Ölförderung verhindert Weltnaturerbestatus für gesamten Nationalpark Wattenmeer

Landtagsrede zum Thema "Keine Enklaven im Weltnaturerbe Wattenmeer"

Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Detlef Matthiessen:

Wie der SSW stehen auch wir Ölbohrungen in einem der sensibelsten Ökosystem Europas und in unserem einzigen Nationalpark kritisch gegenüber. Das sieht die UNESCO auch so. UNESCO ist die Abkürzung von United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, also der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation.

Die industrielle Nutzung hat hier im Aufzuchtgebiet zahlreicher Meeresfische, am Trittstein des weltweiten Vogelzuges und in einer international einmaligen Landschaft, nichts verloren. Da gebe ich der Fraktion des SSW vollkommen Recht.

Nur reichen weder das Nationalparkgesetz, das hier das schärfere Schwert ist, noch das Welterbe der UNESCO aus, um Ölbohrungen oder auch nur die Explorationsbohrungen zu verhindern.

Die Region möchte das Siegel "Weltnaturerbe", das unseren Nationalpark auf eine Stufe hebt mit dem Baikalsee, dem Yosemite National Park und dem Ngorongoro-Krater. Sie möchte dieses Siegel, weil sie stolz ist auf die bedeutende Naturschönheit, die vor ihrer Haustür liegt – weil man erkannt hat, welches Kleinod der Nationalpark ist. Dies ist ein gewaltiger Schritt, nachdem der Nationalpark über lange Jahre viel Ablehnung erfahren hat.

Die Hoffnung auf Anerkennung des Welterbe-Prädikats ist berechtigt, war doch der Besuch des Kommissionsmitglieds Pedro Rosabal, den Direktor des Schutzgebietsprogramms der Weltnaturschutzunion IUCN (International Union for Conservation of Nature and Natural Resources), ein voller Erfolg. Allerdings sieht auch die UNESCO, dass ein Weltnaturerbe mit Ölförderung nicht vereinbar ist - deshalb kam der Vorschlag, die Exklaven aus dem Gebietsvorschlag herauszuschneiden, von der UNESCO selber. Die Aussichten, dass dieses dann auch so anerkannt wird, sind also sehr groß. Exklaven soll es nicht nur in Schleswig-Holstein geben, sondern auch in den Niederlanden (Gasförderung) und Niedersachsen (Gasförderung und geplante Explorationsbohrung).

Der Kreistag Nordfriesland hat im März 2008 einstimmig geplante Explorationsbohrungen und Aufsuchungserlaubnisse für RWE Dea AG im schleswig-holsteinischen Wattenmeer abgelehnt. Dennoch haben sowohl das Nationalpark-Kuratorium Nordfriesland, als auch der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr und der Umweltausschuss einstimmig dafür votiert die Anmeldung zum Welterbe mit den beiden Exklaven aufrecht zu erhalten.

Wir werten die Exklaven-Lösung als einen Kompromiss, weil es derzeitig nicht möglich ist, die Explorationsbohrungen zu verhindern.

Wir beobachten mit großem Interesse die Klage der Naturschutzverbände gegen weitere Ölbohrungen im Wattenmeer. Die alte Streitfrage zwischen Nutzung und Schutz wird also auch vor Gericht – wie in einem Rechtsstaat üblich – entschieden.

Die große Koalition und die Landesregierung werden sich entscheiden müssen, ob sie sich gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung weiterhin für Ölförderung im Nationalpark stark macht – und den Ölförderzins kassiert oder ob sie auf einen Tourismus setzt, der mit einem Weltnaturerbe das internationale Interesse wecken wird, das dem Wattenmeer schon lange gebührt.

Wir plädieren für eine weitere Diskussion des Themas im Umweltausschuss und beantragen Überweisung.