CCS-Gesetz: Der Richtungswechsel der Landesregierung ist nur Taktik

Landtagsrede zum Thema "CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen"

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,Detlef Matthiessen:

Erfreulich ist, dass die Landesregierung dem CCS-Gesetz nunmehr nicht zustimmen will. Der Antrag sollte daher heute in der Sache Zustimmung aus dem ganzen hohen Haus bekommen.

Erledigt im politischen Sinne ist der Antrag damit nicht. Inhaltlich gegen den Weg, CO2 in großen neuen Kohlekraftwerken abzuscheiden und in geologischen Formationen zu deponieren, haben sich von den Fraktionen hier im Landtag nur SSW und Grüne ausgesprochen.

 

Ein bitterer Schluck für den Ministerpräsidenten - er muss beim CCS-Gesetz zurückrudern.

 

Der diametrale Richtungswechsel der Landesregierung entspringt nicht Vernunft und Einsicht, sondern dem Druck der Bevölkerung in der Heimat des Ministerpräsidenten. Der Richtungswechsel ist also taktischer Natur, die Kohlestrategie von SPD, CDU und FDP und auch von SSW bleibt unverändert. Das geht aus den bisherigen Abstimmungen zu unseren Anträgen gegen den Kohleweg eindeutig hervor.

Ich darf zitieren aus dem Kommentar von Stephan Richter vom shz-Verlag: "Wer sich die Argumente anschaut, mit der die norddeutschen CDU-Landesverbände gemeinsam mit der CSU die Rückstellung des Gesetzes erreicht haben, muss ins Grübeln kommen. Es ging allein um Akzeptanzprobleme."

Daher sage ich: Die politische Debatte ist noch nicht gelaufen. Zu Recht sind die Menschen in Nordfriesland empört und wollen unbedingt verhindern, dass sie zum CO2-Klo der Nation werden.

Vor wenigen Tagen noch forderte der Ministerpräsident, dass die CCS-Technik in Schleswig-Holstein nur für schleswig-holsteinische Kohlekraftwerke zur Verfügung stehen dürfte.

In der Dithmarscher Landeszeitung vom 5.6. dieses Jahres heißt es, "Ministerpräsident Carstensen schloss Kohlendioxid-Speicher im Land nicht generell aus – aber nur in Zusammenhang mit den in Brunsbüttel geplanten Steinkohlekraftwerken. Entschieden lehnte der Regierungschef eine Pipeline aus anderen Bundesländern ab, um in Schleswig-Holstein das CO2 unter die Erde zu packen. Einen Export von Kohlendioxid nach Schleswig-Holstein werde es nicht geben."

Inzwischen scheint ihm gedämmert zu haben, dass in einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft, in der allen Interessenten diskriminierungsfreier Marktzugang zu gewähren ist, dafür keine Rechtsinstrumente zur Verfügung stehen. Ähnlich hatte sich ja auch der Vor-Vorgänger des jetzigen Wirtschaftsministers geäußert. Das hat mich damals schon sehr erstaunt. Das war eine ausgesprochene Schnapsidee. Nun scheint der Regierungschef schlauer geworden zu sein.

Die Menschen in der Region sind stocksauer. Es ist ein absurder Vorgang, dass ausgerechnet in Nordfriesland ein gigantisches CO2-Lager entstehen soll. Vor kurzem erst hat der Kreistag auf Grüne Initiative hin mit unseren dortigen Partnern von CDU und FDP mehrheitlich beschlossen, dass der Kreis Nordfriesland zum klimafreundlichsten Kreis in Deutschland entwickelt werden soll.

Die Pläne von RWE sind bekannt. Es soll in Hürth (NRW) ein Pilotkohlekraftwerk mit CCS-Technik gebaut werden. Das abgetrennte CO2 soll über eine 500 km lange Pipeline nach Stadum/Hörup transportiert und dort endgelagert werden, im schönen Nordfriesland.

Diese Rechnung hat RWE/DEA aber ohne der Wirt gemacht, will heißen ohne die Menschen, die dort wohnen. Das Gebiet, in dem RWE/DEA mögliche Endlagerstätten für CO2 erkunden will, umfasst 18 Gemeinden mit 24.000 EinwohnerInnen, die keine Lust haben, Versuchskaninchen für die großen Stromkonzerne zu sein. Bis zum 4.6.09 waren schon 1.000 BürgerInnen einer Anti-CO2-Initiative beigetreten, 25.000 Unterschriften wurden in der Region gesammelt.

Nach Zeitungsberichten hat der Unternehmenssprecher von RWE/DEA Uwe Stephan Lagies erklärt, dass sie über die Dynamik des Protestes überrascht sind, aber auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen sind. Als Plan B kommt alternativ ein Gebiet in Ostholstein in Frage.

Na, da werden die sich aber freuen.

Der Gesetzentwurf sieht keine Beschränkungen für einzelne Bundesländer vor, ein Pipelinebau darf nicht grundsätzlich verwehrt werden. Eine St. Florians Politik, keine CO2-Endlager in Schleswig-Holstein, aber in Niedersachsen oder in der Nordsee, ist nach dem Gesetzentwurf nicht möglich.

Die Landesregierung muss Farbe bekennen. Nordfriesland und auch Ostholstein stehen für Tourismus und erneuerbare Energien.

Schleswig-Holstein steht am Scheideweg, hin zu einer Zukunft mit einer umweltfreundlichen Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen oder ein weiter so mit klima- und umweltgefährdenden Kohle- und Atomkraftwerken.

Für uns Grüne ist klar, neue Kohlekraftwerke sind nicht nur klimaschädlich, sie sind auch unwirtschaftlich. Deshalb werden sich viele Neubaupläne, auch in Brunsbüttel, von selbst erledigen.

Die CCS-Technik hat nur eine Funktion: Mit ihr soll der Neubau zentraler kohlebefeuerter Großkraftwerke gerechtfertigt werden. Es bleibt bittere Wahrheit: Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge. Sonne, Wind und Wasser können ausreichend Strom liefern.