebrachten Berichts-Antrag Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein seriös zu behandeln und eventuell mit Änderungen zu versehen.

Stattdessen wurde der FDP-Antrag abgelehnt, aber mit zum Teil wörtlicher Übernahme von Formulierungen daraus als eigene Initiative hier wieder eingebracht. Allerdings sind lange sieben Monate verstrichen und es vergeht noch mehr Zeit. Der Bericht soll erst in der Septembersitzung gegeben werden.

Ähnlich auch der Umgang mit dem Antrag Trennung von Stromerzeugung und Netz, vom 12. Oktober 2006 auch der soll jetzt abgelehnt und in den Berichtsantrag aufgelöst werden. SSW, FDP und Grüne haben aber einen Sachantrag gestellt. Ich zitiere: Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich für eine Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz aus und sieht eine bundesgesetzliche Regelung als unabdingbar an. [...] Bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Investitionen in das Leitungsnetz muss der gesamte Lebenszyklus eines Leitungsprojektes betrachtet werden […].

Das sind wichtige Themen, das Netz, oder vielmehr sein mangelnder Ausbau, steht der Entwicklung unserer Energiewirtschaft wie ein Klotz im Wege, weil der Netzbetreiber eben nicht Schleswig-Holstein im Blickpunkt hat, sondern die Interessen des Konzerns in München, mit dem er verbunden ist.

Sie haben das auf Bericht zu Stand der Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetze reduziert.Die große Koalition beweist damit Kleinlichkeit im parlamentarischen Miteinander, und sie verzichtet auf eine eigene aktive Gestaltung der Energiepolitik in unserem Land.

Wir sind auch, damit wir uns richtig verstehen, als Grüne für den Bericht, wir haben dem mit einer Protokollnotizeinschränkung zugestimmt. Ein Bericht kann nicht schaden.

Lassen Sie mich jedoch folgendes kritisieren: Wenn Leitlinien im September von der Landesregierung benannt werden, dann ist das in einer fünfjährigen Legislaturperiode der Zeitpunkt von sechs Monaten vor der Wahl. Chancen auf der Zeitschiene verspielt.

Wenn das Grünbuch "Schleswig-Holstein Energie 2020" zur Grundlage gemacht werden soll, stellen wir fest: Das Grünbuch ist eine Privatinitiative des damaligen Wirtschaftsministers Austermann, es liegt dem nicht einmal eine Kabinettsbefassung zu Grunde.

Das Grünbuch ordnet sich nicht in die Strategie der Bundesregierung ein. Die Meseberger Beschlüsse sehen zum Beispiel eine Einsparung von 10 Prozent im Strombereich vor, das Grünbuch eine Steigerung der Erzeugung, aber auch des Verbrauchs in Schleswig-Holstein um 20 Prozent. Die Bundesregierung plant eine Verdoppelung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) von 12 auf 25 Prozent, das Grünbuch lediglich lächerliche Steigerung um 4 Prozent. Die Bundesregierung will 40 Prozent CO2 einsparen, das Grünbuch verdreifacht den CO2-Ausstoß von 4,3 Millionen Tonnen auf 15 Millionen Tonnen.

Das macht wenig Sinn, sich daran zu orientieren. Das Grünbuch ist ein Kohlestrombuch, geschrieben von Atomfetischisten. Marnette wird nicht müde, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu fordern. CDU in Steinburg fordert sogar den Neubau von Atomkraftwerken.

Atomkraft gehört abgeschafft, weil:

• Gefahr eines Super-Gaus, niemand kann das ausschließen. Nicht nur Tschernobyl mahnt uns, auch die TMI-Havarie in den USA und der schwere Zwischenfall in Forsmark, Schweden.

• Die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist ungelöst, Asse lässt grüßen, das Bergwerk geht jetzt schon baden
Nach der Bundestagswahl 2005 vereinbarten die Koalitionsparteien: "CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen, in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen."
Heute, am Ende des dritten Jahrs der Legislaturperiode müssen wir feststellen, dass die Große Koalition, die über eine zweidrittel Mehrheit im Bundestag und eine entsprechende Mehrheit im Bundesrat verfügt, in der Frage der Entsorgung abgebrannter Brennelemente nicht einen einzigen Schritt vorangekommen ist.

• Uran wird knapp incl. CO2-Emissionessteigerung

• Proliferation, Atomwaffen in alle Welt

• Großkraftwerke verhindern die Kraftwärmekoppelung, daher keine CO2-Vorzüglichkeit der Atomkraft

Kohle muss weg und darf auch nicht wiederkommen. In Schleswig-Holstein sollen mehrere große Kohlekraftwerke neu gebaut werden. Damit würde die Treibhausgasemmission im Lande vervierfacht. Das ist nicht nur in Schleswig-Holstein sondern auch auf Bundesebene, wo etwa 30 neue Kohlekraftwerke geplant werden, bereits genehmigt oder im Bau sind, die zirka 180 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittieren würden.

Schleswig-Holstein würde dazu 18 Millionen Tonnen beitragen. Mit der Realisierung dieser Projekte ist Klimaschutzpolitik in Deutschland beendet.

Die Klimakiller sind nicht wirtschaftlich. Was für die Mark galt, gilt auch für den Euro. Man kann ihn nicht zweimal ausgeben. Darum muss Geld in Erneuerbare und nicht in Kohle investiert werden. Sonst sieht es für den Klimaschutz kohlrabenschwarz aus. Privates und erst Recht öffentliches Geld darf nur für zukunftsfähige Technik ausgegeben werden.

Offensichtlich sieht auch der Bundesumweltminister die Möglichkeit der Unwirtschaftlichkeit von neuen Kohlekraftwerken. So steht in der TAZ vom 27.11.08:

Energiekonzerne können auf Geld vom Staat für neue Kohlekraftwerke hoffen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Mittwoch auf der 3. Klimakonferenz des Energiekonzerns EnBW, dass ein Teil der künftigen Einnahmen aus dem Emissionshandel als Beihilfe für den Bau neuer Anlagen genutzt werden solle. Die rechtlichen Voraussetzungen auf EU-Ebene müssten jetzt in Brüssel geschaffen werden, sagte Gabriel.
Der Minister verwies zur Begründung auf dramatisch gestiegene Anlagenpreise, die die Energiekonzerne vor Investitionen in Kraftwerke zurückschrecken ließen. Selbst wenn sie in Zukunft alle zur Stromproduktion benötigten CO2-Verschmutzungsrechte ersteigern müssen, wäre der weitere Betrieb alter und weniger effizienter Anlagen billiger als der Bau eines neuen Kraftwerkes.

Er will den Bau also subventionieren. Dabei sollen ausgerechnet die Mittel eingesetzt werden, die eigentlich zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen gedacht sind: Die Einnahmen aus dem Emissionshandel.

Die Kohlebegeisterung des so genannten Umweltministers kennt offenbar keine Grenzen, nicht einmal die der marktwirtschaftlichen Rentabilität. Wenn Dreckschleudern im Wettbewerb nicht mithalten können, dann werden sie eben nicht gebaut. Einnahmen aus dem Emissionshandel als Subventionen für Kohlekraftwerke zu verbrennen, das kann nur einem Minister des Landes Absurdistan einfallen.

Neue Kohlekraftwerke sind die nächsten Pleite-Immobilien. Professor Olav Hohmeyer von der Universität Flensburg, der die Untersuchung betreute, führte bei einer Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am 12. November 2008 aus: Die Ökonomie arbeitet für den Klimaschutz und für die Gegner neuer Kohle- und alter Kernkraftwerke.

Zitat aus einem Leserbrief: Wenn es die Politik nicht zustande bringt, den Energiekonzernen ihre Grenzen und ihre Verantwortung aufzuzeigen, müssen wohl die Bürger zur Tat schreiten.