Schuldenbremse: So nicht!

Landtagsrede zum Thema "Schuldenbremse"

Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Ergebnisse der Föderalismuskommission lesen sich schlüssig und gut. Es ist richtig, eine Schuldenbremse ins Grundgesetz einzubauen.

Es ist gut, dass die Schuldenbremse so flexibel ist, dass das Auf und Ab der Konjunktur berücksichtigt wird und dass Abweichungen in Krisensituationen möglich sind. Dadurch wird auch die Gefahr einer prozyklischen Haushaltspolitik vermieden. Es ist gut, dass die Einhaltung der Regelungen kontinuierlich durch den Stabilitätsrat überprüft wird.

Es ist sinnvoll, dass die Länder, die auf Grund ihrer hohen Verschuldung zurzeit noch keine ausgeglichenen Haushalte erreichen können, eine Frist bis 2019 bekommen und durch den Bund bei der Konsolidierung unterstützt werden. Es ist auch eine kluge Regelung, dass diese Länder bereits während der zehnjährigen Übergangsfrist einen Korridor vorgeschrieben bekommen, der sich von Jahr zu Jahr um zehn Prozent verengt.

Es gibt an dem ganzen Vorhaben nur einen Haken. Schleswig-Holstein ist strukturell nicht in der Lage, die Bedingungen zu erfüllen. Und ob die neuen Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt dazu in der Lage sein werden, steht in den Sternen.

Meine Damen und Herren,

es gibt nun zwei Möglichkeiten, mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission umzugehen: Man kann sie ignorieren und den Standpunkt vertreten, dass die Änderung der Bundesverfassung die Länder nicht bindet.

Ich unterstütze diesen Standpunkt. Aber damit ist nichts gewonnen. Denn unser eigentliches Problem ist nicht die Schuldenbremse, sondern unsere hohe Verschuldung.

Es bleibt also nur, sich den Ergebnissen zu stellen. Das bedeutet: 2011 tritt der Stabilitätsrat zusammen und lässt sich die Zahlen vorlegen. Nach Plan liegt das Defizit für 2010 ohne Konjunkturmaßnahmen bei 557 Millionen Euro. Dazu kommen noch 200 Millionen Euro auf Grund der Steuersenkungen und weitere Mindereinnahmen auf Grund der Krise. Dann liegt das strukturelle Defizit bei 800 Millionen Euro.

Der Stabilitätsrat wird dann feststellen, dass Schleswig-Holstein verpflichtet ist, im Vergleich zu 2010 10 Prozent weniger Schulden zu machen. Das bedeutet ein Defizit von maximal 720 Millionen Euro für 2011. Wenn aber der Landesrechnungshof Recht hat, dann liegt das strukturelle Defizit für 2011 bereits bei 838 Millionen Euro Plus 200 Millionen Euro Steuersenkung – das sind dann 1,04 Milliarden Euro.

Es müssen also innerhalb von zwei Jahren 300 Millionen Euro strukturell eingespart werden. Um das zu erreichen, muss Schleswig-Holstein bis dahin 6000 Stellen abbauen. Da das nicht möglich ist, muss der Stabilitätsrat mit Zweidrittelmehrheit der Länder und der Stimme des Bundes eine Verwarnung für Schleswig-Holstein beschließen. Diese Verwarnung hat die Wirkung, dass Schleswig-Holstein die versprochene erste Rate von 80 Millionen Euro für 2011 nicht bekommt, da es die Einsparziele nicht einhält.

Meine Damen und Herren,

es gibt aus meiner Sicht für dieses Dilemma keine Lösung. Auch der Landesrechnungshof weiß keine – denn selbst der von ihm vorgezeichnete Weg, bis 2020 jede dritte Stelle – auch bei den Lehrern und bei der Polizei – nicht neu zu besetzen, ist weder politisch realistisch noch ausreichend, um das Defizit zu decken.

Da hilft auch weder eine Resolution gegen die Schuldenbremse noch eine Klage vorm Verfassungsgericht. Der Ministerpräsident muss im Büßerhemd nach Canossa sprich Berlin gehen, und den Offenbarungseid leisten. Wenn jetzt nicht ein reiner Tisch gemacht wird, wann dann? Die Zeit der Vogel-Strauß-Politik ist endgültig vorbei.