Genau jetzt ist die Zeit für mehr Frauen in Führung

Landtagsrede zum Thema "Mehr Frauen in Führung"

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind Frauen - insbesondere in der Wirtschaft - keineswegs auf einem dynamischen Vormarsch in Führungspositionen. Ihr Anteil nimmt nur äußerst schleppend zu, stagniert in einzelnen Bereichen oder verzeichnet sogar Rückläufe. Besonders dort, wo in Unternehmen Entscheidungen mit Breitenwirkung getroffen und hohe Einkommen erzielt werden, sind Frauen noch kaum zu finden.

In deutschen Großunternehmen ist der Frauenanteil an Führungspositionen mit 5 Prozent in den letzten Jahren nahezu unverändert gering. In den 100 größten deutschen Unternehmen ließen sich 2004 nur vier Frauen in Vorstandspositionen finden. Von den 192 Vorstandspositionen in den DAX 30-Unternehmen wird keine von einer Frau besetzt.

Nur 7,5 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten in deutschen Unternehmen sind Frauen, so der Sachstand vom Deutschen Institut der Wirtschaft von 2005. Diese 7,5 % haben ihr Mandat in den wenigsten Fällen der Unternehmensseite, sondern zu über 80 Prozent den ArbeitnehmerInnenvertretungen zu verdanken. In 68 der 100 umsatzstärksten Unternehmen wurde mindestens eine Aufsichtsrätin von Gewerkschaften berufen. Hingegen ist in 32 dieser 100 Unternehmen der Aufsichtsrat allein in der Hand von Männern.

Damit wird zu Recht vom DIW das Fazit gezogen, dass bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten mit Frauen eher die Minderheitenquote des Betriebsverfassungsgesetzes und die Gleichstellungsverpflichtungen der Gewerkschaften Früchte getragen hätten, als die freiwillige Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der Privatwirtschaft.

Angesichts der erheblichen gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen ist es zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unerlässlich, das Potenzial an hoch qualifizierten Frauen besser zu nutzen.

Das Beispiel Norwegen zeigt, wenn ein Staat seinen Verfassungsauftrag zur Gleichstellung ernst nimmt, kann er viel tun. In weltweiten Vergleichen zur Geschlechtergleichstellung belegt Norwegen jeweils Spitzenplätze. Erreicht wurde dies in den vergangenen 30 Jahren mit einem umfassenden System aus Quoten und aktiver Förderung.

Die jüngste Maßnahme beinhaltet eine gesetzliche Quote für Spitzenpositionen in der Privatwirtschaft. Seit Anfang 2006 muss eine neu gegründete norwegische Aktiengesellschaft mindestens 40 Prozent Frauen im Aufsichtsrat vorweisen. Bestehende Unternehmen hatten noch bis Ende 2007 Zeit die Vorgabe zu erfüllen und sie haben es geschafft.

Die an der Börse gehandelten norwegischen Unternehmen hatten in einer Vorlaufphase zunächst Zeit ihre Aufsichtsräte freiwillig zu quotieren. Begleitet wurde dies durch den Aufbau einer Datenbank mit über 4.000 qualifizierten Frauen, die bereit waren Aufsichtsratsposten zu übernehmen. Damit wurde dem gängigen Argument, es gäbe nicht genügend qualifizierte Frauen, entgegen gewirkt.

Derzeit sind Geldinstitute und Unternehmen weltweit, so auch in Deutschland, in einer Umbruchsphase. Es werden viele Führungspositionen neu besetzt und der Staat übernimmt in einer Reihe von Fällen mit der Bereitstellung von Krediten auch direkte operative Verantwortung. Die Chance für Frauen!

Als Feministin weiß ich, dass es nicht untypischerweise Krisenzeiten sind, in denen Frauen am ehesten diese Chance  eingeräumt bekommen. Sie dürfen die Karre aus dem Dreck ziehen, während ihnen in guten Zeiten kein Platz an der Spitze zugetraut wurde. Nicht zuletzt der parteipolitische Werdegang unserer Bundeskanzlerin ist dafür ein Beispiel.

Frauen sind in der Lage und bereit, diese wirtschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen und deshalb fordern wir hierfür die gesetzliche Grundlage. Denn nicht alle Unternehmen sind soweit wie die CDU, die immerhin in der Lage war, die Führungsqualitäten der Kanzlerin, der Wissenschaftsministerin und der Familienministerin und nunmehr der Landwirtschaftsministerin wahrzunehmen. Mehr aber auch nicht. Eine Wirtschaftsministerin hätte der Bundesregierung auch gut angestanden.

Ziel unseres Antrags ist es, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine sanktionsfähige Quotierungsregelung im Aktiengesetz einsetzt, mit dem Ziel, Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften bis 2010 verbindlich zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Außerdem fordern wir endlich ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

Unser Antrag hat aber noch einen zweiten Teil, der sich auf die Landesebene bezieht, wo wir direkten Einfluss haben. Weder Vorstand noch Aufsichtsrat der HSH Nordbank sind mit Frauen besetzt.

Aus dem Aufsichtsrat des Universitätsklinikum ist das unabhängige weibliche Mitglied unter Protest von der Aufgabe zurückgetreten. Und wenn wir überhaupt weibliche Mitglieder in öffentlichen Unternehmen und Stiftungen des Landes haben, dann meist aufgrund Arbeitnehmerseite, die sich um mehr Geschlechtergerechtigkeit bemüht oder aus den Reihen des Landtags. Hier ist Handlungsbedarf.

Dies gilt auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das Landesgleichstellungsgesetz sieht vor, dass die Landesregierung alle vier Jahre über die Fortschritte zu mehr Geschlechtergerechtigkeit berichtet. Der Bericht wäre 2008 fällig gewesen. Wir mahnen ihn hiermit an.